AfD Watch

Am 21. August treffen sich zum ersten Mal die im vergangenen Mai bei den Kommunalwahlen gewählten Vertreter*innen der Parteien in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Dabei sein werden zum ersten Mal auch fünf AfD-Abgeordnete.

Das neue Projekt der antifaschistischen recherchgruppe frankfurt (oder) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Aktivitäten der rechtspopulistischen AfD durch deren Vertreter im Plenarsaal und auch darüber hinaus kritisch zu beobachten und zu dokumentieren.

17. Dezember 2014 – Rückblick: Die AfD nach 6 Monaten Kommunalpolitik in Frankfurt (Oder)

Am 19. Juni 2014 tagte das erste Mal die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder), nach der Brandenburger Kommunalwahl 2014. Nach einem halben Jahr und 6 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Tagung von über 30 Ausschüssen, sind die Aktivitäten der AfD eher spärlich.

Rückblick

In Frankfurt (Oder) trat die AfD mit 14 Kandidat*Innen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an. Mit Ausnahme des früher NPD-nahen Meinhard Gutowski, hatten alle AfD‘ler*Innen noch kein Mandat im Frankfurter Stadt Parlament. Dass sie sich für die AfD entschieden haben, um in das Stadt-Parlament gewählt zu werden, ist kein Zufall, sondern eine bewusste politische Positionierung am rechten Rand. Bei den Wahlen zum Bundestag erreichte die AfD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree ein Wahlergebnis von 6,4 % und lag damit über dem Bundesdurchschnitt.

Am 25. Mai 2014 zog sie mit 11,6 % und somit mit 5 Kandidat_innen – Wilko Möller (48 Jahre, Bundespolizist, Fraktionsvorsitzender), Hartmut Händschke (59 Jahre, Chirurg), Ute Spallek (Lehrerin), Michael Korth (36 Jahre, kaufm. Angestellter) und Frank Nickel (32 Jahre, Landespolizist, stellvertretender Fraktionsvorsitzender) – in die Stadtverordnetenversammlung ein. Dort hat sie den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss inne und ist in weiteren sieben Ausschüssen vertreten.

Der erste Skandal der Frankfurter AfD ließ nicht lange auf sich warten: Kurz nach der Wahl gefragt, wie die Partei zur neonazistischen NPD stehe, äußerte der Frankfurter Vorsitzende, Wilko Möller: “Sollte die NPD einmal eine politische Idee haben, die gut für Frankfurt ist, dann höre ich mir das auch an.”. Das überrascht bei einer Partei, die beispielsweise die polnische Nachbarstadt Slubice als Konkurrentin, und nicht als Partnerin betrachtet, kaum. Ihr unideologisches Image ist gefährlich, verdeckt es doch den Blick auf die tatsächlichen Inhalte der Partei. Und die sind beileibe nicht unideologisch: strukturelle Benachteiligung von “leistungsschwachen” Menschen etwa durch die Bindung von Wahlberechtigung an die gezahlten Steuern, Förderung einer zentralen politischen Autorität anstatt demokratischer Diskurse und Parteien und europafeindliche Tendenzen zeugen vom rechtskonservativen Charakter der Partei. Dass sie dabei der NPD unkritisch gegenübersteht und ihren neonazistischen Positionen den Weg bereitet, zeigt obiges Zitat.

Die für Frankfurt im Wahlprogramm aufgeführten Forderungen wirken zum Teil abwegig, überwiegend einfach lächerlich. Neben der bereits genannten entzweienden Vorstellung vom Verhältnis der beiden Nachbarstädte an der Oder, will sie ALG-II-Empfänger_innen in Bürgerwehr ähnlichen Organisationen zwangsweise an der Aufrechterhaltung der Sicherheit beteiligen oder vermehrt Gelder für die Beseitigung von Graffitti ausgeben.
Am 19. Juni 2014 tagte nun das erste Mal die neu gewählte Parlament. Nach einem halben Jahr und 6 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Tagung von über 30 Ausschüssen, sind die Aktivitäten der AfD eher spärlich, brachte sie es bisher nur zu 3 Anfragen und einer Vorlage.

Vorlagen, Anträge, Anfragen: Die AfD in der Frankfurter StVV

In der von der AfD eingebrachten Vorlage, geht es um die Durchsetzung der Stadtordnung. Eingebracht wurde sie am 08.09.2014 in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschussesm mit der Forderung nach der Durchsetzung der Stadtordnung, welche seit 2006 in Kraft ist. Da sie aber nie außer Kraft gesetzt wurde, hat der Einbringer, Wilko Möller, die Vorlage zurück gezogen. In der Vorlage forderte die AfD den Einsatz durch Polizei und verstärkte Streifen des Ordnungsamtes in polizeiähnlichen Uniformen auf dem Gelände des Lennéparks und der angrenzenden Innenstadt.

Des weiteren forderte die AfD die „Personalienfeststellung von Personen die die “Öffentliche Sicherheit und Ordnung” i. S. d. Stadtordnung missachten i. V. m. der Weiterleitung der Daten an die ZABH (bei ausländischen Staatsangehörigen, deren aufenthaltsrechtlichen Bedingungen in die Zuständigkeit der ZABH fallen) – bei Mehrfachverstößen erfolgt eine Rückführung in die ZABH.“

Diese Vorlage war der erste Versuch der Frankfurter AfD sich als unidiologische Partei zu verkaufen und sollte sie an sachliche Problemlösungen und an einer zusammen Arbeit mit der Stadtverwaltung interessiert, darstellen.
Der Vorlage voraus ging eine Rassistische Stimmungsmache seitens der AfD rund um die „Drogenkriminalität“ im Lenné-Park. Aber auch der Stadtteil West waren und sind seit mitte August sowohl in den Sozialen Medien, den Printmedien, als auch in der Frankfurter Stadtpolitik ein viel diskutiertes Thema. Anstoß der Diskussion waren vermehrt auftauchende Berichte über „Drogenkriminalität“ auf der reißerischen Facebookseite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“. Dies ging soweit das sich auf Facebook eine „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“ gründete. Vorläufiger Höhepunkt dürfte die Einwohner*Innenversammlung bezüglich einer ZABH-Außenstelle für Geflüchtete in Frankfurter Stadteil West ende November im Gauß-Gymnasium in Frankfurt (Oder)-West gewesen sein. Die als Informationsveranstaltung geplante Veranstaltung wurde von Beginn an von menschenverachtenden Statements begleitet und von einer aufgeheizten Stimmung dominiert.

Im Rahmen der Bürger*Innenmobilisierung für den Erhalt bzw. die Rettung des alten Kinos, dachte sich die AfD wahrscheinlich durch die Thematisierung des Kießlinghauses könne sie auf den Zug aufspringen. So stellte Frank Nickel am 08.10.14 eine Anfrage zum Thema Kießlinghaus in der Leipziger Strasse. Inhaltlich ging es um den Eigentumsstatus und die Zukunft des Gebäudes.

Am 26.11.14 stellte die AfD eine Anfrage zur Verkehrsführung in der Darwinstraße, eingebracht wurde diese von Frank Nickel im Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt.
Mit dieser Anfrage thematisierte die AfD die Wegesicherung für Kinder auf den Weg zur Schule und versucht sich einmal mehr als „Kümmerer“ Partei darzustellen.

Mit einer Anfrage zur Sanierung des Rathauses versuchte sich die AfD in die aktuelle Diskussion zur Sanierung des Frankfurter Rathauses einzubringen. In der Anfrage sticht der Satz:
„Die Stadt befindet sich unter dem Diktat des HSK (HaushaltsSicherungs Konzept anm. Redaktion.) und steht unter dauernder Beobachtung der Landesregierung.“ hervor. Mich erinnert der Satz ein wenig an Kapitalismus Kritik von Rechts.
Wenn mensch sich die entstehung des Frankfurter HSK ansieht, ist fest zu stellen, dass es die AfD nicht zustande gebracht hat, eigene Vorlagen und Anträge in das Haushaltssicherungskonzept einzubringen.

Die AfD und die Debatte zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerber*Innen

In der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2014 brachte die Fraktion GRÜNE/B90 BI Stadtentwicklung /PIRAT den Antrag und die Fraktion DIE LINKE. in Ergänzung ein, Asylbewerber*Innen dezentral in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterbringen. Dieser Antrag sieht u.a. vor, dass der Oberbürgermeister ein Konzept zur Dezentralen Unterbringung erarbeitet.

Im Verlauf der Debatte ergoss sich die Partei bzw. die AfD Fraktion in drei eigenen Statements auf ihrer Homepage [1][2][3], dabei ist „Bedarfsorientiert“ eines der zentralen Stichworte, unter dem die AfD Asylpolitik verhandelt wissen will. Reingelassen werden soll, wer den Interessen deutscher Unternehmer_innen nützt: „hoch qualifizierte Fachkräfte und Unternehmerpersönlichkeiten“. Wer diesen Kriterien nicht genügt, soll draußen bleiben. Folglich stimmte die AfD in den plärrenden Chor der „Überfremdungs“-Gegner*Innen, bei der Einwohner*Innenversammlung bezüglich einer ZABH-Außenstelle für Geflüchtete in Frankfurt (Oder)-West ende November, mit ein. Die Zahl der Zugewanderten sei zu hoch, noch dazu kämen die Falschen – das sei dieFolge von „ungesteuerter Einwanderung, Duldungsmechanismen und laxer Auslegung des Asylrechts“, heißt es immer wieder in den AfD-Wort- und Rede-Beiträgen. Bedient werden damit die klassischen rassistischen Feindbilder. Fakten, wie etwa die Aushöhlung des Asylrechts, spielen für die angeblich „unideologisch“ agierende Partei keine Rolle. Das zeigt sich auch an anderer Stelle: Ausgerechnet in Frankfurt (Oder) warnt die AfD vor „Parallelgesellschaften“ von Flüchtlingen. Wohlgemerkt in einer Stadt welche derzeit ca. 600 Geflüchtete aufnimmt. Offenkundig geht es der Partei vor allem darum, diffuse Ängste zu schüren. Denn definitiv nicht gemeint ist die Unterbringung von Asylsuchenden in abgelegenen Heimen, wo ihnen die Chance am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, weitgehend verwehrt bleibt. Das findet die AfD gut, sie will „Residenzpflicht und zentrale Unterbringung der Asylbewerber“ beibehalten. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft benachteiligen will, hat logischerweise kein Interesse an Antidiskriminierungsprogrammen. Diese will die AfD abschaffen.

Dies äußerte die AfD auch im Ausschuss für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales am 18.11.2014 dort sprach der Sachkundige Einwohner der AfD, Gerhard Heyder: 70-80% der Geflüchteten seien zu Unrecht in Deutschland seien, da diese weder Kriegsflüchtlinge seien bzw. keine Geflüchteten gemäß den Genfer Konventionen.
Seine Partei, so Heyder, sei – selbstverständlich- dafür Menschen zu unterstützen, die flüchten müssen. Die anderen würde er am liebsten wieder abschieben bzw. „nach Hause schicken“, aber er wisse, dass das nicht so einfach gehe. Demnach gäbe es die „guten“ Geflüchteten, die das Recht hätten in Deutschland zu bleiben und die „schlechten“ Geflüchteten, die gemäß der AfD kein Bleiberecht hätten, weil sie die falschen Fluchtgründe hätten. Der Beitrag wurde zum großen Teil ignoriert und nicht in die Entscheidung miteinbezogen. Bei der Abstimmung des Antrag stimmte Ute Spallek, Stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss für die AfD, für den Antrag zur dezentralen Unterbringung.

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.14 kam der Antrag erneut auf die Tagesordnung, auch hier äußerte sich die AfD in Form von Wilko Möller schon im Vorfeld. So meinte Möller, es sei wissenschaftlich erwiesen, “dass Asylbewerber für eine “importierte Kriminalität’ sorgen”. Den Politiker*Innen anderer Parteien warf er vor “mit ihrer Sozialhilfeindustrie”, “sich als Gutmenschen auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht” zu profilieren.
In der Sitzung äusserte sich auch der AfD Abgeordnete Dr. Hartmut Händschke, er betonte ähnlich wie auf der AfD-Kundgebung am 6. September in Frankfurt (Oder), die Probleme, die vor allem durch die steigenden Flüchtlingszahlen kommen. Besonders perfide äusserte er sich wiederholt über Asylbewerber*innen aus Afrika. Er möge eigentlich keine Schwarzen, so Händschke. Weiter sagte er sinnwörtlich: „In die schlechte Sicherheitssituation in Brandenburg kommen jetzt auch noch die Flüchtlinge aus Afrika, und alle wundern sich, dass die Scheiße bauen. Aber die kennen es ja nicht anders, dort wo sie herkommen.“
Im Abstimmungsverhalten zum Antrag “Asylbewerber*Innen dezentral in Wohnungen statt inSammelunterkünften unterbringen”, stimmte die AfD Fraktion mit einer Stimme dagegen ab. Vier der fünf Abgeordneten enthielten sich nach kurzem Blickkontakt zur CDU Fraktion, mit selbiger, ihrer Stimme.
Am 13.12.14 erklärte der AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) in einem Offenen Brief [4], dass die Märkische Oder Zeitung in ihrer Berichterstattung über die Sitzung des Sozialausschusses vom 18.11.2014 das Abstimmungsverhalten falsch dargestellt hat.
Sie versucht so zu behaupten, der Sozialausschuss hätte sich gegen die dezentrale Unterbringung der Asylbewerber*Innen in Wohnungen im Stadtgebiet im laufenden Verfahren ausgesprochen.
Diese Behauptung der AfD ist falsch, denn es ging um die Änderungen im Punkt 1 des Zusatzantrags. Punkt 1 des Gesamtantrages wurde mit 7 ja- und 3-nein-stimmen beschlossen. In ihrem Brief schreibt die AfD weiter:
„Der zahlende Leser kann eine korrekte Information über dasAbstimmungsverhalten seiner gewählten Volksvertreter in den örtlichen Gremien verlangen. Und er hat das Recht auf möglichst objektive, seine Meinung nicht manipulierende Informationen.“Der Vorwurf der Manipulation ist absurd, einmal mehr wäre es für die AfD Ratsam gewesen, sich mit der Materie zu befassen und den Unterschied zwischen Zusatzantrag und Gesamtantrag zu kennen.

Fazit

Angetreten ist die Partei grossspurig um Themen anzusprechen, die die Leute bewegen, bis auf ihre Law & Order Politik in Form von Alkoholverboten auf öffentliche Plätzen, rassistischen Ressentiments und rassistischer Stimmungsmache, kam bisher nichts. Deshalb stellt sich schon die Frage, warum es nicht die AfD war die sich um die aktuellen Themen der Stadt bemüht hat. Themen wie den Erhalt des Südring Center, mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung mit Anfragen/Anträgen zum Bürgerhaushalt, damit die Bürger*Innen darüber mit entscheiden können wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Deweiteren hat sich die AfD nicht zu den Straßenausbaubeiträgen in Rosengarten und Kliestow geäußert, sie hat sich nicht der Umstrukturierung der Wirtschaftsförderstrukturen angenommen, um die vorhandenen Instrumente besser nutzen zu können, um so gute Arbeit nach Frankfurt zu bekommen.

Der rechtspopulistische Politikstil und die sachliche und fachliche Unfähigkeit machen deutlich, wo die AfD politisch einzuordnen ist. Da helfen auch ihre wiederholten Beteuerungen der politischen Unabhängigkeit nichts. Durch ihr Auftreten und ihre politischen Forderungen dürfte die AfD Frankfurt (Oder) in einem halben Jahr kommunal Politik, ihren eigenen Erwartungen und die ihrer Wähler*Innen weit hinter hinken.

[1] “Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung in Frankfurt (Oder) – Stadtteil West”: http://www.afd-ffo.de/?p=301

[2] “Bernd Lucke zum Thema Asyl” http://www.afd-ffo.de/?p=304

[3] “Gedanken zur Aufnahme von Asylbewerbern in Frankfurt (Oder)” http://www.afd-ffo.de/?p=307

[4] “Offener Brief an die Märkische Onlinezeitung zum Artikel : ,,Land Prüft weitere Gebäude” vom 20.11.2014″ http://www.afd-ffo.de/?p=320

alle eingesehen am 17.12.14

erschienen bei: invia1200

15. Dezember 2014 – AfD-Chef sorgt für Befremden

Frankfurt (MOZ) Der Umgang mit Asylbewerbern in Frankfurt wurde jetzt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lebhaft diskutiert. Grünes Licht gab es dabei für einen Antrag zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen statt in Heimen. Herbe Kritik musste sich AfD-Chef Wilko Möller gefallen lassen.

erschienen bei: Märkischer Oderzeitung

18. November 2014 – Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales

Ein Antrag bezüglich einer Konzeption dezentraler Unterbringung von Geflüchteten seitens der Fraktion Die Grünen und der Partei Die Linke brachte den sachkundigen Einwohner der AfD, Gerhard Heyder, beim Ausschuss für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales am 18.11.2014 zur Offenlegung der rassistischen Ressentiments der Partei.
Er eröffnete sein Statement mit der Behauptung, dass 70-80% der Geflüchteten zu Unrecht in Deutschland seien, da diese weder Kriegsflüchtlinge seien bzw. keine Geflüchteten gemäß den Genfer Konventionen. Auf Nachfrage von Joseph Lenden, wo er denn seine Informationen her habe, blieb er stumm.
Seine Partei, so Heyder, sei – selbstverständlich- dafür Menschen zu unterstützen, die flüchten müssen. Die anderen würde er am liebsten wieder abschieben bzw. „nach Hause schicken“, aber er wisse, dass das nicht so einfach gehe. Demnach gäbe es die „guten“ Geflüchteten, die das Recht hätten in Deutschland zu bleiben und die „schlechten“ Geflüchteten, die gemäß der AfD kein Bleiberecht hätten, weil sie die falschen Fluchtgründe hätten.

Die Forderung der Partei nach zentraler Unterbringung von Geflüchteten, schlüßelte Heyder folgendermaßen auf:

1) Die AfD behauptet, die soziale und medizinische Versorgung sei zentral günstiger.
2) Die AfD behauptet, man könne Menschen besser kennenlernen wenn sie in Gruppen zusammenleben. Ein klares Statement gegen Inklusion.
3) Die AfD behauptet, dass Sicherheit und Kontrolle zentral besser zu händeln sein. Denn so Heyder, „wir kennen die doch nicht“. Ganz klar reproduziert Heyder hier die Idee von “wir und die Fremden”.
4) Die AfD möchte nicht, dass die „Ausländer“ in jene Wohnungen ziehen, aus welchen die Frankfurter*innen aufgrund von Abriss und Stadtumbau ausziehen mussten. Heyder findet es ganz natürlich, dass die Frankfurter*innen dann gegen die „Ausländer“ seien, da diese ja nun in ihren alten Wohnungen zögen.
5) Die AfD betont, dass sich alle mal überlegen möchten, wer denn all die Gelder erwirtschafte, die da ausgegeben werden. Dies ist ein klarer sozialchauvinistischer Ansatz: Diejenigen die zum Bruttosozialprodukt zutragen, sind wertvoller.

Der Beitrag wurde zum großen Teil ignoriert und nicht in die Entscheidung miteinbezogen. Der sachkundige Einwohner Joseph Lenden stellte folglich einen Vergleich der AfD und NPD auf und bat Heyder im Anschluss, auf die Hetze zu verzichten.

18. September 2014 – Die AfD in der Frankfurter Kommunalpolitik: Falschdarstellungen, Vorwürfe, Gejammer und rassistische Stimmungsmache

Knapp vier Monate sind jetzt seit der Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) vergangen. Zeit einen Blick auf die bisherigen Tätigkeiten der AfD Frankfurt (Oder) zu werfen. Den Anlass gibt die AfD Fraktion der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung (SVV) und ihr Vorsitzender Wilko Möller selbst, mit einem weiteren offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE Frankfurt (Oder) René Wilke.

8 Themen – acht mal Nein

Angetreten ist die Partei ja großspurig um Themen anzusprechen die die Leute bewegen, bis auf ihre Law & Order Politik in Form von Alkoholverboten auf öffentliche Plätzen kam bisher nichts. Deshalb muss mensch sich schon Fragen warum es nicht die AfD war die sich um die aktuellen Themen der Stadt bemüht hat:

– War es die AfD, die sich für das Südring Center eingesetzt haben und eine Sondersitzung einberufen haben, die Klarheit über die nahe Zukunft gebracht hat? NEIN
– War es die AfD, die sich für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung stark gemacht haben und Anfragen/Anträge zum Bürgerhaushalt gestellt haben, damit die BürgerInnen mit darüber entscheiden können wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht? NEIN
– Stand die AfD an der Seite der Rosengartener und Kliestower bei den Straßenausbaubeiträgen? NEIN
– Hat sich die AfD der Umstrukturierung der Wirtschaftsförderstrukturen angenommen, um die vorhandenen Instrumente besser zu nutzen, um gute Arbeit nach Frankfurt zu bekommen? NEIN
– Hat die AfD die Wegesicherung unserer Kinder zu den Schulen thematisiert? NEIN
– Hat sich die AfD um den Räumungsfall der Mieterin im Kommunardenweg gekümmert? NEIN
– Hat die AfD in Sachen Ordnung und Sicherheit auch nur eine sinnvolle Anfrage, einen Antrag eingebracht? Die AfD wollte eine Stadtordnung in Kraft setzen, die schon in Kraft ist. Also NEIN.
– Hat die AfD für alle Ausschüsse Themen- und Arbeitspläne erarbeitet? NEIN

(Idee zur Aufzählung der Themen, übernommen aus dem Brief von René Wilke)

Nichts davon hat die AfD getan. War die AfD nicht angetreten, um es “den anderen mal zu zeigen?“.

In ihrem Brief gibt die AfD vor „keine Verantwortung für Fehler in der SVV vor dem 29. Mai 2014 übernehmen“, das mag richtig sein. Sich aber, mit nicht einem Thema aus den letzten Legislaturen auseinander zusetzten spricht Bände und ist als Desinteresse an sachlicher und kompetenter Politik zu werten.

Gejammer auf hohem Niveau als billige Propaganda

Weiter gibt die AfD mehr oder weniger offen zu das sie völlig überfordert damit ist, sich für Fraktionssitzung eine Raum im Frankfurtrt Rathaus zu mieten. Sie schreibt selber:
„War die Verwaltung vorbereitet als diese sich mit einer neuen doch einflussreichen Partei auseinander setzen musste?! Wir haben bisher noch nicht einmal einen funktionsfähigen Fraktionsraum von der Verwaltung erhalten.“

Tja schon blöd, wenn man nicht bei der zuständigen Sachverwalterin anrufen kann, das ist übrigens die hier, sollte man wissen als Abgeordneter. Aber das die AfD nicht mal eine Ahnung davon hat welche eigenen Betriebe die Stadt hat, bewies sie im Falle der Besetzung der Aufsichtsratsposten. Angeblich brauchte die Verwaltung mehrere Wochen, um der AfD überhaupt zu erklären was, wo und wie besetzt werden muss und dann haben sie angeblich eine unvollständige Aufsichtsratsliste bekommen.
Was soll man dazu noch sagen. Hätten sich die 5 Fraktionsmitglieder bzw die 25 Parteimitglieder des Ortsverbandes mit den Stadteigenen Betrieben befasst, hätten sie auch von alleine darauf kommen können, welche Aufsichtsräte durch die SVV besetzt werden. Und eigentlich hätte Wilko Möller die Betriebe auch kennen müssen, schließlich war er ja lange genug in der Frankfurter FDP im Kreisvorstand tätig und hatte somit auch Austausch mit der damaligen FDP Fraktion in der SVV.

Wessen Geistes Kind die AfD ist zeigt sie in der Aussage: „Sie (René Wilke anm. Redaktion) bedenken überhaupt nicht, dass Frankfurt (Oder) seit 400 Jahren eine Garnisons- und Beamtenstadt war. Wenn man schon keine nennenswerte Industrie besitzt, dann vergrault man nicht aus ideologischen Gründen noch gutbezahlende Militärs, Bundesbeamte und die JVA.“

Hier versucht die AfD der Stadt ein Bild zu verpassen was sie längst nicht mehr hat. Die AfD wirft mit starken Stadtbezeichnungen um sich und will sich damit als Repräsentantin der ›kleinen Leute‹ darstellen. Eine sich selbst entlarvende Strategie, schaut man sich das Demokratieverständnis und die Wirtschaftspolitik der Partei an. Beides wirkt eher wie ein Klassenkampf von oben, als eine Interessenvertretung einer ›Volkspartei‹. Denn der Partei geht es nicht um ökonomische Gerechtigkeit, sondern um Identität. Genauer: Einer deutschen Identität, die als untrennbar mit der nationalen Herkunft verstanden wird. Deshalb wird »Sprache, politische Geschichte, geistiges Erbe« und anderes als unterstützenswert angesehen und Staatsbürgerschaft als »Herzensangelegenheit« verstanden.

Rassistische Stimmungsmache gegen Asylbewerber*innen

Der Lenné-Park in Frankfurt (Oder), wie auch der Stadtteil West sind seit mitte August sowohl in den Sozialen Medien, den Printmedien als auch in der Frankfurter Stadtpolitik ein viel diskutiertes Thema. Anstoß der Diskussion waren vermehrt auftauchende Berichte über „Drogenkriminalität“ auf der reißerischen Facebookseite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“. Demnach hätten sich in den vergangenen Wochen Delikte, welche im Zusammenhang mit Drogenverkauf und -konsum in Verbindung stehen, im Bereich des Lenné-Parks gehäuft. Die rassistische Hetze, die darauf folgend v.a. in den Sozialen Medien zu verfolgen war, verknüpfte die „Drogenkriminalität“ mit Asylsuchenden. Aufrufe zum „Säubern“ des Parks, zur Bewaffnung und Selbstjustiz sowie niederste rassistische Äußerungen konnten in den letzten Wochen u.a. auf der Facebookseite der AfD Frankfurt (Oder), gelesen werden. Alle Straftaten rund um den Lenné-Park wurden Asylsuchenden angedichtet. Darüber hinaus wurde v.a. der Stadtteil West als Gefahrengebiet konstruiert: hier sind in der Oderlandkaserne Geflüchtete aus Syrien untergebracht und am Stadtrand West befindet sich das Asylbewerber*innenheim in Seefichten.
Trotz Berichten in den Printmedien, welche eine Verknüpfung der Straftaten und Asylbewerber*innen negieren, und trotz fehlender Polizeiberichte, die den Zusammenhang von Asylbewerber*innen und vollzogenen Straftaten bestätigen, heizt die AfD Frankfurt (Oder) in den Sozialen Medien dennoch die Stimmung weiter auf.

Um die gefühlte Sicherheit der Frankfurter Bürger_innen zu erhöhen, soll einem Vorschlag des Bundespolizisten Wilko Möller zufolge das Ordnungsamt in Zukunft „polizeiähnliche Uniformen“ tragen und dadurch mehr Präsenz zeigen. Die AfD versuchte sich so als unideologische Partei zu verkaufen, die im Vergleich zu anderen Parteien an sachlichen Problemlösungen und an der Zusammenarbeit mit Verwaltung und anderen Parteien interessiert sei. Genau deshalb betonte Möller in einer eigenen Wahlkampveranstaltung, dass die Beigeordnete für Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit, Claudia Possardt, sich angeblich „begeistert“ von der Idee der AfD zeigte, mehr Polizeikontrollen am Kaufland im Zentrum durchzuführen.

Diese betonte Sachlichkeit darf aber nicht über die rechtspopulistische, neokonservative Grundausrichtung der Partei hinwegtäuschen. Die AfD benutzt komplexe Themen wie die Grenzkriminalität, um, anstatt den realen sozialen Problemen beizukommen, einseitig einen repressiven Polizeistaat zu fordern und – wie auch in der Eurokrise – Nationalismus, Ausgrenzung und Leistungszwang als Antworten zu präsentieren.

Fazit

Die AfD ist ein Elitenprojekt, dass sich mit netten Formulierungen und der angeblichen Sorge um die Bürger*innen als »Alternative« zum gesamten Politikbetrieb darstellen will. Jedoch verbirgt sich nach vier Monaten in der Frankfurter Kommunalpolitik nur rückwärtsgewandter, demokratiefeindlicher und nationalistischer Unfug sowie rassitische Stimmungsmache. Mit dem Rumgejammere das die Stadtverwaltung, genauer das Amt für Stadtverordneten-Angelegenheiten seine Arbeit nicht macht, dient nur als Ausrede und Deckmantel der eigenen Überheblichkeit und des Desinteresses an den anliegenden Themen in der Stadt und an sachlicher und kompetenter Politik.

erschienen bei: invia1200

13. September 2014 – Die AfD Frankfurt (Oder) im Landtagswahlkampf: Diffamierungen, Unterstellungen & persönliche Angriffe

Kurz vor Ende des Wahlkampfes haut die AfD noch mal richtig auf den Putz und will so auf Stimmenfang am Rechtenrand gehen. Mit mehreren offenen Briefen, versucht sie den Direktandidaten der Partei DIE LINKE, René Wilke anzugreifen und einzuschüchtern, in dem sie ihm unter anderem vorwürft, die Proteste gegen die AfD Kundgebung am 6. September angeführt zu haben. Dass René Wilke gar nicht Vorort war ist dem AfD Pöbel, allen voran dem Bundespolizisten Wilko Möller dabei nicht aufgefallen. Des weiteren, wird René Wilke vorgeworfen div. AfD Plakate abgehangen zu haben. Das grenzt an Diffamierung und evtl. sollte geprüft werden, ob es zu einer Klage wegen Verleumdung reicht.

Als nächstes hat es die AfD, auf den Utopia e.V. abgesehen. Unteranderen stört sich das AfD Mitglied Herr Heyder an einer Buchlesung an der Uni Viadrina mit Andreas Kemper, und seinem Buch “Rechte Eurorebellion”. Ein Buch über die AfD. Zum anderen stört er sich an der Protestkultur, gar den Diskurs um die AfD den der Verein in der Öffentlichkeit führt. Und er unterstellt dem Verein das er gewaltsam die AfDVeranstaltung Verhindern wollte, desweiteren spricht er dem Verein das Recht auf freie Meinungsäußerung ab. Des weiteren bringt die AfD den Utopia e.V. und seine MitgliederInnen mit verschiedenen Straftaten während des Wahlkampfes in Verbindung. Dies ist ein Versuch von Rechts aussen, den Verein und sein Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus zu kriminalisieren. Der Verein benennt seit nunmehr 16 Jahren gesellschaftliche Missstände und kann auf eine erfolgreiche Jugend-, Bildungs- und Kulturarbeit vor allem gegen rechtsradikale Tendenzen in Frankfurt (Oder) und für eine demokratische Kultur zurückblicken.

Hätten die Mitglieder der AfD genau hingeguckt, hätten sie mitbekommen müssen, das nicht der Utopia e.V., sondern das Bündnis „Kein Ort für Nazis“ zu den Gegenprotesten aufgerufen hat Somit vergeht sich die AfD bewusst am Utopia e.V., versucht ihn in die anti-demokratische Ecke zustellen und zu Kriminalisieren.

Aber wir sollten uns von dem vielen unterbelichteten Personal der AfD nicht
täuschen lassen. Eben jene „offene Briefe“ an René Wilke fallen auf fruchtbaren Boden, in der Filterblase Facebook. Es ist immer wieder erschreckend, wie viel Anhängerschaft der dieser Haufen rekrutiert hat. Die Kommentare zeigen einmal mehr welchen Geistes Kind die Wählerschicht der AfD ist, kommt es doch einem „How is How“ der Frankfurter Neonazi Szene gleich.

Es bleibt festzuhalten, mehr als haltlose Anschuldigungen, Diffamierungsversuche, die Absprache der Meinungsfreiheit und die Kriminalisierung von Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus bekommt die AfD Frankfurt (Oder) nicht hin. Damit zeigt die AfD einam mehr, wessen Geistes Kind sie ist. Ihr Agieren am rechten Rand zeigen sich durch die Äußerungen u.a. durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Wilko Möller, gegen über René Wilke und dem Utopia e.V.. Sie versucht so ihre Law & Order Politik mit der Einschüchterung unliebsamer Politischer Gegnerinnen durch zudrücken und sie öffentlich zu diffamieren.

erschienen bei: invia1200

7. September 2014 – Kurzeinschätzung zur heutigen AfD-Großveranstaltung in Frankfurt (Oder)

Es waren mehrere stadtbekannte NPDler und FCV-Hools in den Reihen der AfD unterwegs. Dies macht einmal mehr deutlich: die AfD hat Verbindungen in gewaltbereite-rechtsradikale und kriminelle Milieus!

Inhaltlich beschränkt sich die AfD auf ein buntes Potpurri an zweifelhaften Argumenten, immer mit dem Ziel Ängste und Sorgen der Menschen zu instrumentalisieren. Die Masche ist: Angst machen und daraus Kapital schlagen!

Zu beobachten war auch, dass Polizei Ordnungswidrigkeiten der AfD (z.B. Beschädigung eines Nazis Raus-Plakates) nicht nachgegangen ist und auch, dass ein Großteil der Polizisten, einen freundschaftlichen Umgang mit AfDlern pflegten. Während Personen aus dem linken Spektrum bei verschiedenen Gelegenheiten unverhältnismäßig behandelt wurden, ist festzustellen: in der Frankfurter Polizei scheint es einen nicht unerheblichen Teil zu geben, der mit der AfD sympathisiert und damit auch mit gewaltbereiten und eben kriminellen Rechten zusammen arbeitet. Definitiv beunruhigend.

Positiv allerdings: es kamen weitaus weniger Menschen als befürchtet. Es waren nur ca. 40-50, aber bei der momentanen Stimmungslage in Frankfurt hätte man auch befürchten können, dass der ganze Marktplatz voll ist. Davon kann glücklicherweise keine Rede sein.

erschienen bei: invia1200

29. August 2014 – Die Frankfurter AfD und die Situation im Lenné Park

Die Stimmungsmache von Rechts rund um die Situation im Lenné Park ist im vollen Gange: Online wie Offline. Die unklare Informationslage ist ein gefundenes Fressen für Rechtsradikale und dem Bürgermob, die schon damit begonnen haben, gezielt falsche Informationen zu streuen, Ressentiments zu schüren und damit die Menschen zu verunsichern. Die zuständigen Behörden in der Stadtverwaltung sind gut beraten der AfD und dem aufgewiegelten Bürgermob in der Sache nicht das Feld zu überlassen.

Es muss vor allem immer wieder deutlich gemacht werden, dass die Flüchtlinge aus der Oderlandkaserne und aus dem Heim in Seefichten, keine Sträflinge sind, sondern Kriegsflüchtlinge, die in ihrer Heimat von Tod und Elend bedroht sind und die genauso zur Flucht gezwungen sind, wie diejenigen die wegen politischer Verfolgung während des zweiten Weltkrieges aus Deutschland fliehen mussten. Diese Menschen, welche u.a. aus Syrien kommen, haben es verdient, dass wir ihnen hier Zuflucht gewähren. Das ist unsere historische Verantwortung und vor allem im Sinne christlicher Nächstenliebe.
Ein aufgewiegelter Mob, wie beispielsweise im thüringischen Greiz oder im Sächsischen Schneeberg, der mit menschenfeindlichen und rassistischen Parolen gegen Kriegsflüchtlinge im Herbst 2013 Stimmung machte, wäre ein fatales Zeichen für die Stadt Frankfurt (Oder)

Rechter Wahlkampf

Der Landtagswahlkampf der rechten Parteien läuft auf vollen Touren: Die Politiker der Frankfurter Alternative für Deutschland präsentieren sich in ihren Wahlkampf als die “Vollstrecker“ des “Volkswillens“. Im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften auch in anderen Städteb warnt sie vor “sexuellen Übergriffen“, “dem Aussterben der Deutschen“ und dem “Werteverlust von Immobilien“. Vergangene Woche veranstaltete die AfD in ihrem neuen Büro eine Veranstaltung zum Thema „Sicherheit in der Grenzregion“. In unmittelbarer Nähe der Słubice und Frankfurt (Oder) verbindenden Stadtbrücke sprach sich der Landesvorsitzende Alexander Gauland dafür aus, über die Wiedereinführung von Passkontrollen nachzudenken. Der AfD-Stadtverordnete und Landespolizist Frank Nickel beklagte zudem die schlechte Ausstattung der Sicherheitskräfte, die nicht ausreiche, die Grenzkriminalität wirksam zu bekämpfen.

Die aufgeheizte Stimmung und dumpfe rassistische Hetze hat auch zu einem Eklat in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschusses am 25.08.2014 geführt. Hier sollte durch eine Anfrage, u.a. gestellt von René Wilke (Partei DIE LINKE), in Erfahrung gebracht werden, wie die Stadt auf die Problematik zu reagieren gedenkt. Bürgermeisterin Dr. Claudia Possardt hat sich in ihren Redebeiträgen nahtlos an die Meinungsmache des braunen Mobs angeschlossen: die problematische Kriminalitätslage wird ihrer Meinung nach durch Asylbewerber*innen hervorgerufen. Daher gäbe es im Lenné-Park, vor den Unterkünften von Geflüchteten und im Stadtgebiet West ein erhöhtes Polizeiaufgebot. Ebenfalls ganz weit vorne in der rassistischen Hetze: Wilko Möller, Vorsitzender der Fraktion AfD Frankfurt (Oder). Die in den Sozialen Medien der AfD getätigten Äußerungen unterstreichen Möllers Position.
Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Tilo Winkler empfahl dann die Diskussion abzubrechen und sie nicht-öffentlich weiterzuführen. Er stellte fest, dass sich die Stadtverordneten an dieser Stelle „peinlich“ verhalten würden und eine öffentliche Diskussion die Anwesenden in ein schlechtes Licht stellen würde.

Wie weiter umgehen mit der AfD?

Die abgebrochene Diskussion zeigt, die Parteien der „Mitte“ sind für rechte Positionen offen; insbesondere dann, wenn sie von rechts unter Druck geraten. Es wäre deshalb falsch, im Falle der AfD zu versuchen, ein breites Bündnis zu schließen, das sich zum Ziel setzt, die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ gegen rechts zu verteidigen. Aussichtsreicher scheint es, zu versuchen, CDU/CSU, insbesondere aber SPD, Grüne weiter von links unter Druck zu setzen und so zu verhindern, dass sie sich weiter nach rechts bewegen. Dazu braucht es auch eine offensive Auseinandersetzung mit rechten Positionen in diesen Parteien, vor allem aber mit der autoritären Konkurrenz- und Krisenpolitik von CDU/CSU, SPD und den Grünen, die mit der Agenda 2010 und der entsprechenden Krisenpolitik in Europa das Feld für den rechten Populismus mit bereitet haben.

Um die gesellschaftliche Stimmung nach links zu verschieben ist aber mehr notwendig, als mit einer noch so richtigen Kritik an die „Mitte“ und ihre Parteien heranzutreten und auf eine irgendwann eventuell einsetzende Erkenntnis zu warten. Wenn es nicht gelingt, fortschrittliche Positionen in soziale Konflikte hineinzutragen und in sozialen Bewegungen zu etablieren, wird dieses Unterfangen wenig Aussicht auf Erfolg haben. Wer soziale Auseinandersetzungen gewinnen will, tut gut daran dem Populismus von rechts emanzipatorische Perspektiven entgegenzusetzen.

Alternative für Deutschland: Neuer Rechtsausleger oder Luftnummer?

In Deutschland gibt es bis auf die CDU/CSU noch keine starke parlamentarische Vertretung rechter und zum Teil offen rassistischer Positionen im Bundestag. Anfang 2013 ist die „Alternative für Deutschland“ angetreten, um diese Lücke zu füllen. Mit einem klar nationalistischen Kurs und ihrer bürgerlich-rechten Eurokritik konnte die AfD ein durch Angela Merkel nicht mehr vertretenes Spektrum ansprechen und unter ihrem Dach vereinen. Der autoritären Parteiführung um Bernd Lucke gelang das, woran bisher viele andere rechte Parteien gescheitert sind: die Etablierung eines rechten Sammelbeckens zwischen CDU und NPD. Ob rechter CDUler, neoliberale Geschäftsfrau, fundamentalistischer Sektenangehöriger oder verkappte Faschistin – sie alle finden bis jetzt ohne allzu große Konflikte ihren Platz in der AfD.

Die AfD stand zwar unter besonderer Beobachtung und im medialen Diskurs kam auch immer wieder die Frage auf, ob sie nicht doch rechtsradikal ist, aber durch eine geschickte Diskursstrategie inklusive öffentlicher Distanzierung von Nazis gelang es der Parteiführung weitgehend, sich als Projekt der „Mitte“ darzustellen. Doch die vielen Stimmen für eine Partei wie die „Alternative für Deutschland„ bedeuten einen neuen Druck von Rechts auf die etablierten Parteien. Ob Aufenthaltsgesetzgebung, Arbeiter*innen- oder Erwerbslosenrechte – eine Diskursverschiebung nach rechts geht nicht an den anderen Parteien vorüber: Um bestimmte Wähler*innenschichten weiterhin anzusprechen gehen sie tendenziell einen Schritt in dieselbe Richtung.

Und auch wenn die CDU-Führung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene beteuert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde – der rechte Flügel bereitete bereits die ersten Annäherungen vor; schließlich ist die wirtschaftsliberale Juniorpartnerin FDP von der Bildfläche verschwunden.

Ob die AfD auch nach den Europawahlen ihren Höhenflug fortsetzen kann und in den brandenburgischen Landtag einzieht, bleibt abzuwarten. Um ihre Chancen steht es allerdings nicht allzu schlecht, was durchaus besorgniserregend ist. Denn mit der AfD tritt, wie bis 2009 die DVU, eine weitere rechte Partei auf den Plan, die mit einem national-chauvinistischen Kurs gegen „massenhafte Einwanderung“ und „die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft“ mobil macht und damit den Sprung in den Landtag schaffen könnte. In den Medien wird im Zusammenhang mit der AfD oft von der „eurokritischen Professorenpartei“ fabuliert und ihre Kritiker_innen versuchen sie, mit dem wenig sagenden Vorwurf des ›Rechtspopulismus‹ zu stigmatisieren. Eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den Inhalten der Partei findet nur wenig statt. Dabei zeigt sich die brandenburgische AfD als besonders reaktionär, und droht nach dem Einzug in den Landtag die künftige Bundes- und Europapolitik der Partei zu dominieren. Die AfD ist ein Elitenprojekt, dass sich mit netten Formulierungen und der angeblichen Sorge um die Bürger_innen als »Alternative« zum gesamten Politikbetrieb darstellen will. Dahinter verbirgt sich jedoch nur rückwärtsgewandter, demokratiefeindlicher und nationalistischer Unfug.

erschienen bei: Jan Augustyniak

Hauptausschusssitzung vom 25.08.2014

In der vergangenen Hauptausschusssitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2014 wurde durch einen Antrag die Drogenkriminalität in Frankfurt (Oder) thematisiert. Vorrangig in den Sozialen Medien ludt sich diese Debatte in den vergangenen Wochen rassistisch auf, da ein Zusammenhang zwischen Drogenhandel und der Präsenz von People of Colour oder Geflüchteten hergestellt wurde. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Wilko Möller schlug diesbezüglich gleich konkrete Lösungen vor – freilich nicht für das Problem der Drogenkriminalität, sondern das “Problem” der Geflüchteten: diese sollten sich aus der Stadt entfernen und wieder in den Bereich der Zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt begeben, und er sprach sich für die Kürzung den den Asylsuchenden zustehenden finanziellen Unterstützung aus – besser noch deren Umwandlung in Sachleistungen.

20. August 2014 – Die AfD Frankfurt (Oder) im Brandenburger Landtagswahlkampf

Die AfD lud am Montagmittag den 18.8.14 in ihr Frankfurter Wahlbüro zu einer »Diskussion mit Bürgern und Polizei« über ihr Lieblingsthema in Ostbrandenburg, der »Grenzkriminalität«. Offizielle Polizeivertreter waren nicht zugegen. Diese Rolle übernahmen die lokalen AfD-Spizenkader Wilko Möller (Bundespolist) und Frank Nickel (Landespolist), ohne jedoch ihre Stellung/Tätigkeit bei der Polizei zu benennen. Auch Landeschef Alexander Gauland saß auf dem Podium.

Insgesamt präsentierte sich die AfD als Kümmerer-Partei, die alle kleinen Aufreger-Themen einer Provinzstadt aufgriff. Es sei ihr Ziel, mit einer starken Fraktion in den Landtag zu ziehen, um die Probleme der Grenzregion dort hinein zu tragen. (Allerdings steht niemand aus dem Stadtverband auf der Landesliste). Als neue, unverbrauchte Kraft greife sie die Probleme auf, die wirklich die Menschen bewegen. Sie brauche keine Rücksicht auf verkrustete Strukturen zu nehmen wie die »etablierten« Parteien. Aus Sicht der AfD kommt Ihre unideologische (»nicht rechts, nicht links, nur gesunder Menschenverstand«), sachorientierte Herangehensweise nicht nur beim Wahlvolk, sondern auch zunehmend bei Stadtverantwortlichen an.

Internet- und Facebook-Auftritt zeigen ein ganz anderes Bild. Stümperhafte Vorstellung des Landtags-Direktkandidaten Harmut Händschke (saß auch auf dem Podium, sagte jedoch nichts), kaum eigene Inhalte, dafür Unmengen belangloser bis rechtspopulistischer geteilter Links, selbst auf Nazi-Seiten (19. August, 1:04 Uhr).

Kurzprotokoll

der AfD-Veranstaltung am 18. August 2014, 13.00 – 13.45 Uhr in ihrem Wahlbüro Karl-Marx-Straße 22 (direkt an der Kreuzung Slubicer Straße, nahe der Stadtbrücke nach Polen)

Podium:
Dr. Alexander Gauland, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg
Detlev Frye, Pressesprecher der AfD Brandenburg
Wilko Möller, Bundespolizist, Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder), und der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Frank Nickel, Landespolizist, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Dr. Hartmut Händschke, Chirurg in eigener Praxis, Stellvertretender Vorsitzender des AfD-Stadtverbands Frankfurt (Oder), Stadtverordneter, Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 35 Frankfurt (Oder). Hat die ganze Zeit geschwiegen.

Gäste: Ca. 20-25 Leute, davon geschätzt je ein Drittel Presse (ZDF, rbb, MOZ u.a.), Parteikader und spontane Gäste

Begrüßung durch Frye

Eingangsstatements Möller:
“Kriminalität als Schwerpunktthema der Grenzregion wird in Potsdam und Berlin nicht gebührend wahrgenommen. Innenminister Holzschuher und Polizeipräsident Feuring halten nur schöne Reden. Das Gerede von der Zusammenarbeit mit Polen lenkt nur ab und löst die Probleme hierzulande nicht.
Die AfD ist nicht rückwärtsgewandt, wie ihr von »Etablierten« oft vorgeworfen wird. Sie will keine Grenzen schließen.
Vielmehr will sie Probleme der Grenzregion in den Landtag tragen, deshalb kämpft sie dafür, als Fraktion dort einzuziehen. Die Partei hat einen Landesfachausschuss Sicherheit gegründet, der bereits ein Positionspapier erarbeitet hat.” [Im Internet nur Ansprechpartner genannt: http://www.afd-brandenburg.de/partei/landesfachausschuesse. Darin wird u.a. der Ansatz der Werthebach-Kommission befürwortet, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und einige Einheiten des Zolls zusammenzuführen, um Synergie-Effekte auszuschöpfen, was die »Etablierten« bisher abgelehnt haben.

“Nach Zwei-Klassen-Medizin und Zwei-Klassen-Bildung sind wir auf dem Weg zur Zwei-Klassen-Sicherheit. Wer es sich leisten kann, engagiert private Sicherheitsdienste.”

Konkreter Vorschlag zur sofortigen Umsetzung in Frankfurt (Oder): Die 13 (demnächst 15) Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes erhalten polizeiähnliche Uniformen. Dadurch soll das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werden.

Eingangsstatements Nickel:
“Frankfurt (Oder) braucht wieder eine Polizeiinspektion. Die Arbeit kann nicht effektiv von Fürstenwalde aus gesteuert werden. Ebenso muss die JVA wiedereröffnet werden. Das bringt Arbeitsplätze und entlastet die Polizei z.B. von Fahrdiensten. Die Kriminalität hat in der Grenzregion seit der Grenzöffnung kontinuierlich zugenommen. Das durfte lange nicht gesagt werden (als Polizeibeamter).”

Eingangsstatements Gauland:
“Das Bild der Polizei in der Gesellschaft hat sich negativ verschoben. Das drückt sich z.B. in der Forderung nach Namensschildern aus, was für ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Polizei steht.
Die Kriminalstatistik muss wieder die Herkunft der Täter / Verurteilten ausweisen.
Die Polizeireform ist nicht an den Menschen, sondern an Einsparzielen orientiert. Das muss im Rahmen einer Evaluierung korrigiert werden. Das Geld für gescheiterte Großprojekte (z.B. BER) soll lieber in »unsere Polizei« fließen.
Die Migrationspolitik ist gescheitert, sie ist verantwortlich für zunehmenden Antisemitismus und Auseinandersetzungen z.B. zwischen Islamisten uns Jesiden auf deutschem Boden. Es darf nur noch Zuwanderung von Menschen geben, die »mit uns leben können und wollen«. »Wir nehmen die falschen Menschen in Deutschland auf«. »Das ist nicht rechts. Das ist nicht links. Das ist gesunder Menschenverstand«.”

Frage MOZ (Schröder): In der Einladung zu dieser Veranstaltung wurde Herr Gauland zitiert mit zwei Möglichkeiten: entweder mehr Polizei in die Grenzregion oder Grenzkontrollen wiedereinführen.

Antwort Möller: “Die Grenzkontrollen können nicht wieder eingeführt werden. Das ist europarechtlich gar nicht möglich, auch die Anlagen wurden bereits abgerissen. Schengen kann höchstens temporär zu bestimmtem Anlässen im Benehmen mit der EU ausgesetzt werden. Vielmehr sollen die Kontrollen im Umfeld verstärkt werden, da ist besonders der Bund in der Pflicht.”

Möller mit AfD-Vorschläge für Frankfurt (Oder): “Alkoholverbot auf dem Hortenvorplatz muss kommen. Dazu ist er mit Claudia Possardt [Kämmerin, auch für Ordnungsangelegenheiten zuständig] im Gespräch, sie signalisiert Entgegenkommen und ist »begeistert« von dem Vorschlag, dort mehr Polizeipräsens zu zeigen.
Der Bürgermeister von Langenfeld hat seine Stadt binnen weniger Jahre schuldenfrei gemacht. Er soll nach Frankfurt eingeladen werden und hier berichten.” [http://de.wikipedia.org/wiki/Langenfeld_%28Rheinland%29#Wirtschaft]

Nickel ergänzt: “Die Grenzlage Frankfurts ist eine große Chance, die noch zu wenig genutzt wird [sic!]. Die A10 muss dreispurig ausgebaut werden.
Beim Thema Bollfrashaus lässt sich die Stadt von der Euroregion auf der Nase herum tanzen. Das Gemeinsame Technische Sekretariat muss unbedingt dort einziehen.”

Möller erwidert: Nickels erster Satz ist nicht Fraktionsmeinung.

Frage aus dem Publikum an Gauland zu seinen Ansichten über Migration: Wer ist Deutschland kulturell zugehörig?

Gauland: Keine dezidierte Antwort, nur Negativ-Beispiele: Islamisten z.B. gehören nicht dazu.

In [eckigen Klammern]: Anmerkungen des Protokollanten
In »Anführungszeichen«: Wörtliche Zitate

Bericht dazu in der MOZ: http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1312182/

erschienen bei: invia1200

Am vergangenen Montag, 19. August, veranstaltete die Frankfurter AfD eine Infoveranstaltung zu Sicherheit in der Stadt. Unsere Freund*innen von Utopia e. V. besuchten die Veranstaltung und schrieben einen Artikel:

Einigeln, kontrollieren und ausgrenzen. Die “Alternative für Deutschland“ will Frankfurt (Oder) „sicherer“ machen

Die AfD erreichte in Frankfurt (Oder) mit 12,8 % bzw. 11,6 % bei den diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen ihr bundesweit zweitbestes Ergebnis. Anlässlich des Landtagswahlkampfes richtete sie vergangenen Montag in ihrem neuen Büro eine Veranstaltung zum Thema „Sicherheit in der Grenzregion“ aus. In unmittelbarer Nähe der Słubice und Frankfurt (Oder) verbindenden Stadtbrücke sprach sich der Landesvorsitzende Alexander Gauland dafür aus, über die Wiedereinführung von Passkontrollen nachzudenken. Der AfD-Stadtverordnete und Landespolizist Frank Nickel beklagte zudem die schlechte Ausstattung der Sicherheitskräfte, die nicht ausreiche, die Grenzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Um die gefühlte Sicherheit der Frankfurter Bürger_innen zu erhöhen, soll dem Vorschlag von Nickels Parteifreund und Bundespolizisten Wilko Möller zufolge das Ordnungsamt in Zukunft „polizeiähnliche Uniformen“ tragen und dadurch mehr Präsenz zeigen. Die
AfD versuchte sich bei der Veranstaltung als unideologische Partei zu verkaufen, die im Vergleich zu anderen Parteien an sachlichen Problemlösungen und an der Zusammenarbeit mit Verwaltung und anderen Parteien interessiert sei. Genau deshalb betonte Möller, dass die Beigeordnete für Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit, Claudia Possardt, sich „begeistert“ von der Idee der AfD zeigte, mehr Polizeikontrollen am Kaufland im Zentrum durchzuführen.

Diese betonte Sachlichkeit darf aber nicht über die rechtspopulistische, neokonservative Grundausrichtung der Partei hinwegtäuschen. Die AfD benutzt komplexe Themen wie die Grenzkriminalität, um, anstatt den realen sozialen Problemen beizukommen, einseitig einen repressiven Polizeistaat zu fordern und – wie auch in der Eurokrise – Nationalismus,
Ausgrenzung und Leistungszwang als Antworten zu präsentieren. Der Utopia e.V. ruft daher alle demokratischen Parteien und Amtsträger_innen in der Stadtverordnetenversammlung auf, die Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern. Wer sozial Schwache ausgrenzt, Zuwanderer_innen nach ihrem Marktwert beurteilt und Frankfurt (Oder) aus seiner europäischen, transnationalen Umgebung herausreißen will, hat vielleicht Sitze, aber keinen Platz in Parlamenten.

Denn wenn die AfD, wie am Montag geschehen, einen Zusammenhang zwischen „kulturellem Hintergrund“ und Kriminalität herstellt und die jüngsten antisemitischen Vorfälle auf Demonstrationen bezüglich des Nahost-Konfliktes als Belege dafür bemüht, dann nur, um die „kulturell Anderen“ in Verruf zu bringen. Da ist der Antisemitismus von „Deutschen“ nicht der Rede wert und die Offenheit für Rechtsradikale in der AfD kein Problem. Alle wissen, dass bei Wahlen mit Rassismus und sozialer Ausgrenzung wichtige Zuwächse errungen werden können. Wie die Ergebnisse
der AfD bei den letzten Wahlen zeigen, trifft dies für Frankfurt (Oder) leider ganz besonders zu.

Frankfurt (Oder), den 22.08.2014

Utopia e.V.

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