Bürgerbewegung agiert am rechten Rand

Zunächst ist positiv zu verzeichnen, dass in Frankfurt (Oder) weder NPD noch DVU zur Kommunalwahl auf den Wahlscheinen stehen. Im neuen Gewand der BVB/50Plus tritt allerdings eine Partei an, deren lokale Akteure weit am rechten Rand des Parteienspektrums zu verorten sind. Die „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/50Plus“ ist ein Sammelsurium von knapp 51 Bürgerinitiativen. Dass Masse nicht gleich Klasse ist, zeigt sich z.B. in Bernau. Die Onlineausgabe der Berliner Zeitung berichtete über diverse hier bestehende Berührungspunkte zwischen BVB/50Plus und Aktivisten von DVU und NPD. Doch solche Punkte zu Rechtsextremen gibt es nicht nur dort, sondern auch in Frankfurt (Oder).

Federführend ist dabei der Fahrschullehrer Meinhard Gutowski, der scheinbar das Label seiner Partei wechselt wie andere ihre Unterwäsche. Zusammen mit Werner Voigt gründete er zunächst im Dezember 2002 den Stadtverband Frankfurt (Oder) der Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO). Beide waren bei den Kommunalwahlen 2003 für die rechtspopulistische Partei in das Frankfurter Stadtparlament eingezogen, hatten sich dann aber von der Partei gelöst und eine „Freie Fraktion“ gegründet. Berührungsängste mit der NPD gab es schon damals nicht. So hatten sie mit Rocco Fetting eine Person in ihre Reihen aufgenommenen, die 1999 auf der Landesliste der NPD zur Wahl zum Brandenburger Landtag antrat und ihrer Partei treu ergeben war. Fetting diente zu dieser Zeit, zu dieser Zeit an der Seite von Jörg Hähnel, nicht nur als Kontaktperson zur Koordination von Versammlungen der NPD, sondern auch als Organisator ihrer Demonstrationen. Später waren die ehemaligen PRO-Abgeordneten der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ beigetreten, einem Ableger der Kölner „Bürgerbewegung Pro Köln“ des rechtsextremen Publizisten Manfred Rouhs. Am 27. Januar 2006 organisierte Gutowski dann zusammen mit dem NPD-Kreisverband Oderland einen „Politischen Stammtisch“ im Frankfurter Hotel und Restaurant „Grünhof“.

Ex-Schillparteimitglied: Meinhard Gutowski

Ebenfalls auf der Kandidatenliste steht Edeltraut Lademann. Von Beginn an hat sie keinen Hehl aus ihrer Einstellung und ihren guten Kontakten zu lokalen NPD- und Kameradschaftskadern gemacht. Sie ist ein oft gesehener Gast auf rechtsextremen Veranstaltungen und hat schon Mitte der 90er Jahre mit zahlreichen Leserbriefen in Lokalzeitungen ihre Position deutlich gemacht. Sie nahm z.B. an einer rechtsextremen Demonstration am 11. März 2006 in Halbe – dem sog. Heldengedenken, einer Neonaziveranstaltung mit bundesweiter Beteiligung – teil, gemeinsam mit Roland Weiß, der am 27.01.2007 auf der NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder) als Redner fungierte und für den Bereich Frankfurt (Oder) als zuständiger NPD-Aktivist vorgestellt wurde. Mit ihm nahm Edeltraut Lademann mehrfach an Arbeitslosenfrühstücken im evangelischen Gemeindezentrum in Neuberesinchen teil.

Edeltraut Lademann (l.) & Roland Weiß auf der Halbedemonstration

Das lokale politische Programm der BVB/50Plus strotzt geradezu vor Populismus. Ein wenig auf „Die da oben“ schimpfen, strengere Gesetze einfordern, „Mehr Arbeit“ versprechen und strengste Haushaltsdiziplin beschwören. Allen Wählergruppen wird versucht, es möglichst recht zu machen, egal ob beim Thema Stadtumbau, Feuerwehr oder Jugendclubs. Dass sich diverse Vorhaben absolut konträr zum geforderten rigiden Sparkurs verhalten, ist für die Partei wohl nebensächlich. Die “Freie Fraktion“ unter Gutowski scheint immer noch nicht bereit für Realpolitik zu sein.

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