“Alternative für Deutschland” im Aufwind: Hintergründe und Analysen

Die Frankfurter AfD disqualifiziert sich selbst

Für die aufmerksame Betrachterin kam der Wahlerfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Frankfurt nicht überraschend, hatte die antidemokratische und europafeindliche Partei doch bereits bei der Bundestagswahl eines der höchsten Wahlergebnisse bundesweit errungen.

Nun zog sie mit 11,6 % mit 5 Kandidat_innen – Wilko Möller (48 Jahre, Bundespolizist, Fraktionsvorsitzender), Hartmut Händschke (59 Jahre, Chirurg), Christian Freyther (32 Jahre, Lektor), Michael Korth (36 Jahre, kaufm. Angestellter) und Frank Nickel (32 Jahre, Landespolizist, stellvertretender Fraktionsvorsitzender) – in die Stadtverordnetenversammlung ein. Dort hat sie den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss inne und ist in weiteren sieben Ausschüssen vertreten.

Der erste Skandal der Frankfurter AfD ließ nicht lange auf sich warten: Kurz nach der Wahl gefragt, wie die Partei zur neonazistischen NPD stehe, äußerte der Frankfurter Vorsitzende, Wilko Möller: “Sollte die NPD einmal eine politische Idee haben, die gut für Frankfurt ist, dann höre ich mir das auch an.” [1]. Das überrascht bei einer Partei, die beispielsweise die polnische Nachbarstadt Slubice als Konkurrentin, und nicht als Partnerin betrachtet, kaum. Ihr unideologisches Image ist gefährlich, verdeckt es doch den Blick auf die tatsächlichen Inhalte der Partei. Und die sind beileibe nicht unideologisch: strukturelle Benachteiligung von “leistungsschwachen” Menschen etwa durch die Bindung von Wahlberechtigung an die gezahlten Steuern [2], Förderung einer zentralen politischen Autorität anstatt demokratischer Diskurse und Parteien und europafeindliche Tendenzen zeugen vom rechtskonservativen Charakter der Partei. Dass sie dabei der NPD unkritisch gegenübersteht und ihren neonazistischen Positionen den Weg bereitet, zeigt obiges Zitat.

Die für Frankfurt im Wahlprogramm aufgeführten Forderungen wirken zum Teil abwegig, überwiegend einfach lächerlich. Neben der bereits genannten entzweienden Vorstellung vom Verhältnis der beiden Nachbarstädte an der Oder, will sie ALG-II-Empfänger_innen in bürgerwehrähnlichen Organisationen zwangsweise an der Aufrechterhaltung der Sicherheit beteiligen oder vermehrt Gelder für die Beseitigung von Graffitti ausgeben. Es wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wie die AfD-ler_innen im städtischen Parlament agieren werden. Weitere disqualifizierende Äußerungen sind zu erwarten.

Die AfD auf Landesebene: Naturverbundenheit, Hetze gegen Flüchtlinge, Leistungsprinzip als oberstes Gebot

Seit Februar 2014 ist Alexander Gauland neuer Vorsitzender des Landesverbands Brandenburg. Er tritt die Nachfolge von Roland Scheel an und ist gleichzeitig Spitzenkandidat für die im September in Brandenburg anstehenden Landtagswahlen. Gauland trat schon zur Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg an. Er war nach verschiedenen Aktivitäten in Ämtern und Ministerien 1991 bis 2006 Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung in Potsdam und lebt nun als Publizist ebenfalls dort. Beisitzer des AfD-Landesvorstandes sind Stefan Hein (Potsdam) sowie Sven Schröder (Potsdam Mittelmark).

Das 36-seitige Landeswahlprogramm der AfD spiegelt im weiteren Sinn die Vorstellungen wieder, die die AfD auf Bundesebene bereits propagiert hat. Es trägt den Titel “Mut zu Brandenburg – bodenständig und frei leben” und umreißt zunächst die Probleme und Chancen des Landes. Immer wieder wird die Naturschönheit betont, und die Weiten Brandenburgs schüfen zudem “Freiräume für Ideen, die Chance auf ein selbstbestimmtes, autarkes Leben auf eigenem Grund. Viel Raum ist eine Chance, sich der Informations- und Reizüberflutung der Großstadt zu entziehen und den Alltag zu entschleunigen.” (S. 7) [3].

Nach dieser naturromantischen Skizze wird die AfD beim Thema Zuwanderung nun etwas deutlicher: Integration ist das oberste Gebot – und Integration bedeutet für sie ganz im konservativen Stil “deutsch werden”: ” Deswegen bedeutet Integration, dass Zuwanderer ihren Beitrag dazu leisten, dass die Wertemuster, die den Erfolg unserer Gesellschaft ausmachen und für die sie nach Deutschland gekommen sind, auch von ihnen gestärkt und fortentwickelt werden.” (S. 9). Zuwandern sollen zudem nur jene, die etwas leisten können – die Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen oder anderen nicht asylberechtigten Geflüchteten soll hingegen schneller vollzogen werden (S. 9).

Die Familie fasst die AfD ganz klassisch auf, denn: “Sie ist auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet und schafft Zusammenhalt, der durch die Elternschaft vermittelt wird. ” (S. 10) – von alternativen Familienmodellen scheint die AfD bestenfalls nur noch nicht gehört zu haben.

Der Lebensweg von Kindern soll bereits in der Schulzeit festgelegt werden. Es geht der AfD nicht um ein integratives Klassensystem, sondern um die Einteilung von Kindern bereits im jungen Alter in Leistungsträger_innen und jene, die diesen Ansprüchen nicht genügen (S. 16).

Die Themen Sicherheit, Polizei und Kriminalität bilden den Schwerpunkt des Programms. Dem Komplex der “Ausländerkriminalität” ist ein eigener Abschnitt gewidmet, in dem es heißt: “Der Anteil der Ausländer am Gesamtaufkommen der Kriminalität übertrifft den Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung bei weitem. In einzelnen Bereichen dominieren Ausländer als Täter deutlich.” (S. 24) Diese populistischen Aussagen und die Forderungen nach schnelleren und weiterreichenden Strafen machen die Oberflächlichkeit deutlich, mit der die AfD Probleme analysiert. So vernachlässigt sie beispielsweise, dass bestimmte Straftaten nur von nicht-deutschen Staatsbürger_innen begangen werden können, da sie in den Bereich Asylgesetzgebung fallen. Dass nicht-weiße Menschen häufiger in den Fokus von polizeilichen Kontrollen kommen und ihnen vergleichsweise eher eine Straftat nachgewiesen werden kann als einer weißen Person (“racial profiling”), scheint der AfD vernachlässigenswert. Ebenso der Fakt, dass aufgrund struktureller Diskriminierung von “nicht-deutschen” Menschen diese eher dazu genötigt werden, kriminell zu werden.

Die neoliberale Ideologie der AfD wird erst im letzten Drittel des Wahlprogramms aufgedeckt, in dem es heißt: “Sie [die AfD] orientiert sich dabei an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft und setzt sich für mehr Wettbewerb, weniger staatliche Bevormundung, mehr Verantwortung des Einzelnen und mehr Freiraum für Eigeninitiative ein.” (S. 27). Diese Einstellung macht klar, dass es sich bei der sympathischen Feststellung am Anfang des Programms, dass die “Überforderung vieler Menschen durch grenzenlose Leistungserwartungen” (S. 5) beendet werden soll, nur um eine hohle Phrase handelt.

Quellen:

[1] http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1283645
[2] Vgl. http://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd
[3] Alle Seitenangaben beziehen sich auf das Landtagswahlprogramm der AfD: http://www.afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2014/04/Wahlprogramm-final-12.Mai-20141.pdf

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“ist wohl ganz normal, dass Fremdenhass entsteht…”

Was will die virtuelle “Bürgerwehr Eisenhüttenstadt”?

Das Logo der Bürgerwehr. (screenshot: facebook)

Das Logo der Bürgerwehr. (screenshot: facebook)

Seit März 2014 existiert eine Facebook-Initiative [1], die sich zum Ziel gesetzt hat, als “Bürgerwehr” in der Stadt anerkannt zu werden, um selbst gegen ihrer Meinung nach Kriminelle vorzugehen. Wer jedoch kriminell ist, zeigt sich in zahlreichen Kommentaren und Posts auf der Seite und offenbart die rassistische Motivation hinter der Initiative. Kaum verwunderlich dass auch zahlreiche Neonazis die Initiative unterstützen.

Unterstützt die Stadt bald gewaltbereite Rassist*innen?

Laut “Zeit.de” verhandeln die Initiatoren der Seite, der mittlweile 475 Mitglieder angehören, bereits mit der Bürgermeisterin und der Polizei darüber, ob 50 Ausgewählte durch die Straßen im Rahmen einer sogenannten “Sicherheitspatenschaft” patroullieren dürfen. [2] Offiziell versuchen sich die Admin’s derweil von “menschenfeindlichen Äußerungen” zu distanzieren, dabei geht es jedoch weniger um eine wirkliche Distanzierung von etwa rassistischen Äußerungen und damit verbundenen Gewaltfanatsien. Aus zahlreichen akzeptierten Kommentaren und Posts geht eindeutig hervor, wer laut den Mitgliedern zu den potenziellen Verdächtigen gehört. Dies sind wahlweise “Ausländer”, “Asylanten”, “Drogenabhängige, “Alkoholiker”, “Zigeuner” oder “Rumänen”. Auch die von Mitgliedern vorgeschlagenen Methoden scheinen alles andere als menschenfreundlich. So zieht der Nutzer und Mitinitiator “Don Szett” den Gebrauch von Schusswaffen in Erwägung. Die Nutzerin “Jessica Held” hat Angst vor “Ghettos in Form von Zigeunercamps”. Der stadtbekannte Neonazi Oliver Stöhsel wünscht sich indirekt eine nächtliche Ausgangssperre für Bewohner*innen der ZAST. Desweiteren legitimiert er rassistische Äußerungen im Zusammenhang mit der Kriminalitätslage und sagt es sei “ganz normal, dass Fremdenhass entsteht…”

Auszüge aus dem Kommentarbereich der Facebook-Gruppe "Bürgerwehr Eisenhüttenstadt". Von rassistischen Ängsten bis ... (screenshot: facebook)

Auszüge aus dem Kommentarbereich der Facebook-Gruppe “Bürgerwehr Eisenhüttenstadt”. Von rassistischen Ängsten bis … (screenshot: facebook)

... zu Gewaltphantasien. Es wird kein Blatt vor den Mund genommen. (screenshot: facebook)

… zu Gewaltphantasien. Es wird kein Blatt vor den Mund genommen. (screenshot: facebook)

Der ganz normale Wahnsinn: Neonazis in der Mitte der Gesellschaft

Neben Oliver Stöhsel, der zum Umfeld der aufgelösten “Autonomen Nationalisten – Oder Spree” [3] gehörte, findet die Gruppe konsequenterweise auch bei weiteren Neonazis hohen Anklang. Darunter zum Beispiel Michael Meißner – ehemalige Fürhungsfigur der “AN-OS”, sowie Martin Schlechte, ebenfalls ehemaliger “AN-OS’ler” und NPD-Unterstützer. Jüngst bei einer Kundgebung am 1.Mai in direkter Nähe zur ZAST verteilte er NPD-Material an Anwohner*Innen. Weitere in der Gruppe aktive Neonazis sind unter anderem Henry Benske und Christian Schönfeld. Einer der Mitinitiatoren, der Nutzer “Don Szett”, posiert auf seinem Facebook-Profil mit einem “final solution” (engl.: Endlösung) Tatoo auf seinem Rücken. Auch Sympathisant*Innen der neurechten Bewegung “die Identitären” befinden sich in der Gruppe. Desweiteren wird die Gruppe von Anwohner*Innen unterstützt, die in der Nähe der zentralen Erstaufnahmestelle wohnen und keinen Hehl aus ihrer Sympathie für die NPD machen.

Der facebook-User "Don Szett" trägt gerne offen einen menschenverachtendes Weltbild zur Schau. (screenshot: facebook)

Der facebook-User “Don Szett” trägt gerne offen einen menschenverachtendes Weltbild zur Schau. (screenshot: facebook)

Seit 2013 mobilisieren Neonazis Hand in Hand mit rassistischen Anwohner*innen bundesweit gegen Geflüchtete. Ausgang dafür waren oft als “Bürger*inneninitiativen” getarnte Facebook-Gruppen, die von organisierten Neonazis – meistens der NPD, losgetreten wurden. Doch anders als in den meisten Fällen stehen hinter der virtuellen “Bürgerwehr Eisenhüttenstadt” keine organsierten Neonazis bzw. NPD-Kader*innen. Trotzdem scheint die NPD-Oderland Interesse an der rassistischen Mobilmachung gefunden zu haben, nicht zuletzt die beiden NPD-Kundgebungsversuche vor der ZAST im August vergangenen Jahres und am 1.Mai diesen Jahres beweisen dies. [4]

Martin Schlechte (rechts) beim Verteilen von Flyern am Rande einer NPD-Kundgebung am 1. Mai in Eisenhüttenstadt (Quelle: pressedienst frankfurt (oder).

Martin Schlechte (rechts) beim Verteilen von Flyern am Rande einer NPD-Kundgebung am 1. Mai in Eisenhüttenstadt. (Quelle: pressedienst frankfurt (oder))

Lokalpolitiker geben “Bürgerwehr” Rückenwind

Unter den Mitgliedern der “Bürgerwehr” befinden sich auch Lokalpolitiker. So der in Neißemünde wohnhafte CDU’ler Michael Werner Nickel. In zahlreichen Kommentaren spricht er den Mitgliedern der Bürgerwehr seine Anerkennung aus. Er selbst ist Fan von zahlreichen Burschenschaften, Thilo Sarrazin, sowie einer “nationalen Taskforce gegen Homosexualität in Uganda”. Überraschenderweise gehört auch der Brieskow-Finkenheerder SPD-Lokalpolitiker Lars Wendland zu den Unterstützern der Facebook Gruppe.

Ob und wie Mitglieder der Gruppe ihre Vorhaben bereits in die Tat umgesetzt haben ist derzeit noch unklar. Laut den Admin’s ist in naher Zukunft eine Informationsveranstaltung in der Stadt geplant. Wohin solche Formen von Seblstjustiz hinführen, zeigt beispielhaft ein Vorfall in Kremmen im Mai 2013. Dort verdächtigten Anwohner*innen polnische Erntehelfer*innen des Diebstahls, entführten und fesselten diese für einige Stunden in einer Scheune. [5] Es bleibt zumindestens zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen von Stadt und Polizei in Eisenhüttenstadt nicht auf eine Zusammenarbeit mit einer selbsternannten “Bürgerwehr” einlassen.

Quellen:

[1] Vgl. https://www.facebook.com/groups/1470096739874882/.
[2] Vgl. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/buergerwehr-in-deutschland/seite-2.
[3] Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/05/anos-am-ende/.
[4] Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
[5] Vgl. http://www.bz-berlin.de/archiv/selbstjustiz-erntehelfer-entfuehrt-article1680774.html.

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Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf.

Das “Who is Who” der Brandenburger NPD am 1. Mai in Ostbrandenburg auf Wahlkampf-Tour.

Der 1. Mai ist ein wichtigstes Datum für die deutsche Neonazi-Szene. In mehreren deutschen Städten marschierten AnhängerInnen von rechten Parteien und sogenannten „Freien Kräften“ auf, so etwa in Rostock, Plauen und Dortmund. Nahezu 2.000 waren an diesem Tag auf der Straße.[1] Neben den großen Demonstrationen gab es aber in ganz Deutschland auch kleinere Kundgebungen. So auch in Brandenburg, wo der Landesverband der NPD, mit Unterstützung aus Berlin und dem LV der Partei Die Rechte um Klaus Mann, insgesamt drei Kundgebungen durchführte. In Falkensee, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt wollte die neonazistische Partei darauf hinweisen, dass Deutschland „Nicht das Sozialamt der Welt“ sei, so das Motto der Kundgebung.

Die „Crème de la Crème“ der Brandenburger Rechten

Waren am Morgen in Falkensee gerade einmal 15 Anhänger_innen der NPD erschienen, deren Kundgebung Michel Müller, der Kreisvorsitzende des KV Havel-Nuthe und Mitglied des Landesvorstandes der NPD ist, wegen des lautstarken Protests abbrechen musste, reisten nach Frankfurt (Oder) am Nachmittag etwa 60 Neonazis an. Vor Ort mussten der Landesvorsitzende Klaus Beier, Anmelder der Kundgebung, und sein Vize Ronny Zasowk feststellen, dass durch Gegendemonstrant_innen ihr eigentlich geplanter Kundgebungsort bereits besetzt war. Die Polizei wies ihnen stattdessen ein Stück auf dem Fussgängerweg in der Karl-Marx-Straße zu, wo sie, hinter Bäumen versteckt und vom Protest umringt, kaum wahrnehmbar waren.
Begleitet wurden die beiden NPDler, die für die Kommunalwahlen am 25. Mai sowie die Landtagswahlen im September antreten, von der „Crème de la Crème“ der Brandenburger Neonaziszene: Aus nahezu allen aktiven Ortsverbänden kamen AktivistInnen. Dabei oblag augenscheinlich den Lausitzer_innenn die Organisation. So übernahmen nicht nur Markus Noack und Alexander Bode aus Guben Ordnerfunktionen. Sie fuhren auch den Transporter, der als Lautsprecherwagen diente. Beide sind Neonazis, die durch ihre extreme Gewaltbereitschaft bekannt sind. Alexander Bode hetzte 1999 in Guben einen algerischen Asylbewerber zu Tode [2], Markus Noack war an einem Angriff auf Gegendemonstrant_innen im vergangenen Jahr in Eisenhüttenstadt beteiligt. [3] Begleitet von sehr aggressiv auftretenden Neonazis, wie Benjamin Weise aus Königs Wusterhausen, trafen etwas verspätet auch Aileen und Andreas Rokohl, Maik Schneider, sowie der Spitzenkandidat für die Europawahlen, Udo Voigt, ein. Unter den Anwesenden war auch Christian Schmidt aus Berlin. Als Anti-Antifa-Fotograf seit längerem bekannt, nutzte er auch in Frankfurt seine Kamera, um Neonazi-Gegner_innen zu porträtieren. Robert Gebhardt, Klaus Mann und weitere Kamerad_innen von Die Rechte bzw. KMOB [4] folgten ebenfalls dem Aufruf nach Frankfurt. Dass Die Rechte sich an einer NPD-Kundgebung beteiligte, zeigt, dass die Neonaziszene in Brandenburg zusammenhält, anders als ihre Gesinnungsgenoss_innen in NRW, wo es sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen untereinander kommt. [5] Der Großteil der Kundgebungsteilnehmer_innen kam aber aus dem Oderland. Neben altbekannten Gesichtern, wie Frank Odoy und Manuela Kokott (Spreenhagen), Frank Maar (Erkner) und Florian Stein (Schöneiche) waren auch auffallend viele junge Neonazis, vor allem aus dem Umfeld der JN Brandenburg, anwesend. Pierre Dornbrach, Eric Lademann, Marcel Teske und Alexander Kevin Pieper gehörten zu den bekanntesten Gesichtern an diesem Tag.

Angesichts des Gegenprotest in Frankfurt schauen die Mitglieder des Landesvorstands und Spitzenkandidaten ihrer Partei zu den Kommunalwahlen Florian Stein (links) und Ronny Zasowk bedrückt. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Angesichts des Gegenprotests in Frankfurt schauen die Mitglieder des Landesvorstands und Spitzenkandidaten ihrer Partei zu den Kommunalwahlen Florian Stein (links) und Ronny Zasowk bedrückt. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Wenig Beteiligung von Frankfurter Neonazis

Wie marginalisiert die Frankfurter Neonaziszene zu sein scheint, zeigt ihre Beteiligung an der NPD-Versammlung. Gerade einmal fünf Rechte schafften es zur Kundgebung. 2012, als gleich zweimal Neonazis durch die Stadt marschierten, waren es noch deutlich mehr gewesen. [6][7] Dass diese selbst kaum in organisierten Strukturen integriert sind, zeigt ihre Abwesenheit auf allen sonstigen neonazistischen Auftritten in (Ost-)Brandenburg. Nur bei rechten Ereignissen in der Stadt sind sie anwesend. Lediglich Mario Schreiber beteiligt sich noch gelegentlich an Veranstaltungen außerhalb Frankfurts, wie zuletzt am 16. November 2013 bei einer Kundgebung der Partei Die Rechte in Oderberg. [8] Dennoch waren die Fünf nicht die einzigen Frankfurter Neonazis, die sich an diesem Tag im Umfeld der Kundgebung blicken ließen. Am Rande tauchten vereinzelt Menschen auf, die mit der NPD sympathisierten, aber aufgrund des großen Gegenprotests eingeschüchtert waren. Zu ihnen gehörte auch Robert Krause, in der Vergangenheit zum Umfeld der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ (ANOS) zu zählen. Er beobachtete das Geschehen aus einigen Metern Entfernung.

Frankfurter Neonazis am Transparent der NPD Berlin. In der Mitte versteckt, nur mit Basecap sichtbar: Mario Schreiber. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Frankfurter Neonazis am Transparent der NPD Berlin. In der Mitte versteckt, nur mit Basecap sichtbar: Mario Schreiber. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Gewaltbereitschaft als Stimmenfänger?

Aufgrund des aktuell drohenden Verbotsverfahrens und den anstehenden Wahlen bemüht sich die NPD auch in Brandenburg um ein bürgerliches Image. Dass sie dieses in keinster Weise erfüllt, zeigte einmal mehr ihr Auftritt in Frankfurt. Dass sie dieses in keinster Weise schafft, zeigte einmal mehr ihr Auftritt in Frankfurt. Kam es anfangs nur zu verbalen Wortgefechten, versuchten nachkommende Neonazis, wie Benjamin Weise und Christian Schmidt, teilweise bewaffnet mit Fahnenstangen auf Neonazi-Gegner_innen loszugehen. Neonazi-Ordner, wie Markus Noack, versuchten nicht einmal, ihre Kamerad_innen zu besänftigen. Beim Abzug der NPD kam es dann zu einem direkten Angriff auf Antifaschist_innen. Ganz vorne mit dabei waren Benjamin Weise und Pierre Dornbrach. Aber besonders Alexander Kevin Pieper stach bei der gewalttätigen Attacke heraus. Bewaffnet mit einer Latte, schlug er mehrmals auf eine Person ein, sodass die Holzleiste zerbrach. Dabei ließ er sich auch nicht von den anwesenden Polizist_innen und zahlreichen Augenzeug_innen stören. Ganz im Gegenteil: So prahlte er beim anschließenden Rückzug noch vor seinen Gesinnungsgenoss_innen mit seiner Tat. Die betroffene Person musste anschließend kurzzeitig im Krankenhaus behandeln lassen.
Das Bild erinnert dabei an einem ganz ähnlichen Vorfall vor ungefähr einem Jahr. Damals war Pieper, bewaffnet mit einer Fahnenstange, ebenfalls auf Gegendemonstrant_innen losgegangen, die einen Kundgebungsort in Eisenhüttenstadt blockierten. Auch damals musste eine Person aufgrund dessen ins Krankenhaus eingeliefert werden. [9]
Nicht ganz unschuldig an dieser Eskalation war auch die Polizei: Obwohl mit genug Kräften vor Ort, versäumte sie es, die offensichtlich aggressiven Neonazis zu ihren Fahrzeugen zu begleiten.

In Frankfurt versuchten die Neonazis Gegendemonstrant_innen anzugreifen. Ganz vorne dabei Benjamin Weise aus Königs Wusterhausen (m. Sonnenbrille). Mit dabei Christian Schmidt aus Berlin (grauer Pullover) und Maik Schneider (Kapuze). Auf dem Rückweg ... (foto: pressedienst frankfurt (oder))

In Frankfurt versuchten die Neonazis Gegendemonstrant_innen anzugreifen. Ganz vorne dabei Benjamin Weise aus Königs Wusterhausen (m. Sonnenbrille). Mit dabei Christian Schmidt aus Berlin (grauer Pullover) und Maik Schneider (Kapuze). Auf dem Rückweg … (foto: pressedienst frankfurt (oder))

... kam es erneut zu einem Angriff auf Antifas. Auch hier ganz vorne dabei Benjamin Weise. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

… kam es erneut zu einem Angriff auf Antifas. Auch hier ganz vorne dabei Benjamin Weise. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Mindestens ein Antifa wurde bei den Attacken der Neonazis verletzt. Einer der Angreifer war Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde. Hier zu sehen vor dem Angriff mit der späteren Tatwaffe und während der festnahme in Eisenhüttenstadt. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Mindestens ein Antifa wurde bei den Attacken der Neonazis verletzt. Einer der Angreifer war Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde. Hier zu sehen vor dem Angriff mit der späteren Tatwaffe und während der Festnahme in Eisenhüttenstadt. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Brown-Town Eisenhüttenstadt

Die dritte Station an diesem Tag war Eisenhüttenstadt. Dort hielt die NPD ihre Kundgebung in unmittelbarer Nähe zur zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) ab. Gleich zu Beginn wurde Alexander Kevin Pieper aufgrund der Attacke in Frankfurt in Gewahrsam genommen. Ihm droht nun ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Andere der Angreifer_innen konnte oder wollte die Polizei zu diesem Zeitpunkt nicht ermitteln. Der Auftritt der Neonazis war sodann auch relativ kurz. Nach nicht einmal einer Stunde und zwei Reden von Klaus Beier und Aileen Rokohl beendeten sie die Versammlung. Nicht wenige der Anwohner_innen zeigten ihre Sympathie für das offen rechte Gedankengut. Am Ende konnte die NPD sogar noch Material an Interessierte verteilen.
Gegenprotest war auf den erstenBlick dagegen nicht wahrzunehmen. Die Polizei wies den etwa 120 Gegendemonstrant_innen einen Platz etwa 100m entfernt zu. Ein Durchkommen näher zur NPD-Versammlung war nicht möglich. Für die Neonazis gab es diese Einschränkungen nicht. Ganz im Gegenteil, konnten sie doch direkt zu den Antifaschist_innen laufen, um diesen zu drohen. Auch Danny Zink, Martin Schlechte – beide ehemals ANOS – sowie weitere örtliche Rechte, die sich zuvor an einer nahen Tankstelle versammelten, beobachteten die Gegenkundgebung und versuchten diese abzufotografieren.
Im weiteren Verlauf kam es aber nicht erneut zum einem Angriff wie in Frankfurt (Oder). Die NPD fuhr lieber nach Guben, um dort eine Spontandemonstration durchzuführen, da sie sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Landesregierung und „Kriminellen“ eingeschränkt fühlte.

Interessierte Bürger_innen lauschen der NPD in Eisenhüttenstadt. Später schloßen sie sich den Neonazis an und nahmen Flyer entgegen. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Interessierte Bürger_innen lauschen der NPD in Eisenhüttenstadt. Später schloßen sie sich den Neonazis an und nahmen Flyer entgegen. (foto: pressedienst frankfurt (oder))

Kein Ende in Sicht

Für die kommenden Monate kündigte die NPD Brandenburg weitere Kundgebungen an. Einige haben in den vergangenen Tagen bereits in den Landkreisen Oberhavel [10], Oder-Spree und Märkisch-Oderland [11] stattgefunden. Bei allen Auftritten standen ihnen dabei Gegendemonstrant_innen gegenüber, die zumeist mehr Teilnehmer_innen mobilisieren konnten. Das setzt die Partei immer weiter unter Druck. Denn ohne öffentliche Wahrnehmung und der zunehmenden Konkurrenz durch die rechtspopulistische AfD wird sie sicher geglaubte Stimmen für die Wahl verlieren. Ihre Antworten darauf sind vermehrt Drohungen bis hin zu gezielten Angriffen. Denn im Gegensatz zu Demonstrationen sind auf den stationären Versammlungen weit weniger Polizist_innen im Einsatz. Die Gefahr ist hier inzwischen besonders hoch, direkt Opfer von neonazistischer Gewalt zu werden. Trotz stagnierenden Zahlen bleibt die Gewaltbereitschaft weiterhin auf hohem Niveau. [12]
Es ist also auch in Zukunft wichtig, den Blick auf die kleineren Kundgebungen zu lenken.

Quellen:

[1] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/05/02/1mainazifrei-eine-zusammenfassung_15928.
[2] Vgl. http://www.re-guben.de/.
[3] Vgl. http://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten.
[4] Ehemals Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim, nun Kreisverband Märkisch-Oderland und Barnim von Die Rechte.
[5] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-unter-rechtsextremisten-npd-greift-die-rechte-an-a-893861.html.
[6/7] Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[8] Vgl. https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/10888082883/in/set-72157637730787346 (Bildmitte).
[9] Vgl. http://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten.
[10] Vgl. http://inforiot.de/artikel/npd-tour-floppt-oberhavel.
[11] Vgl. http://inforiot.de/artikel/ob-fuerstenwalde-spree-schoeneiche-oder-strausberg-%E2%80%93-kein-ort-fuer-nazis.
[12] Vgl. http://opferperspektive.de/Home/1189.html.

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Immer Ärger mit der “Bierbar”

Bereits mehrmals musste die Recherchegruppe von neonazistischen Vorfällen berichten, die sich im Umfeld der Frankfurter Kneipe “Die Bierbar” ereigneten. Ein bierseliger Abend mit einem Nazi-Liedermacher vor einigen Wochen in besagtem Lokal ist nun Anlass genug, sich ein wenig intensiver mit der Kneipe zu befassen:

“Die Bierbar”

“Die Bierbar” ist in der Bergstraße 189, auf der Ecke eines Frankfurter Wohnhauses angesiedelt, in demselben Haus, in dem auch der antirassistische und antifaschistische Verein Utopia seit Jahren seinen Sitz hat. Dieser Verein war den Gästen schon des öfteren ein Dorn im Auge, sodass es zu mehreren Übergriffen und Sachbeschädigungen im und am besagtem Wohnhaus kam.

Im Sommer 2006, als die Kneipe noch “Mocki’s Bierbar” hieß und der Inhaber ein anderer als der heutige war, griffen dortige Gäste nach einem Fussball-WM-Spiel ein Hoffest des Utopia e.V. an, Im Dezember desselben Jahres versuchten sich einige stadtbekannte Neonazi-Hooligans, nachdem sie den Abend in der Kneipe verbracht hatten, gewaltsam Zutritt zum Wohnhaus zu verschaffen, in dem sich auch der Utopia e.V. befindet.[1]

Im November 2008 griffen mehrere rechte “FCV”-Hooligans eine Gruppe von Antifaschist_innen vor der Kneipe an und verletzten sie. Dies geschah, nachdem die Hooligans bereits vorher eine Sachbeschädigung am Vereinseigentum des Utopia e.V. im dortigen Wohnhaus begangen hatten. Die Täter wurden daraufhin zu Bewährungsstrafen verurteilt. [2]

Im Mai dieses Jahres wurden insgesamt zwei Hakenkreuze an der Eingangstür des Wohnhauses angebracht. Beim zweiten Mal hatte sich an besagtem Abend eine Gruppe junger Männer zunächst in der “Bierbar” aufgehalten, um dann gegen die Tür des Wohnhauses zu treten und Parolen wie „Kommunistenschweine“ zu rufen. [3]

Am 9. August 2013 schließlich fand in der Kneipe eine Feier mit dem Frankfurter Liedermacher Björn Brusak statt, der neonazistisches Liedgut, darunter Landser und Frank Rennicke, zum Besten gab. Die alarmierte Polizei erstattete gegen die anwesenden Gäste und den Liedermacher Anzeige wegen Volksverhetzung sowie wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wer ist eigentlich Björn Brusak?

Der 28-jährige Frankfurter Björn Brusak ist, wenn er nicht gerade deutsche Soldaten besingt, Unternehmensberater für den privaten Haushalt bei der Telis Finanz AG, einer Finanz- und Unternehmensberatungsgesellschaft, in Frankfurt (Oder). Laut seinem “Facebook”-Profil hat er am Otto-Brenner-Gymnasium sein Abitur abgelegt. Zudem erfährt man, dass Brusak offensichtlich Fan des Apartheidsregimes in Südafrika ist, welches bis 1994 eine rassistisch legitimierte Vorherrschaft der weißen Südafrikaner über die schwarzen darstellte. Brusak posiert dementsprechend auch mit Gitarre vor der ehemaligen Nationalflagge Südafrikas oder gibt rassistische und gewaltverherrlichende Meldungen über die angebliche Unterdrückung der weißen Bevölkerung weiter. Auch interessant ist seine Freundesliste, in der unter anderem der offenbar ehemalige Frankfurter Neonazi Stefan Schulz vertreten ist.

Ob im Büro mit Anzug oder mit Gitarre vor der Fahne des südafrikanischen Apartheidsregimes: Björn Brusak aus Frankfurt (Oder).

Ob im Büro mit Anzug oder mit Gitarre vor der Fahne des südafrikanischen Apartheidsregimes: Björn Brusak aus Frankfurt (Oder). (Quelle: facebook)

Presse_2

Stefan Schulz (mitte, mit Bauchtasche; am 29. Mai 2010 auf einer Neonazidemonstration in Bernau b. Berlin).

Und was sagt Inhaber Guido Tietgen dazu?

Guido Tietgen ist seit einigen Jahren Inhaber der “Bierbar”. Der gelernte Klempner besitzt noch zwei weitere Lokale in der Region: das “Diebels Live” in Frankfurt sowie das “Café Oscar” in Eisenhüttenstadt. Im Juni 2004 stellte er als Wirt des mittlerweile geschlossenen “Preussenecks” der NPD Räumlichkeiten für eine Saalveranstaltung mit zwei Liedermachern zur Verfügung. [4] In der Frankfurter “Bierbar” hatte Tietgen den inzwischen verstorbenen, mehrmals verurteilten Neonazi Christian Steinicke als Barkraft angestellt. Und auch sonst besuchen die “Bierbar” eher Gäste, die sich dem politisch rechten Spektrum zuordnen oder zumindest mit diesem kein Problem haben. Konsequenzen aus seinem Neonazi-Stammklientel zog Tietgen nur einmal kurzzeitig nach dem Überfall seiner Gäste auf eine Gruppe Antifaschist_innen 2008 – er erteilte ihnen Hausverbot. Das ist jedoch längst wieder aufgehoben. Und so tummeln sich in seiner Kneipe weiterhin Gäste mit Thor-Steinar-Klamotten oder Neonazi-Liedermacher.

Guido Tietgen (Quelle: diebelslive-ffo.de)

Guido Tietgen (Quelle: diebelslive-ffo.de)

Quellen:

[1] Vgl. http://apap.blogsport.eu/files/2013/02/rechercheoutput_ffo_2.pdf
[2] Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2011/03/15/prozess-gegen-fcv-hooligans-beginnt/
[3] Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/chronologie/
[4] Vgl. http://apap.blogsport.eu/files/2013/02/rechercheoutput_ffo_2.pdf

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Nach dem Aprilkonzert in Finowfurt – Hausdurchsuchung in Frankfurt (Oder)

zuerst erschienen auf gegenrede.info

Pinnow (ipr) Am Freitag hat es in Frankfurt (Oder) eine Hausdurchsuchung bei einem Angehörigen der Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) wegen des Verdachtes auf unerlaubten Waffenbesitz gegeben. Das hatte der Durchsuchte Mario M. [Müller, Anm. recherchegruppe] am Freitag selbst auf seinem Facebook-Profil gepostet.

Mario Müller in seinem Tattoostudio in der Sophienstraße 23. (Quelle: Facebook)

Mario Müller in seinem Tattoostudio in der Sophienstraße 23. (Quelle: Facebook)

Aus dem dort abgebildeten Durchsuchungsbefehl geht hervor, dass sowohl die Firmenräume als auch das Fahrzeug des 50-Jährigen durchsucht werden sollten. Die Pressestelle der Polizeidirektion Ost hat die Durchsuchung bestätigt und mitgeteilt, dass es sich bei den gefundenen Waffen beim ersten Draufschauen wohl um Softair Modelle handele.

Gegen sechs Uhr in der Früh sollen die Beamten
angerückt sein und die Wohnung in der Leipziger Straße auf den Kopf gestellt haben. Der KSKWler macht in einem Statement Frankfurter Antifas für den Polizeieinsatz verantwortlich. Die hatten jüngst in einem Artikel auf inforiot.de berichtet, dass Mario Ms Tatooladen in der Sophienstraße der Ersatz für den seit Ende März nicht zur Verfügung stehen “Sturmladen” im Frankfurter Triftweg sein könnte. Über Akteneinsicht hofft Mario M. nun die Namen der Hinweisgeber outen zu können. Mario M. hat inzwischen seine Aussagen zum Staatsbesuch und das Foto des Durchsuchungsbeschlusses von seinem Facebokk-Profil wieder entfernt.

Kameradschaft Kommando Werwolf

Im Frühjahr war die Kameradschaft Kommando Werwolf das erste Mal ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten als sie über Facebook zu einer Rechtsrockveranstaltung in Finowfurt auf dem Grundstück der Familie Mann mobilisierte, die Klaus Mann lediglich als Gründungsfeier für die Partei “Die Rechte” angemeldet hatte.

Kommando Werwolf taucht in den Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg nur mittelbar auf. Es gibt eine enge Verbindung zur Nazi-Band “Frontfeuer”, die bei Auftritten Westen und T-Shirts mit dem Emblem der Terrorcrew KSKW tragen. Außerdem hatte sich ein führender KSKWler, Sven L.[Lemke, Anm. recherchegruppe], in ein altes Fabrikgebäude im Frankfurter Triftweg eingemietet. Im VS-Bericht 2011 heißt es dazu, dass es “2011 drei Mal für rechtsextremistische Konzerte genutzt wurde. Daran nahmen bis zu 200 Personen teil. Damit stellte dieser Ort eine feste Größe für das Konzertgeschehen 2011 in Brandenburg dar.”

Sven L. hat mittlerweile den Mietvertrag verloren. Das Fabrikgebäude steht nicht mehr zur Verfügung und Sven L. soll auf der Suche nach neuen Möglichkeiten ein Grundstück 40 Kilometer südwestlich von Frankfurt (Oder) gefunden haben. Die Konzerte scheint die Gruppe allerdings nach Finowfurt verlegt zu haben.

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Watch out for the Werwolf!

Reorganisierung Frankfurter Neonazis unter dem Label „Terrorcrew – Kameradschaft Kommando Werwolf“

Die Frankfurter Neonaziszene ist in Bewegung. Meldungen über Hakenkreuze am Utopia e.V.[1] und Rechtsrockkonzerte im Triftweg[2] kommen nicht von ungefähr und zeugen von einer selbstbewusster werdenden rechten Szene. Eine Melange aus altbekannten FCV-Hooligans und Neonazis, die schon in den 1990er Jahren aktiv waren, organisiert sich seit geraumer Zeit unter dem Label: „Terrorcrew – Kameradschaft Kommando Werwolf“, kurz: „KSKW“.

Bereits am 1. Mai 2012 provozierten mehrere Neonazis auf dem Brückenfest der Linkspartei in Frankfurt (Oder). Einige der Gruppe trugen einheitliche Lederjacken mit dem Schriftzug “Terrorcrew“ und einer schwarzen Sonne. Unter ihnen war der bereits mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafte Sven Lemke. Im April 1997 schlugen er und zwei weitere Neonazis mit einem Vorschlaghammer auf einen Polen ein und beraubten ihn anschließend.[3] Neben Lemke treten vor allem altbekannte FCV-Hooligans im Umfeld des „KSKW“ in Erscheinung, darunter Willi Muchajer, Andy Köpke und Martin Wilke. Alle sind bereits polizeilich bekannt. Andy Köpke wurde zudem wegen Volksverhetzung, Störung der Totenruhe und des öffentlichen Friedens 2007 zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte mit mindestens vier weiteren Täter_innen auf den Gedenkstein für die 1938 von Nazis niedergebrannte Synagoge am 9. November 2006, dem Jahrestag der “Reichspogromnacht”,  uriniert und Blumenkränze zerstört.[4]

Präsentieren sich gewaltbereit: Martin Wilke (links) und Andy Köpke mit Waffenmodellen der Wehrmacht in der Wohnung von Mario Müller in der Leipziger Straße 168.

Präsentieren sich gewaltbereit: Martin Wilke (links) und Andy Köpke mit Waffenmodellen der Wehrmacht in der Wohnung von Mario Müller in der Leipziger Straße 168.

Lemke ist außerdem Mitorganisator von zahlreichen Neonazikonzerten, die in den letzten Jahren im Triftweg stattfanden und wohnte noch bis vor kurzem dort. Mindestens sechs Konzerte bzw. Parties fanden seit 2011 in dem Objekt in der Lebuser Vorstadt statt, welches von Anhänger_innen der „KSKW“ als „Sturmladen“ bezeichnet wird und als ihr Treffpunkt fungiert. Somit gehörte das am nördlichen Stadtrand gelegene Objekt zu den wichtigsten Konzertlocations der Brandenburger Neonaziszene. Fast immer dabei bei den Konzerten im Triftweg: die Beeskower Rechtsrock-Band „Frontfeuer“. Es bestehen also enge Verbindungen zwischen den Frankfurter und Beeskower Neonazis.

Militanter Gestus: Frankfurter (KSKW) und Beeskower (Frontfeuer) Neonazis pflegen enge Kontakte.

Militanter Gestus: Frankfurter (KSKW) und Beeskower (Frontfeuer) Neonazis pflegen enge Kontakte.

Die Verbindungen zwischen den Frankfurter und Beeskower Neonazis reichen jedoch noch weiter. Als am 13. April 2013 die Gründungsfeier des Landesverbandes Brandenburg der Partei „Die Rechte“ in Finowfurt gefeiert werden sollte, untersützten die Frankfurter_innen die Veranstaltung auf dem Grünstück von Klaus Mann. „Frontfeuer“ war auch geladen, deren Auftritt währte aber nur kurz. Nach dem Spielen von indizierten Songs wurde das Konzert laut Informationen von gegenrede.info abgebrochen. Die Mitglieder von „Frontfeuer“ sehen nun einem Verfahren wegen Volksverhetzung entgegen.[5]

Lange nicht mehr gesehen: Am 24. März 2012 zeigten sich auf einer NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder) Maro Müller (links m. Basecape und Sonnenbrille), Seven Lemke (mitte m. Sonnenbrille) und Kora Krupke (rechts).

Lange nicht mehr gesehen: Am 24. März 2012 zeigten sich auf einer NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder) Mario Müller (links m. Basecape und Sonnenbrille), Sven Lemke (zweiter von rechts) und Kora Krupke (rechts).

Inwiefern die Anhänger_innen der „KSKW“ die Partei „Die Rechte“ weiter unterstützen ist bisher unklar. Jedoch traten sie letztes Jahr auch auf den  NPD-Demonstrationen am 10. November und 24. März in Frankfurt (Oder) in Erscheinung und suchen somit auch die Nähe zu organisierten Neonazis in Parteistrukturen. Ihr militanter Gestus, sowie die Zusammensetzung aus vorbestraften und gewaltbereiten Neonazis stellt eine gefährliche Mischung dar. Jedoch scheint ein Ende der Rechtsrock-Konzerte im Triftweg in Sicht. Nachforschungen der recherchegruppe und eine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung[6] lassen darauf schließen, dass Lemke nicht mehr im Triftweg 4 wohnt. Als neuer Treffpunkt könnte sich der Tattooshop von Mario Müller in der Sophienstraße 23 etablieren, wo sich die Neonazis seit neustem ihre Tätowierungen stechen lassen. Die recherchegruppe wird die Aktivitäten rund um die selbsternannte „Terrorcrew“ weiterhin beobachten und darüber berichten.

Logo der "Kameradschaft Kommando Werwolf".

Logo der “Kameradschaft Kommando Werwolf”.

Quellen:
1 Vgl. http://www.inforiot.de/artikel/utopia-ev-von-neonazis-bedroht
2 Vgl. http://www.gruene-frankfurt-oder.de/userspace/BB/kv_frankfurt-oder/Antraege/130502_STVV_Antwort_rechte_Konzerte.pdf
3 Vgl. Heike Kleffner: Killing Fields. Eine Dokumentation rassistischer und neofaschistischer Übergriffe im Land Brandenburg im Jahr 1997, jungle world, 23.12.1997.
4 Vgl. Gedenksteinschändung endet vor Gericht, recherche output #2, Frühjahr 2007.
5 Vgl. http://www.gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130415_01
6 Vgl. http://www.gruene-frankfurt-oder.de/userspace/BB/kv_frankfurt-oder/Antraege/130502_STVV_Antwort_rechte_Konzerte.pdf

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Das Kleeblatt ist verdorrt

Am 10. November wollte die NPD erneut durch die Straßen Frankfurts ziehen. Wie im März stellten sich auch diesmal mehrere hundert Gegendemonstrant*innen in den Weg und blockierten die Route in die Innenstadt.1

Wie bereits am 24. März wollte die NPD unter dem Motto „Raus aus der EU und Grenzen dicht“ mit etwa 120 Nazis durch das Frankfurter Stadtzentrum zur Grenzbrücke ziehen und dort ihr revisionistisches und polenfeindliches Weltbild zu propagieren.2 Auch diesmal gelang es ihnen trotz der veränderten Polizeitaktik nicht ihr Ziel zu erreichen. Sie konnten jedoch aufgrund der etwa 800 Polizeibeamt*innen vom Hauptbahnhof über den schwer gesicherten Dresdener Platz etwa eine Stunde lang durch die Frankfurter Stadtteile Alt- und Neuberesinchen ziehen ehe sie erneut durch eine Massenblockade auf der Leipziger Straße/Heilbronner Straße gestoppt wurden. Nach circa vier Stunden des Wartens und einem gescheitertem Ausbruchversuch verließen die meisten Nazis wieder die Stadt.

Erfolgloser Wahlkampfauftakt

Auch wenn die NPD ihren Aufmarsch in Frankfurt (Oder) sowie insgesamt ihren Wahlkampfauftakt, den sie als „Aktion Kleeblatt“ bezeichneten, als Erfolg darstellen, war dies nicht im geringsten der Fall. Ihre Auftaktdemonstration am 24. März in Frankfurt wurde nach einem Durchschleusen der Polizei zur Auftaktkundgebung bereits nach 500 m gestoppt.
Eine Woche später am 31. März in Brandenburg/Havel wurden sie großzügig umgeleitet und konnten aufgrund zahlreicher Gegenproteste die Innenstadt nicht erreichen.3
In Cottbus gelang es Ihnen zwar am 12. Mai den Großteil ihrer mehreren Kilometer langen Route, dies allerdings nur aufgrund einer Polizeiführung, die lieber einer gewaltandrohenden Forderung des Anmelders Ronny Zasowk nach gab als die 120 Nazis, die über 700 Gegendemonstrant*innen gegenüberstanden auf dem kürzesten Wege nach Hause zu schicken.4
Die ursprünglich geplante Abschlussdemonstration sollte schließlich in der Landeshauptstadt am 15. September stattfinden. Aber hier konnten sich die AnhängerInnen der „Anti-Euro-Partei“ nicht einmal vom Bahnhofsvorplatz wegbewegen. Viele Nazis schienen das geahnt zu haben und blieben gleich zu Hause. So waren es schließlich nur 80 die unverrichteter Dinge wieder nach hause fahren konnten.5

Immer voran in den Untergang: Sebastian Schmidtke, Ronny Zasowk, Aileen Rokohl, Klaus Beier und Mike Turau (von l. nach r.) am Fronttransparent. (photo: pressedienst frankfurt (oder))

Immer wieder NPD Oderland

War die aufrufende Gruppe sowie deren Anmelder im März noch aus den Kameradschaftsstrukturen (Nordost-)Brandenburgs, meldete die NPD diesmal selbst die Demo an. In einem spärlichen Banner auf der Homepage der NPD Märkisch-Oderland (MOL) verkündete sie den Deomnstrationstermin. Auch der Anmelder sollte ursprünglich aus den Reihen der NPD MOL stammen. Das dies nur Fassade war und ein Vortäuschen eines aktiven Kreisverbands im Landkreis MOL darstellte zeigte sich bereits wenige Wochen vor dem Aufmarsch. Ein pdf-Flyer mit Zeitpunkt, Ort und Forderungen der NPD war nur auf der Homepage des KV Oderland zu finden. Auch waren es die Nazis um Klaus Beier, die durch Artikel schreiben und Flyer verteilen im Vorfeld als Einzige aktiv waren. Ein Foto, das am 6. November im NPD-Artikel „Verteilaktion gegen Grenzkriminalität in Frankfurt (Oder)“6 verwendet wurde zeigt eine Gruppe von elf Personen, wovon alle bis auf Klaus Beier selbst sich den Flyer zum Aufmarsch vor das Gesicht halten. Trotz dessen konnten als Anhänger des KV Oderland Pierre Jahrmattar, Kevin Teske, Daniel Stein, Frank Maar und als einziger Vertreter der NPD MOL André Herbon identifiziert werden. Am 10. November war dann Klaus Beier folgerichtig der Anmelder gewesen. Unterstützung erhielt er lediglich durch Ronny Zasowk (NPD Lausitz) und Aileen Götze (NPD Barnim-Uckermark) die den sichtlich überforderten Beier bei den Gesprächen mit der Polizei zur Seite standen. In die Ordnerstrukturen war darüber hinaus auch Alexander Bode (NPD Guben) involviert, der wegen der sogenannten „Hetzjagd von Guben“ im Jahr 1999 verurteilt wurde.7

Lassen selten eine Demonstration aus: Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde (rechts mit Wollmütze), Mario Schreiber (Bascecap u. Sonnenbrille) und Jan Kolaczinzki (Bascecap “Ignite”) aus Frankfurt. (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Mehr Frankfurter Nazis, nicht nur beim Aufmarsch

Im Vergleich zum letzten Aufmarsch schien die Beteiligung aus Frankfurt (Oder) deutlich größer zu sein. Neben Andy Köbke und Mario Schreiber, die bereits am 24. März mitmarschiert sind, tauchten auch Jan Kolaczinzki sowie die gewaltbereiten FCV-Hooligans Willi Muchajer und Danny auf. Ersterer pflegte beim Aufmarsch seine Kontakte zu anderen Brandenburger und Berliner Nazis. Sich nehmen lassen wollten sich auch acht in der Stadt eher als Schlägernazis bekannte FrankfurterInnen. Vermehrt gab es darüber hinaus Zustimmungen und Sympathien von AnwohnerInnen für den NPD-Aufmarsch. Besonders deutlich wurde dies auf der Leipziger Straße/Cottbusser Straße, wo die Nazis bis zur Abreise zum Ausgangsort wegen der großen Blockade verharren mussten.
Nicht auf der NPD-Demonstration, aber im Umfeld von Gegenprotesten bewegten sich zahlreiche altbekannte Nazis aus Frankfurt (Oder). Neben André Werner8 und Rocco Kilz9 beobachteten auch Andreas Bressel und Christoph Schoefisch von einer nahegelegenden Brücke die Blockade in der Leipziger Straße/Heilbronner Straße. Ob sie Ausschau nach Antifaschist*innen hielten die sie auf dem Heimweg angreifen können ist nicht auszuschließen.
Ehemalige AnhängerInnen der sich am 3. Oktober aufgelösten „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ ließen sich nicht blicken. Einzig Tim Wendt aus Schöneiche, ganz ohne schwarze Bekleidung erschien zusammen mit NPDlerInnen aus seiner Region.

Nicht nur im Stadion aktiv ist der gewaltbereite FCV-Hooligan Danny rechts am Transparent der eigentlich im Jahr 2010 aufgelösten “Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim” (KMOB). (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Versuchen sich zu verbergen: Willi Muchajer (links) im “AN”-Look und Sven Lemke.

Ohne NW-Berlin geht nichts

Wie bereits bei den letzten NPD-Veranstaltungen in Brandenburg unterstützten Nazis aus Berlin, allen voran Sebastian Schmidtke (Landesvorsitzender NPD Berlin) die Demonstration in Frankfurt. Die Gruppe von etwa 30 BerlinerInnen, zu denen auch Gesine Hennrich, Marco Oemus, Mike Turau und Schmidtkes Freundin Maria Frank gehörten können alle zum Umfeld des „Nationalen Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) gezählt werden. Deren Kürzel ist im laufenden Jahr bereits mehrfach bei Anschlägen in Brandenburg hinterlassen wurden aus deren Zusammenhang eine Täterschaft von Berliner Nazis sich schließen lässt.10,11 Die Berliner Nazis stellten dann auch einen Großteil der Demostruktur. Neben dem Lautsprecherwagen, der aus der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick geliehen wurde, stellten sie die überwiegende Zahl an OrdnerInnen, waren aktiv als „Anti-Antifa-Fotografen“ und waren wortgebend beim Rufen von Sprechchören. Sebastian Schmidtke selbst blieb während des gesamten Aufmarschs über bei Beier.
Am Ende zeigte sich auch der Frust der BerlinerInnen. Nachdem die Nazis bereits eine Stunde gestanden hatten waren sie die Ersten die die Demonstration verließen und sich auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof machten. Ihnen folgten Nazis aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, die ebenfalls angereist waren. Lediglich Gesine Hennrich und einige wenige BegleiterInnen unterstützten die Brandenburger Nazis bis zum Schluss. Auf Aufgabe der OrdbnerInnen mussten andere weniger erfahrene Nazis übernehmen.

Somit gilt die „Aktion Kleeblatt“ als abgeschlossen. Ihren Wahlkampf möchte die NPD Brandenburg nun mit der „Aktion Tausendfüßler“ fortsetzen, in dem sie zahlreiche kleinere Aktionen bis zu den Wahlen durchführen möchte.
Klaus Beier hat zum Abschluss des Frankfurter Aufmarsches erneut angekündigt so lange zurück in die Oderstadt zu kommen bis sie ihre komplette Route gelaufen sind und schloss andere „kreative“ Aktionen nicht aus.

Quellen:

1 Vgl. http://kein-ort-fuer-nazis.org/2012/11/12/ueber-500-menschen-haben-am-10-11-in-frankfurt-oder-den-neonazi-aufmarsch-mit-friedlichen-blockaden-aufgehaltenueber-500-menschen-haben-am-10-11-in-frankfurt-oder-den-neonazi-aufmarsch-mit-fried/.
2 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
3 Vgl. http://www.inforiot.de/artikel/nazidemo-auf-abwegen.
4 Vgl. http://inforiot.de/artikel/12-mai-naziaufmarsch-cottbus-erstauswertung.
5 Vgl. http://inforiot.de/artikel/kleeblatt-gerupft.
6 Vgl. http://npd-oderland.de/verteilaktion-gegen-grenzkriminalitat-in-frankfurt-oder/.
7 Vgl. http://www.inforiot.de/artikel/nur-schock-bleibt und Antifaschistisches Infoblatt #57 (2002).
8 Vgl. recherche output #3, https://recherchegruppe.wordpress.com/2007/10/03/wer-war-nochmal-andre-werner
9 Vgl. recherche output #4, https://recherchegruppe.wordpress.com/2008/06/22/wer-war-nochmal-rocco-kilz/.
10 Vgl. http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg und http://inforiot.de/artikel/%E2%80%9Erostock-ist-ueberall%E2%80%9C-neonazi-anschlag-auf-fluechtlingsheim-naehe-schoenefeld.

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