Wer war nochmal … Rocco Kilz? (2014)

Im Schatten der AfD Frankfurt (Oder) treibt ein bereits langjährig aktiver Neonazi sein Unwesen. Bereits im Recherche Output #4 (Sommer 2008) berichteten wir über Rocco Kilz in dieser Rubrik. Aus aktuellem Anlass wollen wir hier erneut unseren Blick auf ihn werfen und veröffentlichen an dieser Stelle eine aktualisierte Version des damaligen Artikels über den zwielichtigen Neonazi-Kader und jetzigen AfD-Unterstützer.

Der im Sommer 1972 geborene, gelernte Forstwirt gehörte Ende der 1990er Jahre der Frankfurter Neonaziszene um Jörg Hähnel[1] an. Rocco Kilz trat in die NPD ein und kandidierte 2003 bei den brandenburgischen Kommunalwahlen im Wahlkreis 4 (Landkreis Oder-Spree). Nur um wenige Stimmen verpasste er den Einzug in den dortigen Kreistag.[2]

Nach der Wahl-Niederlage übernahm Rocco Kilz ab 2004 Ordnerfunktionen innerhalb der Partei. Wiederholt beteiligte er sich bei verschiedenen Veranstaltungen und Demonstrationen der NPD im Ordnerdienst, so zum Beispiel am 13. Juni 2004 bei der NPD-Demonstration gegen die EU-Osterweiterung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. Im Sommer 2004 ging Rocco Kilz nach Dresden, um dort als Personenschützer für die sächsische NPD-Landtagsfraktion tätig zu sein. Bei öffentlichen Auftritten konnte er mehr-fach als persönlicher Bodyguard des damaligen Fraktionsvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglieds Holger Apfel beobachtet werden. Ebenso wie Jörg Hähnel war Rocco Kilz auch in der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv. Die HDJ galt bis zu ihrem Verbot im März 2009[3] als eine der Nachfolgeorganisationen der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ und richtete sich vor allem an Familien und Jugendliche. Ihre Ausrichtung und Programmatik war dabei beseelt vom Geiste der nationalsozialistischen HJ. Die Prinzipien der HDJ lauteten „Kameradschaft, Treue, Mut, Ehre, Aufrichtigkeit, Disziplin und Ehrlichkeit“,[4] als Ziel wurde proklamiert den „Gedanken der Volksgemeinschaft (…) im Kleinen“[5] vorzuleben. Als sich die HDJ am 4. November 2006 mit über 200 Teilnehmenden im brandenburgischen Blankenfelde traf, war Rocco Kilz an einem gezielten Angriff mehrerer Neonazis auf die Journalistin Andrea Röpke beteiligt.[6]

Rocco Kilz (in türkis) als Personenschützer des ehemaligen NPD-Fraktionsvorsitzenden in Sachsen Holger Apfel (Mitte) zusammen mit damaligen NPD-Vize Peter Marx (rechts) am 15. August 2005 auf einer Kundgebung in Dresden.

Rocco Kilz (in türkis) als Personenschützer des ehemaligen NPD-Fraktionsvorsitzenden in Sachsen Holger Apfel (Mitte) zusammen mit damaligen NPD-Vize Peter Marx (rechts) am 15. August 2005 auf einer Kundgebung in Dresden.

Röpke, die seit vielen Jahren intensiv in der Neonaziszene recherchiert, wollte über das Treffen der HDJ in Blankenfelde berichten. Als sie am Rande der Veranstaltung erkannt wurde, wurde sie von den Neonazis bis in einen Supermarkt verfolgt. Dort wurden sie vom damaligen HDJ-Führer Sebastian Räbiger sowie Friedrich Tinz körperlich angegangen, zu Boden gestoßen und mit Fäusten ins Gesicht geschlagen.[7] Zuminderst zu den Verfolgern Röpkes gehörte auch Rocco Kilz.[8]

Rocco Kilz kehrte in die Oderstadt zurück. Er ist hier weiter politisch aktiv. Schon am 27. Januar 2007 konnte er als Teilnehmer der NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder) festgestellt werden. Danach war es wieder lange ruhig um ihn geblieben. Am Rande von Gegenprotesten von NPD-Demonstrationen am 23.03.2012 sowie am 10.11.2012 wurde er aber zusammen mit anderen Neonazis gesichtet.[9]

Mit Gründung des Frankfurter Stadtverbands der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) scheint er eine neue politische Heimat gefunden zu haben.[10] Des öfteren wurde er bei AfD-Wahlkampf-veranstaltungen, wie zuletzt am 06.09.2014 auf dem Frankfurter Marktplatz gesehen. Probleme mit seiner Vergangenheit scheint die Partei nicht zu haben. Selbiges scheint auch auf den früheren NPD-Kader Roland Weiß zuzutreffen.

1) Jörg Hähnel hatte von 1998 bis Ende 2002 einen Sitz für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder). Er war zu dieser Zeit die zentrale Figur der Neonaziszene in der Stadt. 2001 zog Hähnel nach Berlin und organisierte sich dort im Kreisverband Berlin-Pankow. Seit 2000 ist er auch im NPD-Bundesvorstand und dort mittlerweile Leiter des „Amts für Öffentlichkeitsarbeit“.
2) Vgl. „Schlug Bodyguard von Apfel zu?“, NiP Sachsen, 08.11.2006, http://nip.systemli.org/Article214.html (eingesehen am 27.11.2014).
3) Vgl. Pressemitteilung Bundesministerium des Innern „BMI verbietet rechtsextremistische HDJ“, Bundesinnenministerium, 31.03.2009, http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/mitMarginalspalte/03/verbot_hdj.html (eingesehen am 27.11.2014).
4) HDJ e.V.: „Wir über uns“, o. J., zitiert nach: Björn Falter: „Volksgemeinschaft im Kleinen“, in: monitor Nr. 9, März 2003, S.5.
5) Ebenda.
6) Vgl. „Schlug Bodyguard von Apfel zu?“, NiP Sachsen, 08.11.2006, http://nip.systemli.org/Article214.html (eingesehen am 27.11.2014).
7) Vgl. Andreas Speit: „Prügel im Supermarkt“, taz, 12.12.2008, https://www.taz.de/!27319/ (eingesehen am 27.11.2014).
8) Vgl. „Schlug Bodyguard von Apfel zu?“, NiP Sachsen, 08.11.2006, http://nip.systemli.org/Article214.html (eingesehen am 27.11.2014).
9) Vgl. Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (Oder), „Das Kleeblatt ist verdorrt“, 20.11.2012, https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/.
10) Vgl. „Die Frankfurter AfD und ihre Verstrickungen in den braunen Sumpf“.

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HoGeSa mit Brandenburger Beteiligung

„Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), ein Zusammenschluß extrem rechter und islamfeindlicher Aktivist*innen, vor allem aus dem gewaltbereiten Hooligan-Umfeld beherrschen seit einiger Zeit die Schlagzeilen in Deutschland. Ursprünglich aus der Facebook-Gruppe „Weil Deutsche sich’s noch trauen“, in welchem Hooligans antimuslimische Aktionen planten, hervorgegangen und angelehnt an das englische Vorbild der „English Defence League“[1] organisierte sich die Gruppe HoGeSa vordergründig im Internet.[2] Auch Neonazis aus Frankfurt (Oder) beteiligen sich überregional an der neuen Aktionsform der Rechten.

Als Höhepunkt von HoGeSa gilt die Großdemo und die damit verbundenen Ausschreitungen am 26.10.2014 in Köln unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“. Nach anfänglich kleineren Kundgebungen und Störaktionen gegen radikalislamistische Veranstaltungen mit nur wenigen Teilnehmenden nahmen hier bis zu 4.000 Menschen teil, die mit rechtsradikalen und antimuslimischen Sprechchören und extremer Gewalt ihren Hass auf die Straße trugen. Am 15.11.2014 folgte eine Demonstration in Hannover, die durch antifaschistische Intervention nicht dasselbe erschreckende Ausmaß der Vorgängerdemo in Köln erringen konnte.[3]
Nach Köln verschlug es auch einige Frankfurter Neonazis. So waren neben Peer Koss und Brian Dachwitz[4] auch weitere Frankfurter Neonazis, vermutlich aus dem Umfeld der FCV-Hooligans, in Köln.[5]

Neben den beiden Großdemos versuchten Hooligans aus dem HoGeSa-Umfeld außerdem am 15.11.2014 eine Demonstration unter dem gleichen Motto in Berlin[6] anzumelden. Allerdings scheiterte die Anmeldung[7] seitens der HoGeSa und eine Gruppe rund um den Berliner Fussball Club Dynamo (BFC) meldete eine Demonstration für den 9. November am Alexanderplatz an.[8] Diese wurde erneut kurz vor Beginn abgesagt. Trotzdem fanden sich etwa 20 Neonazis[9] vor Ort ein. Unter ihnen befanden sich der brandenburger JN-Vorsitzende Pierre Dornbach sowie die JN-Aktivisten[10] Alexander Kevin Pieper, Eric Lademann, Marc Michalski, aber auch Aileen Rohkohl aus dem brandenburger Landesvorstand der NPD und der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke.[11]

Auf Konfrontationskurs: Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde versuchte im Anschluß an einen abgesagten Aufmarsch erneut Antifaschist*innen anzugreifen. Wenig später wurde er festgenommen. (Foto: pm cheung).

Auf Konfrontationskurs: Alexander Kevin Pieper aus Fürstenwalde versuchte im Anschluß an einen abgesagten Aufmarsch erneut Antifaschist*innen anzugreifen. Wenig später wurde er festgenommen. (Foto: pm cheung).

Auch in Frankfurt (Oder) sollte ein Ableger der HoGeSa stattfinden. Peer Koss mobilisierte für den 01.11.2014 für eine Demonstration, die sich gegen angeblichen „Asylmissbrauch” wenden sollte.[12] Dem Motto „Schluss mit Asyl in Frankfurt (Oder)“ schlossen sich virtuell 15 Personen an und weitere 44 Personen haben den Inhalt auf ihren eigenen Seiten geteilt.[13] Die Demonstration war allerdings nicht angemeldet und das antifaschistische Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ intervenierte am selbigen Tag mit eigenen angemeldeten Kundgebungen, die von mehr als 50 Antifaschist*innen besucht wurden.[14] Für Peer Koss war dies der zweite vergebliche Versuch einer Mobilisierung in Frankfurt (Oder). Bereits am 26.08.2014[15] wollte er einen Aufmarsch als Reaktion auf eine am gleichen Tag stattfindene Flüchtlingsdemonstration organisieren, doch nur wenige folgten seinem Aufruf. Die Polizei unterband schlussendlich die rechte Gegendemo.
Peer Koss besuchte laut eigener Aussage nach der HoGeSa-Demonstration in Köln, ebenfalls den Ableger in Hannover[16].

HoGeSa und ihre Affinität zu Gewalt gepaart mit ihrem rassistisch nationalistisch bis völkischem Weltbild scheint für viele Brandenburger bzw. Frankfurter Nazis eine hohe Anziehungskraft zu haben. Hier ist der Traum von der Macht, diejenigen zu unterdrücken, die nicht ins menschenverachtende Weltbild passen, zum Greifen nah. Hier müssen wir wachsam sein und konsequent auf diese Formen von Neonaziagitation reagieren.

Quellen:

1) Die „English Defence League“ entstand 2009 aus der Hooligan-Szene in Großbritannien und hat Verbindungen zur rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) und zur neofaschistischen British National Party (BNP). Sie betreibt islamfeindliche und rassistische Hetzte unter dem Vorwand die Ausbreitung von fundamentalistischem Islamismus verhindern zu wollen.
2) Vgl. „Patriotisches Menschenmaterial“. In: Antifaschistisches Infoblatt Nr. 103, Sommer 2014 , S. 16-20.
3) Vgl. Andreas Speit, taz, Hannover wehrt sich gegen Hooligans, http://www.taz.de/Gegendemo-zu-HoGeSa/!149610/ (eingesehen am 25.11.2015).
4) Vgl. „Peer Koss“, Beitrag von Peer Koss vom 25.10.2014 und 28.10, https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 25.11.2014).
5) Vgl. Olaf Sundermeyer, Allianz der Gewalt, taz, 27.10.2014, http://www.taz.de/!148449/ (eingesehen am 25.11.2014).
6) Vgl. Redaktion, Die Zeit, Hooligans melden Demos in Berlin und Hamburg an, 28.10.2014, http://www.zeit.de/politik/2014-10/islamischer-staat-salafisten-rechtsextremismus-hooligans-gewalt-ausweitung-verfassungsschutz (eingesehen am 25.11.2014).
7) Vgl. Michael Schmidt, HoGeSa-Demonstration in Berlin fällt aus Hooligan zur Polizei: “Ich habe keine Demo in Berlin angemeldet”, Tagesspiegel, 01.11.2014, http://www.tagesspiegel.de/berlin/hogesa-demonstration-in-berlin-faellt-aus-hooligan-zur-polizei-ich-habe-keine-demo-in-berlin-angemeldet/10920498.html (eingesehen am 25.11.2014).
8) Vgl. Theo Schneider, Jetzt doch: Rechter Aufmarsch von Hooligans am Sonntag in Berlin, Die Zeit Störungsmelder, 07.11.2014, http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/11/07/jetzt-doch-rechter-aufmarsch-von-hooligans-am-sonntag-in-berlin_17489 (eingesehen am 26.11.2014).
9) Vgl. Redaktion, Rechte demonstrieren am Alex und am Reichstag, Neues Deutschland, 09.11.2014, http://www.neues-deutschland.de/artikel/951820.rechte-demonstrieren-am-alex-und-am-reichstag.html.
10) Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die Aktivitäten der JN-Brandenburg und ihrer Mitglieder. Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität“, in: „recherche output #6“, aktualisierte Ausgabe 2014 und https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
11) Vgl. Vice News, Antifa vs. HoGeSa: Jagd auf Nazi-Hools, 09.11.2014, ab Minute 1:20, http://www.vice.com/de/video/antifa-vs-hogesa-berlin-738.
12) Vgl. „Peer Koss“, Beitrag von Peer Koss vom 28.10.2014 um 19:05,https://www.facebook.com/peer.koss, (eingesehen am 25.11.2014).
13) Vgl. ebenda.
14) Vgl. http://web621.mis06.de/kofn/2014/10/30/willkommenskultur-statt-rassismus/ (eingesehen am 25.11.2014).
15) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 26.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss. (eingesehen am 18.10.2014).
16) Vgl. „Peer Koss“, Beitrag von Peer Koss am 6.11. 2014 um 11:26, https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 25.11.2014).

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Die Frankfurter AfD und ihre Verstrickungen in den braunen Sumpf

Die noch junge Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) schreibt seit ihrer Gründung Anfang vergangenen Jahres eine Erfolgsgeschichte. Kaum eine andere Partei vermochte es in so kurzer Zeit, Stimmenzuwächse zu erreichen, die sie sogar fast in den Bundestag geführt hätten. Anfangs mittels ihrer Eurokritik als Ein-Themen-Partei bekannt, die sich nicht klar politisch einordnen ließ, zeigen neue Erkenntnisse und Offenbarungen seitens der Partei und ihrer Mitglieder immer wieder, welche ideologischen Ansichten in der Partei mehrheitlich vertreten werden.

Die Frankfurter AfD behauptet von sich: „Wir sind weder rechts noch links – WIR SIND AFD“.[1] Die vorliegende Analyse des Stadtverbands in Frankfurt (Oder) zeigt jedoch, dass die AfD nichts anderes ist als eine rechtspopulistische Partei, die mit Chauvinismus und Nationalismus „deutsche Interessen“ vertritt. Sie steht für soziale Kälte; sie hat eben nicht den sozialen Ausgleich, das Wohl Aller im Sinn, sondern ihre Politik ist auf die Interessen der Besitzenden abgestellt. Sie ist sich in ihrer „Law-and-Order-Rhetorik” nicht zu schade, auch an rassistische Ressentiments anzuknüpfen. Sie hat Rechts-Wählen wieder salonfähig gemacht. Ein besonders eindrückliches Beispiel für den Erfolg der Partei ist deren Stadtverband Frankfurt (Oder), der im folgenden analysiert werden soll.

Populismus pur

Seit dem 7. Dezember 2013 existiert der Frankfurter Stadtverband, der sich mit dem Ziel gegründet hat, zu den Kommunalwahlen im Mai sowie den Landtagswahlen im September 2014 anzutreten.[2]
Im Wahlkampf versuchte er sich vor allem über das Thema „Sicherheit und Grenzkriminalität“ zu profilieren. Der Ansatz der AfD, sich als neue und unverbrauchte Partei jenseits der Verstrickungen in parteipolitische Graben- und Profilierungskämpfe zu präsentieren, ging auf. Unter dem Deckmantel, endlich einmal das aussprechen zu können, was vermeintlich nicht gesagt werden durfte, traf die AfD den Nerv der Frankfurter*innen. Ihr Politikstil ist populistisch: sie macht leere Versprechungen, die häufig außerhalb der Kompetenz des zur Wahl stehenden Mandats liegt. Sie stellt unrealistische, aber beliebte Forderungen, um die Wähler*innen zu mobilisieren. Sie bedient sich vor allem der Sozialen Medien[ https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523?fref=ts%5D als Plattform für ihre Positionen. In dort veröffentlichten Beiträgen oder Offenen Briefen[4] polemisiert sie gegen politische Gegner*innen oder reagiert mit vereinfachenden Lösungen auf komplexe, emotional besetzte Themen.

Die AfD und ihre Fans: Während Wilko Möller (l.) und der AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland (r.) auf einer Kundgebung am 6. September 2014 in Frankfurt (Oder) Wahlakampf machen ... (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Die AfD und ihre Fans: Während Wilko Möller (l.) und der AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland (r.) auf einer Kundgebung am 6. September 2014 in Frankfurt (Oder) Wahlakampf machen … (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Die Wahlergebnisse

Mit 12,8% (2.482 Stimmen)[5] bei der Wahl zum neuen Europaparlament bzw. 11,6% (6.775 Stimmen)[6] bei den Kommunalwahlen machte sie die Stadt zu einer Hochburg der Partei deutschlandweit. Seitdem ist sie mit fünf Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Bei der vergangenen Landtagswahl am 14. September konnte sie nochmal ihr Ergebnis steigern. 19,7 % (4.307 Stimmen)[7] wählten die rechtspopulistische Partei; sie ist mit 61 Stimmen mehr als für die CDU drittstärkste Partei in der Stadt. Nur im angrenzenden Wahlkreis 29 (Oder-Spree II) wählten noch mehr die AfD.[8] Aktuell hat die AfD in Frankfurt 25 Mitglieder.[9]

Verbindungen ins Neonazi-Milieu: Die Mitglieder der Frankfurter AfD

Die fünf Abgeordneten der AfD bilden derzeit die viertstärkste Fraktion im Stadtparlament. Allen voran der Fraktionsvorsitzende Wilko Möller. Außerdem gehören ihr noch Frank Nic-kel, Michael Korth, Dr. Hartmut Händschke und Ute Spallek an. Das Gesicht der rechtspopulistischen Partei in der Stadt ist dabei eindeutig Wilko Möller. Der 47jährige Bundespolizist gehört zu den Gründungsmitglieder des Frankfurter Ablegers der Partei und ist politisch nicht unerfahren. Vorher bereits Mitglied in der FDP, arbeitete er als sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss mit. Bei öffentlichen Auftritten sowie bei Interview ist er Wortführer. Dabei betont er immer wieder die Lieblingsthemen seiner Partei: Ordnung und Sicherheit. Für den angeblichen Anstieg der Kriminalität sieht er die Schuldigen in der Landesregierung, die viel zu wenig tue und lieber die Polizeikräfte reduziere, aber vor allem in den Asylbewerber*innen, welche die Sicherheit Frankfurter Bürger*innen in Parks und Stadtteilen gefährdeten.[10] Die Forderung nach der Schließung des Flüchtlingsheims und Ausweisung der Bewohner*innen sind für ihn die Lösung des Problems.[11] Seine Positionen decken sich doch nicht immer mit seiner Praxis. Er sieht die polnische Nachbarstadt Slubice als Konkurrenten und nicht als Partner – fährt aber zum Tanken dann doch lieber über die Grenzbrücke.[12]
Zudem fällt insbesondere seine Hetze gegen alles, was er als politisch links identifiziert, auf. Egal, ob Politiker*innen der Partei „Die LINKE“ oder zivilgesellschaftliche Akteure wie den Utopia e.V.: frei nach der „Extremismustheorie“[13] werden politische Gegner*innen als „linksextrem“ diffamiert.[14] Auf einem Plakat, welches im Zuge des Wahlkampfes um die Mandate im brandenburgischen Landtag gehangen wurde, dichtete die AfD-Frankfurt (Oder) und eine ominöse „Initiative gegen Neofaschismus und für politische Aufklärung“ Winston Churchill den Satz „Die Faschisten der Zukunft werden sich Antifaschisten nennen“ an. Damit höhnt sie nicht nur der Opfer des Faschismus, sondern diffamiert jene Antifaschist*innen, die zur Befreiung vom ihm beigetragen haben.
Zudem trennt Wilko Möller nicht zwischen seiner beruflichen und parteilichen Zugehörigkeit: Bei Veranstaltungen tritt er gleichzeitig als Sprecher der Polizei und als AfD-Mitglied auf.[15] Seine Arbeitszeit nutzt er neben seiner eigentlichen Tätigkeit, auch zum Verfassen parteipolitischer Texte. Am Kommunalwahlprogramm schrieb er unter anderem am 29.04.2014 22:36:00 während sei-ner Arbeitszeit von seinem dienstlichen Compu-ter aus und kommuniziert über die E-Mailadresse Wilko.Moeller@polizei.bund.de [Möller, Wilko (I FFO)] mit überregionalen Parteimitgliedern.
Auch der Chirurg Dr. Hartmut Händschke betont die Probleme, die vor allem durch die steigenden Flüchtlingszahlen kämen. Besonders perfide äußerte er sich über Asylbewerber*innen aus Afrika auf einer AfD-Kundgebung am 6. September in Frankfurt (Oder). Er möge eigentlich keine Schwarzen, so Händschke vor etwa 40 Zuhörer*innen. Weiter sagte er: „In die schlechte Sicherheitssituation in Brandenburg kommen jetzt auch noch die Flüchtlinge aus Afrika, und alle wundern sich, dass die Scheiße bauen. Aber die kennen es ja nicht anders, dort wo sie herkommen.“[16]

Michael Korth sticht durch seine zweifelhafte Vergangenheit sowie seine Bekanntschaft zu Frankfurter Neonazis hervor. Im Jahr 2000 war er mit Sven Ledwon (damals 20) und Daniel Heck (damals 26) unterwegs, als diese sechs indische und pakistanische Personen in der Nähe des Restaurants “Nirwana” in Frankfurt beleidigten und attackierten. Die Betroffenen wurden unter Rufen wie “Was habt ihr hier zu suchen?” und “Hier wird deutsch gesprochen!” mit Gürteln und einem Baseballschläger verletzt und erlitten Bisse durch Korths mitgeführten Hund. Im nachfolgenden Prozess und in dem darauffolgenden Berufungsverfahren wurden die drei Täter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.[17]

Unter seiner aktuellen Freundesliste und seinen Gefällt-mir-Angaben bei Facebook finden sich viele zwielichtige Gestalten und Musikbands, unter ihnen der bekannte Frankfurter Neonazi Rocco Kilz (alias “Elias Sonnenwirth”), der mit Korth zusammen auf Bildern posiert.[18] Kilz war bei den Kommunalwahlen 2003 Spitzenkandidat der NPD. Sein Einzug in den Kreistag Oder-Spree scheiterte damals nur knapp. Später war er als NPD-Personenschützer in Sachsen aktiv, u. a. für den damaligen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel. Bei einem Treffen der inzwischen verbotenen Heimattreuen deutschen Jugend (HdJ) 2006 in Blankenfelde (Teltow-Fläming) war er einer der Angreifer auf die Journalistin Andrea Röpke.[19] In der Bildergalerie von Korth finden sich zudem private Aufnahmen von ihm zusammen mit Teilnehmer*innen der NPD-Demonstration 2012 sowie mit Leuten aus dem Umfeld der Motorrad-Crew “Streetfighters 208”, die ein Anziehungspunkt für Neonazis ist.[20]

... hören Rocco Kilz (l. mit Brille) und Christoph Schöfisch (r.) gespannt zu.  (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

… hören Rocco Kilz (l. mit Brille) und Christoph Schöfisch (r.) gespannt zu.
(Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Nicht in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geschafft hatte es Meinhard Gutowski. Er kandierte neben dem Mandat auf kommunaler Ebene auch für den brandenburger Landtag als Kandidat der AfD in Märkisch Oderland. Der Fahrschullehrer gehört zu den Gründungsmitgliedern der Partei in Frankfurt. Von allen Parteimitgliedern bringt er wahrscheinlich die meiste politische Erfahrung mit. 2003 für die damalige rechte „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ (PRO) des ehemaligen Hamburger Innensenators Ronald Schill in das Rathaus eingezogen, wechselten nach Auflösung der Partei alle Mitglieder zur neonazistischen „Pro Deutschland“. Zur darauf folgenden Kommunalwahl 2008 trat er für die „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/50Plus“ (BVB/50 Plus) an, die durch Berührungspunkte zu NPD und DVU ebenfalls latent
rechte Positionen vertraten.[21] Zwischenzeitlich unterhielt er ebenso Kontakte zur NPD. Am 27. Januar 2006 organisierte er zusammen mit dem Kreisverband Oderland einen „Politischen Stammtisch“ der NPD im Frankfurter Hotel und Restaurant „Grünhof“.[22]

Neonazis und die AfD

In der Satzung der Bundes-AfD ist unter § 2 Abs. 3 zu lesen: „Personen, die Mitglied einer Organisation sind, welche durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wird oder die Mitglied einer Organisation waren, welche zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wurde, ohne dass diese Einschätzung rechtskräftig von den Gerichten aufgehoben ist, können nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der Bundesvorstand sich nach Einzelfallprüfung für die Aufnahme entschieden hat.“[23]
Angesicht der Skandale, welche die Partei nach ihrem Einzug in die sächsischen und brandenburger Landtage mit ihren extrem rechten Mitgliedern hatte bzw. hat[24] stellt sich die Frage, in wieweit beim Umgang mit Neuaufnahmen von (ehemaligen) Neonazis auf Einzelfallprüfungen wertgelegt wird. Auch in anderen Bundesländern häufen sich Meldungen von Neonazis in der AfD. Dass sich Neonazis für die Partei interessieren, ist angesichts der Wahlprogramme und -slogans nicht verwunderlich. Sicherung der Grenzen, Schließung von Asylbewerber*innenheimen bzw. deren Bewohner*innen abzuschieben, stoßen auf offene Ohren.

Die Brandenburger AfD ist nicht frei von neonazistischen Tendenzen. Axel Brösicke, Stadtverordneter der Partei in Brandenburg an der Havel, hört neben den “Böhsen Onkelz” und “Frei.Wild”, auch gerne die neonazistische Band „Kategorie C“. Außerdem bewertete er ein Lied des neonazistischen Rap-Duos „A3stus“ positiv, in dem die beiden Musiker vor dem Flüchtlings-heim in Berlin-Hellersdorf ihre rassistische und antisemitische Botschaft singen.[25] Steffen Königer, nun einer der elf Abgeordneten der AfD im Landtag sowie Mitglied im Landesvorstand scheint ebenso keine Berührungsängste mit dem rechten Rand zu haben. Auf seiner Face-book-Seite liked er die Identitäre Bewegung.[26] Mit den rassistischen und islamfeindlichen Aktionen dieser Gruppe hat er kein Problem. In einem Interview mit „Brandenburg Aktuell“ sieht er in dieser Gruppe keine Neonazis, „[…] sondern nur […] Menschen, die gerne darauf wert legen zu wissen woher sie kommen […].“[27] Als ehemaliges Mitglied des rechtspopulistischen „Bund Freier Bürger“[28], sowie Autor der rechten Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ verwundert seine Haltung nicht.[29] Alexander Gauland aber, der Landesvorsitzende und Fraktionsführer der AfD in Brandenburg, stellt mit seinen rassistischen Aussagen zu rigoroser Abschiebung von vermeintlich politisch nicht verfolgten Flüchtlingen seine Parteifreunde in den Schatten.[30] Darüber hinaus fordert er, ganz in der europafeindlichen Tradition seiner Partei, die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen.[31] Interviews mit der islamfeindlichen Internetplattform „pi-News“[32] und Beiträge für die rechte „Junge Freiheit“[33] scheinen für ihn selbstverständlich. Darüber hinaus scheint seine Einstellung zum Antisemitismus mehr als fragwürdig.[34]

Wie im Land so auch in Frankfurt (Oder) macht die rechtspopulistische Partei deutlich, dass sie keine Berührungsängste mit Neonazis hat. Denn der erste Skandal der jungen Frankfurter AfD ließ nicht lange auf sich warten: Kurz nach der Wahl gefragt, wie die Partei zur neonazistischen NPD stehe, äußerte Wilko Möller: “Sollte die NPD einmal eine politische Idee haben, die gut für Frankfurt ist, dann höre ich mir das auch an.”.[35]
Dieses Miteinander von AfD fand seinen Niederschlag auch bei einer Veranstaltung der Partei am 6. September auf dem Frankfurter Rathausplatz. Der Kreisverband hatte sich im Zuge des Wahlkampfs den Spitzenkandidaten für den Landtag in Brandenburg, Alexander Gauland, sowie den AfD-Bundesvorstitzenden, Bernd Lucke, eingeladen. Neben ihren Redebeiträgen sprach auch der Frankfurter Direktkandidat für die anstehenden Landtags-wahlen der AfD, Hartmut Händschke. Unter den Gästen der Kundgebung befanden sich auch mehrere bekannte Neonazis. So etwa versammelten sich etwas abseits als FCV-Hooligans bekannte Personen, wie Christof Schoefisch, Paul Pfeiffer und Christian Riemer. Neben diesen fanden sich auch noch weitaus bekanntere Neonazis auf der AfD-Veranstaltung ein: Zu Gast war auch Roland Weiß, der 2007 den NPD Stadtverband Frankfurt (Oder) gegründet hatte und zum damaligen Zeitpunkt als aussichtsreicher Kandidat für die Kommunalwahlen galt. Er war in dieser Zeit die zentrale Figur der Neonazi-Partei in Frankfurt.[36] Ein weiterer Besucher aus dem neonazistischen Milieu, den Wilko Möller mit Handschlag begrüßte, war Rocco Kilz.

Mit alten Freunden feiert man gern: AfD-Abgeordneter Michael Korth (hinten, mit Daumen nach oben) auf einem Konzert, zusammen mit Rocco Kilz (mitte,  mit Brille) am 28. Dezember 2013 im Frankfurter Mikado.  (Screenshot von der Facebook-Seite von Michael Korth vom 23. November).

Mit alten Freunden feiert man gern: AfD-Abgeordneter Michael Korth (hinten, mit Daumen nach oben) auf einem Konzert, zusammen mit Rocco Kilz (mitte,
mit Brille) am 28. Dezember 2013 im Frankfurter Mikado.
(Screenshot von der Facebook-Seite von Michael Korth vom 23. November).

Der rechtspopulistische Politikstil und die Nähe zwischen der Frankfurter AfD und organisierten Neonazis macht deutlich, wo die AfD politisch einzuordnen ist. Da helfen auch ihre wiederholten Beteuerungen der politischen Unabhängigkeit nichts. Durch ihr Auftreten, ihre persönlichen Kontakte sowie ihre politischen Forderungen ist die AfD ein Sammelbecken für Anhänger*innen des rechten Spektrums.

Ziele einer rechtspopulistischen Partei

Ihr unideologisches Image ist gefährlich, verdeckt es doch den Blick auf die tatsächlichen Inhalte der Partei. Und die sind beileibe nicht unideologisch, sondern haben einen rechtspopulistischen, sozialchauvinistischen und zuweilen undemokratischen Charakter.[37] Die strukturelle Benachteiligung von “leistungsschwachen” Menschen etwa durch die Bindung von Wahlberechtigung an die gezahlten Steuern (Zensuswahlrecht)[38] unterhöhlt die Demokratie. Die Sehnsucht nach einer zentralen politischen Autorität, einem Entscheider, die von oben nach unter durchregieren kann, anstatt im demokratischen Diskurs und Aushandlungsprozess mit anderen Parteien und Interessensgruppen Entscheidungen zu treffen, die den Ausgleich verschiedener Interessen zum Ziel hat, will die AfD Macht konsolidieren. Aus ihr spricht der Wunsch nach ein klein wenig Diktatur. Jene, die bereits gesellschaftliche Macht durch Wirtschaftskraft und Reichtum akkumuliert haben, sollen diese auch behalten und ausbauen. Ihr Reden von direkter Demokratie ist nur ein Deckmantel für den Abbau der Demokratie: Sie ist in der Ideologie der AfD lediglich Legitimation von Herrschaft. Demokratie kann aber viel mehr leisten: Mitbestimmung, Teilhabe und die Möglichkeit Aushandlungsprozesse mitzugestalten, sie kann Herrschaft begrenzen und die Menschen freier und selbstbestimmter leben lassen.[39]
Ein Großteil des Kommunalwahlprogramms der Frankfurter AfD ist schlichtweg von dem des Kreisverbandes Dahme-Spreewald, das wohl auf Norbert Kleinwächter vom 30.03.2014 09:00:00 zurückgeht, übernommen. Die für Frankfurt im Kommunalwahlprogramm aufgeführten Forderungen wirken zum Teil abwegig, überwiegend einfach lächerlich. Gut die Hälfte des Papiers bezieht sich auf landespolitische Forderungen, die kommunalpolitisch überhaupt nicht umgesetzt werden können. So wird sich beispielsweise über den Pannenflughafen BER[40] ausgelassen als auch für ein neues Familienwahlrecht[41] plädiert – beides Themen, die wohl kaum in der Stadtverordnetenversammlung eine Rolle spiele dürften.

Anstatt das Potential einer Grenzstadt zu erkennen, will die Partei in der polnische Nachbarstadt Slubice eine Konkurrentin, und nicht eine Partnerin sehen.[42] Damit leistet sie antipolnischen Resentiments in der Bevölkerung Vorschub anstatt diese abzubauen und im gemeinsamen Projekten neue Chancen für die Menschen zu beiden Seiten der Oder zu entwickeln.

Mut zur Wahrheit? Mit einem falsch wiedergegebenen  Zitat Winston Churchhills diskreditiert die Frankfurter AfD das Engagement von Antifaschist*innen.  (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Mut zur Wahrheit? Mit einem falsch wiedergegebenen
Zitat Winston Churchhills diskreditiert die Frankfurter AfD das Engagement von Antifaschist*innen.
(Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Auch sicherheitspolitisch will die Partei sich auf Irrwege begeben, so will sie ALG-II-Empfänger*innen in bürgerwehrähnlichen Organisationen zwangsweise an der Aufrechterhaltung der Sicherheit beteiligen[43] oder vermehrt Gelder für die Beseitigung von Graffiti ausgeben.[44] Des weiteren gehören Forderungen nach einer höheren Zahl an Polizei- und Ordnungskräften zu den immer wiederkehrenden Forderungen, die darauf abzielen sollen, den Bürger*innen ein höheres Sicherheitsgefühl zu vermitteln. In Wirklichkeit sollen aber der AfD unliebsame Teile der Bevölkerung, wie etwa Asylbewerber*innen und Pol*innen öfter kontrolliert werden, wie ein Antrag der AfD bei der Hauptausschusssitzung am 08. September 2014 zeigte. Darin wird implizit gefordert, Menschen, die nicht der weißen Mehrheitsgesellschaft zuzuordnen sind, gezielt zu kontrollieren.[45] Das würde letztendlich „racial profiling“[46] per Dienstanweisung bedeuten. Mit ihrer „Law-and-Order-Rhetorik“ spielt die AfD mit Ängsten in der Bevölkerung, anstatt diese abzubauen.

Die im Kommunalwahlprogramm vertretene Bildungspolitik ist konservativ, leistungsorientiert und unsozial. Sie will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten und verweigert sich damit stur dem Trend hin zum gemeinsamen Lernen, wie es beispielsweise Gesamtschulen ermöglichen. Sie erteilt Inklusion[47] eine Absage. Im Kommunalwahlprogramm heißt es: „Das gemeinsame Lernen von lernbehinderten Kindern bzw. lernbehinderten und im Sozialverhalten gestörten mit nicht behinderten Kindern ist für beide Gruppen von Nachteil.“[48] Da widersprechen der Partei namenhafte Studien. In einer Publikation mit dem Titel „Gemeinsam lernen. Inklusion leben. – Status Quo und Herausforderungen inklusiver Bildung in Deutschland“, die im Auftrag der Bertelsmannstiftung von Prof. em. Dr. Klaus Klemm erarbeitet wurde, heißt es dagegen: „Studien [zeigen], dass Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf – zumindest im Schwerpunkt Lernen – bei inklusiver Unterrichtung deutlich bessere Lernergebnisse erzielen. Auch die Kinder und Jugendlichen ohne Förderbedarf profitieren nachweislich vom gemeinsamen Unterricht –sie können soziale Kompetenzen und Toleranz im täglichen Alltag einüben, ohne in ihren fachbezogenen Schulleistungen nachzulassen.“[49]

Dass sich die AfD nur an Leistung bzw. Leistungsfähigkeit orientiert, zeigt sich auch in anderen Politikbereichen. Sie steht für eine wirtschaftsnahe Politik.[50] Ihre Losung ist: „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“ – eine Behauptung, die durch mehr als 300 Jahre Kapitalismus widerlegt sein sollte.

Facebook als Hetz-Plattform

Schaut man auf die Facebook-Seite des AfD-Stadtverbands,[51] scheint man beim ersten Blick zu denken, es handele sich um ein rechtspopulistisches Nachrichtenportal. Viele Beiträge sind Verlinkungen zu Artikeln, die sich entweder mit der AfD beschäftigen oder mit ihren Themen, allen voran („Ausländer“-)Kriminalität sowie Zuwanderung. Aber auch von Diffamierungen politisch Andersdenkender, der sie sich vermeintlich immer selbst ausgesetzt fühlt, wird nicht zurückgeschreckt. Besonders abgesehen wurde es dabei aber auf den Frankfurter Landtagsabgeordneten der LINKEN, René Wilke. Immer wieder wurde er auf Facebook angefeindet und beleidigt. Seine selbst gesetzten politischen Ziele für die Wahl zum Brandenburger Landtag wurden immer wieder aufgegriffen und versucht, ins Gegenteil zu verkehren.[52] Stets wurde er für alles, was der AfD nicht passte, verantwortlich gemacht. So wurde er als Drahtzieher von antifaschistischen Gegenprotest, z. B. am 6. September bei einer AfD-Kundgebung in Frankfurt,[53] sowie Zerstörungen von Wahlplakaten ausgemacht.[54] Entsprechende Beiträge werden dabei immer wieder von der Seite entfernt. Auch zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen waren immer wieder Ziel der Attacken des Frankfurter Ablegers der AfD. Dabei waren die entsprechenden Beiträge nie von Sachlichkeit, sondern vielmehr von kruden Verschwörungstheorien und Verbalradikalismus geprägt.[55] Während die Partei auf der einen Seite fordert, das Ehrenamt zu stärken,[56] diffamierte sie auf der anderen Seite den Verein Utopia, der anerkannter Träger der Jugend- und Sozialarbeit ist, als Vereinigung gewaltbereiter „Linksextremisten“.[57]
Auch die Kommentare unter den Beiträgen geben Aufschluss über die Ansichten der Partei. Der Frankfurter Neonazi Peer Koss (Facebook-Name: Peer Ko) rief unter einem Beitrag dazu auf, gewalttätig gegen Andersdenkende und Migranten vorzugehen.[58] Die AfD sprach sich in ihrer Reaktion auf den Beitrag zwar gegen Gewalt aus, regte stattdessen aber Demonstrationen an, die sie unterstützen würde. Insgesamt wirkt die Facebookseite des Frankfurter Stadtverbands auf keinem Fall wie ein Auftritt einer seriösen Partei, sondern eher wie eine Plattform für rassistische Äußerungen und Diffamierungen und eine Kollektion rechtspopulistischer Berichterstattung.

Fazit

Die vorliegende Analyse hat gezeigt, dass sich hinter dem vermeintlich unidelogischen Auftritt der AfD eine rechtspopulistische Partei verbirgt. In ihrem national konservativem bis nationa-listischem Weltbild ist sie sich auch für rassistische Ressentiments nicht zu schade. Sie hat keine Berührungsängste mit der extrem Rechten. Nein, sie rekrutiert teilweise sogar ihre Mitglieder und Funktionäre aus diesem Spektrum. Sie steht für eine Politik, die nicht das Wohl Aller und den sozialen Ausgleich und erst recht nicht mehr Demokratie im Sinn hat. Vielmehr zeugt ihr Erfolg von einem Wunsch – insbesondere der wirtschaftlich Mächtigen – nach einem klein bisschen Diktatur. Genau deshalb werden wir auch in Zukunft die AfD als das benennen, was sie ist: Eine Partei, die gefährlich ist für eine demokratische Gesellschaft.

Quellen:

1) „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)“, Beitrag von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 10.09.2014 https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523?fref=ts (eingesehen am 19.10.2014).
2) Vgl. AfD Brandenburg, http://www.afd-brandenburg.de/stadtverband-frankfurt-o-gegruendet/ (eingesehen am 10.10.2014).
3) „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)“, https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523?fref=ts (eingesehen am 14.11.2014).
4) Vgl. „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)“, Beiträge von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 10.09.2014 und 11.09.2014, https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523?fref=ts (eingesehen am 19.10.2014).
5) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Europawahl in Brandenburg am 25. Mai 2014, Stimmen in Frankfurt (Oder), Stadt, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/EU2014/ergebnis/ergebwk51.asp?sel1=3355&sel2=0664&gebiet=53 (eingesehen am 10.10.2014).
6) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Wahlen der Kreistage der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte am 25.05.2014 im Land Brandenburg, Frankfurt (Oder), Stadt, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebwk51.asp?sel1=4350&sel2=0664&gebiet=53 (eingesehen am 10.10.2014).
7) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Landtagswahl am 14.09.2014 im Land Brandenburg, Wahlkreis 35 – Frankfurt (Oder), https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/LT2014/ergebnis/dyndaten/E_LT14_TabWkr35_Tabkern.asp?sel1=1253&sel2=0669&gebiet=35 (eingesehen am 10.10.2014).
8) Vgl. Landeswahlleiter Brandenburg, Landtagswahl am 14.09.2014 im Land Brandenburg, Wahlkreis 29 – Oder-Spree II, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/LT2014/ergebnis/dyndaten/E_LT14_TabWkr29_Tabkern.asp?sel1=1253&sel2=0669&gebiet=29 (eingesehen am 10.10.2014).
9) Vgl. “Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)”, Beitrag von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 17.09.2014 um 02:10: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am17.09.2014).
10) So bei der Debatte in der Hauptausschusssitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2014. -> Afd-Watch
11) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Hauptausschutzsitzung vom 25.08.2014“.
12) Vgl. ZDF heute journal 09.09.2014.
13) Die Extremismustheorie nimmt eine Gesellschaftsordnung gleich einem Hufeisenmodell an. Die äußeren Enden sind gemäß der Theorie „rechtsextrem“ bzw. „linksextrem“. Die Mitte des Hufeisens, „die politische Mitte“, macht jene aus, die nach der freiheitlichen demokratischen Grundordnung handeln und denken. Die Problematik der Extremismustheorie liegt in der Gleichstellung von links und rechts und die Vereinfachung von dem, was als abweichend bzw. nicht normal bewertet wird.
14) “Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)”, Beitrag von Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) vom 11.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 18.10.2014).
15) Am 18.08.2014 veranstaltete die AfD eine Informationsveranstaltung zum Thema „Grenzkriminalität“, die damit warb, dass Bürger*innen mit der Polizei darüber ins Gespräch kommen können. Die Polizei war laut Veranstaltungsankündigung repräsentiert durch die beiden AfD-Mitglieder „F. Nickel (Landespolizist)“ und „W. Möller (Bundespolizist)“, die in ihrer Doppelfunktion für die AfD warben. Dies ist durch das Beamtenstatusgesetz untersagt, Vgl. dbb beamtenbund und tarifunion, Beamte und Politik, http://www.dbb.de/themen/beamte/beamte-und-politik.html (eingesehen am 10.10.2014).
16) Vgl. Sidney Gennies, Recht populär: Wie die AfD in Brandenburg um Wähler kämpft, Der Tagesspiegel, 10.09.2014, http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/mit-spitzenkandidat-alexander-gauland-gauland-es-gibt-einfach-buerger-fremder-staaten-die-nicht-zu-uns-gehoeren-/10677236-2.html (eingesehen am 10.10.2014).
17) Vgl. bspw. Hans-Joachim Lütkehaus, Prozess gegen Schlägertrio gestartet, MOZ, 05.04.2001 sowie fin, Angeklagte und Hund sind auf freiem Fuß, Oderlandspiegel, 29.04.2001.
18) Vgl. „Michael Korth“, Freundesliste, https://www.facebook.com/michael.korth.92/friends (eingesehen am 18.10.2014) und „Michael Korth“, Beitrag von Michael Korth vom 29.12.2013, https://www.facebook.com/photo.php?fbid=621239294604243&set=pb.100001545334042.-2207520000.1413645258.&type=3&theater (eingesehen am 18.10.2014).
19) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Wer war nochmal… Rocco Kilz?“, in: „recherche output #4“, 2008.
20) Vgl. „Michael Korth“, Beitrag von Michael Korth vom 25.05.2014, https://www.facebook.com/photo.php?fbid=692624377465734&set=pb.100001545334042.-2207520000.1413645248.&type=3&theater (eingesehen am 18.10.2014) und Internetwache Brandenburg, Veranstaltung ruft Polizei auf den Plan, 15.07.2013, http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11619755 (eingesehen am 10.10.2014).
21) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Bürgerbewegung agiert am rechten Rand“, in: Wahlinfo #1. 2008.
22) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verstärkte NPD-Aktivitäten münden in Stadtverbandsgründung“, in: „recherche output #2“, 2007.
23) Alternative für Deutschland, Bundessatzung, 14.04.2013, https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/07/AfD_Satzung_1-Bundessatzung.pdf (eingesehen am 10.10.2014).
24) Vgl. Störungsmelder, Aktivisten mit Neonazi-Hintergrund in der Sachsen-AfD, ZEIT online, 09.09.2014, http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/09/09/aktivisten-mit-neonazi-hintergrund-in-der-sachsen-afd_16971 (eingesehen am 10.10.2014).
25) Vgl. André Wirsing, AfD-Politiker unter Nazi-Verdacht, Märkische Allgemeine Zeitung, 10.09.2014, http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/AfD-Politiker-unter-Nazi-Verdacht (eingesehen am 10.10.2014).
26) Vgl. Timo Brücken, Rechte Jugendbewegung “Identitäre”: Flashmob der Islamhasser, Spiegel online, 01.02.2013, http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/identitaere-rechtsextreme-islamfeinde-machen-auf-jugendbewegung-a-880400.html (eingesehen am 10.10.2014).
27) Vgl. rbb aktuell 07.09.2014: Wer ist die Brandenburger AfD?, http://www.youtube.com/watch?v=PM4ejh3c__g, Minute 4:49 (eingesehen am 10.10.2014).
28) Der „Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland“ war eine zwischen 1994 und 2000 existierenden rechtspopulistische Kleinpartei. Sie hatte sich in Reaktion auf die Ratifizierung des „Vertrags von Maastricht“ und der mit ihr verbundenen Gründung der EU gegründet. Sie befürchtete den Verlust der nationalen Souveränität und verband damit einen Abbau von Demokratie.
29) Vgl. rbb aktuell 07.09.2014: Wer ist die Brandenburger AfD?, http://www.youtube.com/watch?v=PM4ejh3c__g, Minute 4:29 (eingesehen am 10.10.2014).
30) „Munterer Streit zum Regierungsantritt“, Märkische Allgemeine Zeitung, 19.11.2014, http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-Regierungserklaerung-von-Ministerpraesident-Dietmar-Woidke (eingesehen am 30.11.2014).
31) Vgl. http://www.afd-brandenburg.de/diskussion-zur-grenzkriminalitaet/ (eingesehen am 30.11.2014).
32) http://www.pi-news.net/ (eingesehen am 28.11.2014).
33) Vgl. Alexander Gauland, Neues Gleichgewicht, Junge Freiheit, 16.08.2014, http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/neues-gleichgewicht/ (eingesehen am 10.10.2014).
34) Vgl. Christian Bommarius, Alexander Gauland: Die konservative Alternative, Berliner Zeitung, 17.09.2014, http://www.berliner-zeitung.de/kultur/alexander-gauland-die-konservative-alternative,10809150,28438376.html (eingesehen am 10.10.2014).
35) Thomas Gutke, AfD will weniger Kooperation mit Polen, Märkische Oderzeitung, 27.05.2014, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1283645 (eingesehen am 10.10.2014).
36) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verstärkte NPD-Aktivitäten münden in Stadtverbandsgründung“, in: „recherche output #2“, 2007.
37) Vgl. Andreas Kemper, Noch einmal zur Demokratiefeindlichkeit der AfD, 04.09.2013,
https://andreaskemper.wordpress.com/2013/09/04/noch-einmal-zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd/ und Oliver Cruzcampo, Die AfD – rechtspopulistisch und demokratiefeindlich?, 18.10.2013,
http://www.endstation-rechts.de/news/artikel/die-afd-rechtspopulistisch-und-demokratiefeindlich.html (eingesehen am 14.11.2014).
38) Vgl. Andreas Kemper, Zur Demokratiefeindlichkeit der AfD, Der Freitag, 16.04.2013, https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd (eingesehen am 10.10.2014).
39) Vgl. Thomas Wagner, Demokratie als Mogelpackung – Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus, 2011, S. 16 ff.
40) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 1 (eingesehen am 20.05.2014).
41) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 1 (eingesehen am 20.05.2014).
42) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 4 (eingesehen am 20.05.2014).
43) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 7 (eingesehen am 20.05.2014).
44) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 3 (eingesehen am 20.05.2014).
45) Vgl. Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschuss der Stadt Frankfurt (Oder), Vorlage – 14/ANT/0119, 08.09.2014, https://www.sitzungsdienst-frankfurt-oder.de/tbi/vo020.asp?VOLFDNR=2331&options=4 (eingesehen am 10.10.2014).
46) Handeln von bspw. Sicherheitskräften oder Polizist*innen, dass auf Kriterien wie der vermeintlichen Herkunft beruht, nennt sich racial profiling. Kontrolleur*innen, die nur People of Color nach ihrer Fahrkarte fragen, Ladendetektiv*innen, die People of Color des Diebstahls bezichtigen oder Polizist*innen, die gezielt Ausweiskontrollen von People of Color machen, sind nur wenige Beispiele des Alltagsrassismus, dem People of Color begegnen. „People of Color“ ist ein politischer Begriff, für jene Menschen die als nicht-weiß gelesen werden. Die Kategorien „white“ und „of color“ werden genutzt, um bsp. Menschen die nicht weiter beschrieben werden, oftmals weiße Menschen, ebenfalls zu markieren: nämlich mit dem Begriff „white/weiß“
47) Inklusion meint die Idee, dass jeder Mensch in seiner Individualität Teil der Gesellschaft ist und an ihr teilhaben kann. Im Gegensatz zur Integration, welche die Anpassung der Individuen an eine Norm anvisiert, will die Inklusion Inklusion die Gleichwertigkeit, ohne dass dabei eine sogenannte Normalität vorausgesetzt wird.
48) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 4 (eingesehen am 20.05.2014).
49) Vgl. Prof. em. Dr. Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, Gemeinsam lernen. Inklusion leben, http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_32811_32812_2.pdf, S. 6 (eingesehen am 15.11.2014).
50) Vgl. David Bebnowski, AfD – Von wegen Volkspartei, Die Zeit, 27.05.2014, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/afd-europwahl-mitte-deutschlands (eingesehen am 15.11.2014).
51) Vgl. Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt/Oder, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 15.11.2014).
52) Vgl. Wilko Möller, Offener Brief an Rene Wilke, Betrag vom 11.09.2014, „Alternative für Deutschland Statverband Frankfurt (Oder)“, 11.09.2014 (eingesehen am 11.09.2014).
53) Vgl. Inforiot, Rechte Wahlkämpfe auf der linken Oderseite, 10.09.2014, http://www.inforiot.de/rechte-wahlkaempfe-auf-der-linken-oderseite/ (eingesehen am 10.10.2014).
54) Vgl. Wilko Möller, Offener Brief an Herrn Rene Wilke Direktkandidat der Linken in Frankfurt (Oder) verschickt am 11.09.2014, Beitrag vom 11.09.2014, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 11.09.2014).
55) Wilko Möller wirft René Wilke vor, „Drahtzieher“ der Gegenproteste gegen den Auftritt Bernd Luckes am 06.09.2014 auf dem Frankfurter Marktplatz gewesen zu sein. „Besonders perfide finde ich, dass Sie und Ihre Partei für den Straßenkampf Jugendliche rekrutieren, weil Sie und Ihre Parteigenossen sich die Hände nicht schmutzig machen wollen.“ in: Wilko Möller, Offener Brief an Rene Wilke, Beitrag vom 11.09.2014, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 11.09.2014).
56) Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder), Politik für Frankfurt (Oder) Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Frankfurt (Oder) 2014, S. 4 (eingesehen am 20.05.2014).
57) Vgl. Wilko Möller, Offener Brief an Wilko Möller, Beitrag vom 17.09.2014, https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523%22 (eingesehen am 17.09.2014).
58) Vgl. “Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder)”, Beitrag von Peer Koss vom 26.08.2014 um 02:42: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).

Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hat Bildschirmfotos von allen Quellen, die sich auf Facebookeinträge beziehen angefertigt. Diese können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

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„Unser Rückschlag wird kommen“ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete

Angefangen hatte alles mit einem Artikel in der Frankfurter Märkischen-Oder-Zeitung vom 25. August dieses Jahres, in dem von einer akuten Drogen- und Kriminalitätsproblematik im hiesigen Lenné-Park die Rede war[1]. In ihm wurde von „Schwarzen“ gesprochen, die Drogen verkaufen – die Grundlage für die Debatte, die sich daraufhin in den Medien und der Politik entwickelte. Die Mär vom „kriminellen Ausländer“ nahm ihren Lauf. Schnell war für die Mehrheit das Feindbild klar: Asylsuchende, “Nicht-Deutsche” verkaufen in der Stadt Drogen, belästigen Passant*innen und verüben weitere Straftaten. So titelte der Oderlandspiegel am 28.08.2014 „Wenn die Sonne gesunken ist, erwacht die Angst im Lennépark“[2]. Dass es sich bei den Behauptungen um Gerüchte handelt, spielte in der aufgeheizten Diskussion keine Rolle.

Was sich daraufhin seit Mitte August vor allem in den Sozialen Medien entlädt, ist purer Rassismus. Die angeblichen Opfer werden wieder zu Täter*innen, und schon ist von Gaskammern[3] die Rede, von „Asylanten“[4], die sich nicht zu benehmen wissen, und davon, dass man sich nichts mehr gefallen lassen wolle und es nun an der Zeit sei, die Sache selbst in die Hand zu nehmen[5]. Endlich darf der deutsche Mob wieder das sagen, was er denkt. Und was er denkt, ist schlichtweg menschenverachtend.

Die Plattformen der rassistischen Hetze und ihre Akteure

Die rassistische Hetze findet vor allem online statt: die häufig frequentierten Facebook-Seiten
„Brandenburg wehrt sich“[6] (3.727 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014]) „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“[7] (4.051 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014), „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“[8] (nicht mehr existent bei Redaktionsschluss), „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[9] (152 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) und die Facebookseite des Stadtverbandes Alternative für Deutschland Frankfurt (Oder) (AfD)[10] (205 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) sind ein Tummelplatz für Menschen mit rassistischer Ressentiments, die auch vor Mordaufrufen gegen Asylsuchende nicht zurückschrecken.

Header der Facebook-Gruppe „Brandenburg weht sich“. (Screenshot vom 18. Oktober 2014).

Header der Facebook-Gruppe „Brandenburg weht sich“. (Screenshot vom 18. Oktober 2014).

Die Facebook-Seite „Brandenburg wehrt sich“[11] existierte seit Mitte Juli 2014[12]. Sie ist angelehnt an die von der NPD initiierten Seiten „Nein zum Heim“[13] und nutzt den NPD-Sprech. Sie präsentiert die NPD als Lösung und einzig wahre Alternative. Die Betreiber geben sich als Anwält*innen der besorgten Bürger*innen aus und als Ansprechpartner*in für deren Ängste und Sorgen.
Zunächst wurde noch implizit durch Verlinkung von Artikeln und Aufgreifen von Forderungen der NPD für die neonazistische Partei Werbung gemacht[14]. Doch je näher die Landtagswahlen kamen, desto mehr wurde direkt für die NPD geworben. Zur AfD, bei der wohl klar sein dürfte, dass sie zum Teil im gleichen Becken fischt, wurde Distanz aufgebaut. So versuchten die Betreiber*innen der Seite ganz im Sinne der NPD die AfD als „Systempartei“ zu diffamieren und einen unliebsamen Konkurrenten das Wasser abzugraben[15]. Schlussendlich sprachen die Betreiber der Seite kurz vor der Wahl eine Wahlempfehlung für die NPD aus[16].

Die Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“[17] existiert seit Ende Juli 2013[18] und ist ähnlichen Seiten aus dem gesamten Bundesgebiet nachempfunden[19]. Sie bedient sich vorwiegend einer „Law and Order“-Rhetorik, bietet Raum für Ängste und Vorurteile und schürt diese. Hobby-Kriminalist*innen und Scharfmacher*innen tummeln sich hier.

Der Betreiber der Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ auf einer AfD-Kundgebung am 6. September 2014 in Frankfurt (Oder). (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Der Betreiber der Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ auf einer AfD-Kundgebung am 6. September 2014 in Frankfurt (Oder). (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Da ist der Schritt zur Bürgerwehr nicht mehr weit. Als Konsequenz aus den Diskussionen auf den anderen Plattformen gründete sich im August diesen Jahres[20] die Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“[21]. Dies geschah aus dem Wunsch heraus, die Pogromstimmung im Netz nun endlich auch auf die Straße zu tragen.

Auch auf der Facebookseite „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[22], deren Betreiber der Neonazi Peer Koss ist, wird bezugnehmend auf die Debatte rassistisch und menschenverachtend gehetzt. Dies führte zu einer zeitweiligen Sperrung dieser Seite. Dass Peer Koss diese Seite betreibt, lässt sich durch einen Beitrag vom 05.09.2014 belegen. Hier ist er sowohl auf dem Screenshot als Betreiber zu erkennen, und auch seine Aussage „Das ist der Grund der Anzeige und der Sperrung. Ich hab noch spass.“[23], deutet darauf hin. Peer Koss hat die Seite gegründet, um für eine „White Power“-Demonstrationen zu mobilisieren.

Die AfD im Allgemeinen und deren Stadtverband Frankfurt (Oder) im Besonderen versuchen die entstandene aufgeheizte Stimmung zu ihrem Vorteil zu nutzen.

Über ihre Medienpräsenzen tritt die AfD seit Wochen in regen Austausch mit jenen, die ihrem Hass auf Geflüchtete freien Lauf lassen. Abfällige Äußerungen über “Asylanten”[24], dass Asylbewerber*innen „sozialer Sprengstoff“ seien, der in der Stadt angesiedelt werde[25], stehen neben Aufrufen zu Gewalt gegen Geflüchtete, von denen sich die AfD nur halbherzig distanziert: “Aber Gewalt ist halt auch keine Lösung. Denn was passiert, die Medien würden aufschreien, und schon würde Frankfurt massiv an Image verlieren. Verlierer wären wir alle.”[26]. Der Imageverlust der Stadt – das ist das, was die AfD vermeiden will.
Zudem hat die AfD auch keine Berührungsängste mit aktiven Frankfurter Neonazis, wie etwa Mario Müller, und bietet ihnen eine Plattform[27]. Müller appelliert immer wieder an das Bedürfnis, Familie und Volk wahlweise vor der etablierten Politik oder den Geflüchteten beschützen zu wollen, und erntet dafür rege Zustimmung.[28]

Aber auch außerhalb des World Wide Webs macht die AfD Stimmung gegen Geflüchtete. In der Hauptausschusssitzung des Stadtparlaments am 25. August diesen Jahres etwa schlug AfD-Chef und Bundespolizist Wilko Möller gleich konkrete, dem Populismus seiner Partei entsprechende Lösungen vor. Dabei hatte er freilich nicht das Problem der Drogenkriminalität, sondern das “Problem” um die Geflüchteten im Sinn. Diese sollten sich aus der Stadt entfernen und wieder in den Bereich der Zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt begeben, außerdem sprach er sich für die Kürzung der den Asylsuchenden zustehenden eh schon magere finanziellen Unterstützung aus – besser noch deren Umwandlung in Sachleistungen.

In dem Wust der hunderten Nutzer*innen, die sich zum Konstrukt „kriminelle Ausländer“ äußern, finden sich unter der Vielzahl von Wutbürger*innen ebenfalls bereits bekannte Nazis. Insbesondere die „Facebook – Freundeslisten“ der aktiven Nutzer*innen sprechen Bände: Dort treiben sich rechte Hooligans des FCV[29] herum. Dazu gehören zum Beispiel Willi Muchajer oder Andy Köbbke; etzterer war 2006 and der Entehrung des Synagogengedenkstein in Frankfurt (Oder) beteiligt[30]. Willi Muchajer gehört außerdem – genau wie der Besitzer des Tattoostudios „Ink under the skin“ in Frankfurt (Oder), Mario Müller – zu den Mitgliedern der Nazi-Gruppierung „Kameradschaft Kommando Werwolf / Terrorcrew“ (KSKW)[31], die vornehmlich in der neonazistischen Musikszene aktiv sind. Auch Mario Schreiber und Marcel Kuss gehören zum Umfeld der Hetzer*innen; beide besuchten bereits des öfteren NPD-Veranstaltungen, etwa jene am 01.05.2014 in Frankfurt (Oder), bei der auch antifaschistische Gegendemonstrant*innen angegriffen wurden[32]. Mit von der Partie ist auch der ehemals führende Kopf der mittlerweile aufgelösten „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ (ANOS)[33], Michael Meißner.

Peer Koss – ein besonders aktiver Rassist…

Peer Koss ist Mitglied in der neonazistischen Rockergruppe „Blood Brother Nation“. Diese stehen in der Tradition der „White Power Bewegung“[34] und ist von der Überlegenheit einer „weißen Rasse“ überzeugt. Das Emblem der Gruppe illustriert eine Melange einer nordisch-germanischen, den Nationalsozialismus verherrlichenden, rassistischen Weltanschauung. Insbesondere die sogenannten „14 Words“, die auf den US-amerikanischen Rassisten David Eden Lane zurückgehen, gelten als Leitspruch der White Power – Bewegung.

„Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern.“

Das Emblem der neonazistischen Rockergruppierung „Blood Brother Nation“.

Das Emblem der neonazistischen Rockergruppierung
„Blood Brother Nation“.

Blood Brothers am Feiern: Peer Koss, Franziska Koss, Marian Schulz und David Pfeiffer in Lederkutten und neonazistischen T-Shirts. (Screenshot von der Facebook-Seite von Peer Koss vom 10. September).

Blood Brothers am Feiern: Peer Koss, Franziska Koss, Marian Schulz und David
Pfeiffer in Lederkutten und neonazistischen T-Shirts. (Screenshot von der
Facebook-Seite von Peer Koss vom 10. September).

Seinen eigenen Aussagen auf Facebook zufolge ermittelt der Staatsschutz bereits gegen ihn[35]. Peer Koss brüstet sich zudem, bei einem Angriff auf Antifaschist*innen im sachsen-anhaltinischen Burg dabei gewesen zu sein. Er beruft sich in seinem Beitrag auf die „Blue White Street Elite“ (BWSE), einer neonazistischen Hooligangruppe, die in den Abendstunden des 02.11.2013 eine Gruppe Antifaschist*innen angriff und später einen von ihnen entführten, um ihn zu bedrohen und zu verletzen[36].

Seinem Facebook – Profil ist ebenfalls zu entnehmen, dass Peer Koss bei der Landtagswahl am 14.09.2014 als Beisitzer des Wahlehrenamts des Wahlbezirks 0015 in Frankfurt (Oder) berufen wurde. Diese Berufung kommentierte er online mit den Worten: „Denn sie wissen nicht was sie tun!!!”[37]. Die recherchegruppe frankfurt (oder) hat die entsprechend verantwortlichen Stellen über seine politischen Aktivitäten informiert[38]. Es liegt uns ein Schreiben der Kreiswahlleitung vom 12.09.2014 vor [39], wonach Koss bereits am 27.08.2014 erklärt habe, dass er das Wahlehrenamt nicht antreten werde. Aufgrund der „berechtigten Bedenken“ und des „zwischenzeitlich bekanntgewordenen Störungspotenziales ist selbstverständlich auf eine zwangsweise Durchsetzung der Berufung von Peer Koss in das Wahlehrenamt verzichtet worden.“[40], so die Kreiswahlleitung. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) begrüßt das Vorgehen der Kreiswahlleitung.

Versuch einer Analyse: Welche rassistischen Denkmuster und Ressentiments werden in dem Diskurs (re-)produziert, und wer steckt hinter der Hetze?

Sicherheit und Angst

Der Deckmantel der Hetze und ihr Ausgangspunkt ist die Angst um die Sicherheit.
Um wessen Sicherheit es hier geht und wer vor wem Angst hat, wird schnell klar. Angeblich bedrohen Asylsuchende die Sicherheit der deutschen Frau und der deutschen Kinder. Vermeintlich „deutsch“ ist hierbei wohl jeder, der nach der „Blut- und Bodentheorie“[41] in diese Kategorie passt. Asylsuchenden werden Straftaten von Drogenkriminalität über Belästigungen bis hin zu Sozialleistungsbetrug („Sozialschmarotzer“) vorgeworfen.

So schreibt Nutzerin Celine Eben: „Es ist klar das der Park auch für Polen und Asylbewerber und alle anderen ist, aber das die Afrikaner oder wo auch immer sie herkommen mit Drogen dealen, Frauen und Kinder belästigen und auch eine Frau in FFO vergewaltigt haben, das geht zu weit. Ich habe wirklich nichts gegen sie, aber das geht zu weit.“[42]

Noch absurder ist folgender Kommentar von „Van Callie“: „Ich wohne seit Jahren nicht mehr in Hütte und war letzte Woche dort kurz bei McDonalds um mir einen Kaffee zu holen als drei nicht deutschsprechende Herren auf mich zu kamen ich hab nur noch zu gesehen schnell ins Auto zu kommen und weg.“[43] Demnach sind Nichtdeutsche per se aufgrund ihrer Existenz bedrohlich.

Auch Nutzerin Jennifer Peste, welche auf einer Wilkommensdemonstration für Geflüchtete am 26.08.2014 in Frankfurt (Oder) im Beisein ihres Kindes schrie „Unser Rückschlag wird kommen!“, schreibt „Und unsere Kinder müssen leiden…Ohne Worte“[44] als Antwort auf angebliche Drogenkriminalität von Asylsuchenden im Lenné-Park.

Bereits am 18.12.2013 erscheint ein Artikel auf der Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ „Verdacht des Drogenhandels“[45] im Lenné-Park, hier beteiligen sich lediglich drei Personen in der Kommentarfunktion, u.a. Karl-Willi Heydrich. Jener ruft bei der derzeitigen Debatte zur Bewaffnung auf[46], indem er zum Kauf legaler Waffen auffordert, denn, so Heydrich, „die nettigkeiten sind schon lange vorbei!!“. Bevor der Diskurs um nicht-weiße Drogendealer*innen entstand, regte er sich noch über „Deutsches Denunziantentum“ auf, das die wohl vermehrt weiß gelesenen Dealer*innen verraten habe.[47] Hierdurch wird klar, dass es keineswegs um den Drogenhandel und Kriminalität geht, sondern um rassistische Hetze.

Dominanzgesellschaft

Der rassistisch nationalistische Leitspruch „Deutschland den Deutschen“ beschreibt die Idee einer dominanten Gruppe, in diesem Fall weißer Menschen, die strukturell, psychisch und sozial Macht ausüben und die als fremd verstandene Gruppen, hier Asylsuchende, als Nicht-Wir konstruiert. Das „Wir“ ist deutsch und wird von dem „Fremden“ bedroht. Diese Denkweise zeigt sich insbesondere im kulturellem Rassismus[48] der Nutzer*innen, welcher die sog. „fremde Kultur“ versucht zu degradieren. Im rassistischen Sprachgebrauch wird Asylsuchenden kulturelle Rückständigkeit und Rohheit angedichtet; so kommt es beispielsweise vermehrt zu Kommentaren auf Facebook, die Asylsuchende mit Tieren gleichstellen. So forderte Nutzerin Maria Heinrich: „Steckt die affen in ein boot und schick sie auf die reise…“[49], Nutzerin „Elli im Wunderland“ antwortete darauf „Ich sag ja Kiste Bananen in Zug und weg sind se…Naja schön wäre es wenn es so leicht wäre!!! Pack“[50]. Das Bild der Naturgewalt der „Asylflut“[51] wird in vielen Beiträgen bemüht. Mit ihm nehmen die Autor*innen den Asylsuchenden die Menschlichkeit, sie werden zu einer abstrakten Bedrohung stilisiert. Die Geflüchteten werden diametral der Dominanzgesellschaft entgegengestellt, der sie angeblich nur schaden und die sie unterwandern.

Politische Praxis

Die derzeitige politische Praxis der Rassist*innen besteht hauptsächlich in der Nutzung sozialer Medien, in erster Linie Facebook. Hier ergehen sich zahllose Nutzer*innen in der Reproduktion der beschriebenen rassistisch, völkisch-nationalistischen Hetze. Sie verlangen praktische politische Konsequenzen. Die Forderung nach Ausreise bzw. Abschiebung ist die wohl Populärste: „Verpisst euch da wo ihr hergekommen seit und eure Krankheiten könnt ihr bei euch lassen (Ebola) Aus diesem Grund wählt man NPD“[52], so z.B. Patrick Jeske.

Dabei benutzen sie eine rassistische Sprache, die keinen Zweifel an ihrem Weltbild zulässt. Zum Hintergrund der rassistischen Sprache gehen wir bei den einzelnen Beispielen ein, die das Weltbild der an dem Diskurs beteiligten Rassist*innen illustrieren.

Wenn es nach den Hetzer*innen geht, soll es aber nicht beim „Reden“ bleiben. Das Bedürfnis, endlich zu handeln, steht bei den meisten Akteur*innen hoch im Kurs. Gewaltaufrufe sind an der Tagesordnung.

Nutzer Peer Koss, einer der aktivsten Schreiber, teilt freizügig seine Gewaltphantasien. So schrieb er u.a. am 03.09.2014 auf der Facebook-Seite der „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: „Ich bin dafür, daß wir dieses kleine Problemchen mit einem großen knall lösen! Lichtenhagen und Hoyerswerder sollten dagegen klein erscheinen! Alle jammern und heulen,doch keiner macht was.Ich hab es bei der Demo gesehen,wo waren denn all die Leute? wir waren nur zu sechst unterwegs und haben Flagge gezeigt. Lasst uns doch mal alle was machen!!!Oder quatschen hier nur alle?“[53]
Gemeint sind hier die rassistischen Pogrome der Jahre 1991/1992. Dort zündeten Neonazis Unterkünfte von Vertragsarbeiter*innen und Asylsuchenden an und waren für etliche Verletzte verantwortlich. Mit dem Wunsch nach der Rückkehr der 1990er Jahre steht Koss nicht allein da. Auch viele andere Nutzer*innen wünschen sich die 1990er zurück; was das bedeutet, ist klar: Pogrome, marodierende Nazi-Banden und vermehrt Gewalt gegen Menschen, die als nicht-deutsch gelesen werden.

Dino Gellert kündigt an: „ich tolerire nicht weil ich kenn das noch von den anschlägen damals oben am heim ich dulde aber wenn so weiter geht werde ich nicht mal mehr dulden weil dann kommt die knarre aus dem schrank und der deutsche sascha kommt wieder weil so geht das nicht weiter“.[54] Ähnlich argumentiert Anne-Marie Gehrmann alias „Angerfist“:“Abknallen“ und weiter „Selbstjustiz ist angesagt“[55]. Auch der Nutzer Dirk Weinert alias „Kannst Knicken“ droht mit Gewalt: „ […] stellt sie an die Wand und feuert“[56]. Die perfiden Gewaltphantasien tauchen ungezählte Male in den Kommentarleisten der Facebookseiten auf und stoßen kaum auf Gegenwehr.

Viele Nutzer*innen sprachen sich für die Gründung einer Bürgerwehr aus, die das Reden lassen und endlich handeln solle. Die Gründung einer entsprechenden Gruppe ließ nicht lange auf sich warten. Mit 607 Mitgliedern (Stand vom 09.09.2014 um 18:40) rufen die Betreiber*innen der Seite in ihrer Gruppenbeschreibung zu Selbstjustiz auf : „Wir finden es wird Zeit das Reden sein zu lassen & endlich etwas zu unternehmen! WIR können nicht länger Zusehen!!“[57]. Die zunächst virtuelle Gründung der Bürgerwehr ist ein erster Schritt hin zur Organisierung der Rassist*innen außerhalb der sozialen Netzwerke.

Parallel zu den Bemühungen, eine Bürgerwehr zu schaffen, gab es anlässlich der „Kleinen Parknacht“ am 30.08.2014 auf der Facebook-Seite „Brandenburg wehrt sich“ Aufrufe, sich den Park „zurück zu holen“[58]. Der Park gehört also in ihrem Weltbild nicht allen Menschen, sondern nur dem konstruierten deutschen weißen „Wir“. Unter anderem waren der Betreiber der Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ und die Neonazis Paul Pfeifer, Niko Fleischer, Tim Weiche und Brian Dachwitz aus dem Umfeld der neonazistischen Hooligangruppe FCV bei der Parknacht anwesend.

Peer Koss initiierte am 26.08.2014 eine Gegendemonstration[59] zu einer antirassistischen Demonstration in Frankfurt (Oder), die am selben Tag stattfand, die allerdings von der Polizei unterbunden wurde. Dem Aufruf zu Gegenprotesten folgten u.a. seine Frau Franziska Koss, Rommy Töppfer, Marian Schulz und Brian Dachwitz. Ebenfalls war der Betreiber der Seite „Blaulichtreport Frankfurt (Oder)“ anwesend und fotografierte die Antirassist*innen. Die Gegendemonstration wurde jedoch von der Polizei unterbunden.

Verherrlichung und Relativierung des Nationalsozialismus

Durch den steigenden Bekanntheitsgrad der Facebookseiten mussten sich viele Nutzer*innen dem Vorwurf, Rassist*innen zu sein, stellen. Die typische Abwehrhaltung erinnert an den vom Altbundeskanzler Helmut Kohl geprägten Ausspruch der „Gnade der späten Geburt“[60]. Der Umstand, nach 1945 geboren zu sein, macht es demnach, unmöglich Rassist*in zu sein. Außerdem, so einige Nutzer*innen, beziehe man sich ja nur auf „Fakten“ und sei daher unmöglich rassistisch.

Dass die menschenverachtende Ideologie sich an der des Nationalsozialismus anlehnt, zeigt ein Beitrag von dem Nutzer Manuel Heising: „Das ist doch alles ein Witz die sollen froh sein das sie unterkunft bekommen haben, wieder abschieben und gut is ansonsten mach ich mich bald Selbstständig mit ner Kammer:)“[61]

Er verherrlicht damit Verbrechen, die im Nationalsozialismus stattgefunden haben und begibt sich damit in eine Kontinuität mit einer Ideologie, welche die Ermordungen von Menschen in Gaskammern als Lösungsansatz sieht. Die Antwort des Stadtverbandes der AfD in Frankfurt (Oder) auf diesen widerlichen Beitrag belegt ihre Nähe zum rassistischen Mob: “1000000% unsere Meinung” und weiter “Danke genau so sehen Wir es auch “[62]. Eine erste Diskussion darum, ob die AfD sich nun auf diesen oder einen anderen Beitrag bezogen hatte, ebbte bald ab. Eine Partei, die sich selbst als demokratisch betitelt, und gleichzeitig die Vergasung von Geflüchteten gutheißt, hat sich spätestens mit dieser Aussage endgültig diskreditiert.

Nutzer Dirk Weinert wiederum relativiert Verbrechen, die im Nationalsozialismus stattgefunden haben; so schrieb er: “Wir sollen rassistisch sein hmmm okay aber was sind denn die so geliebten Amis? Ich sage nur Sklaverei diese Propaganda ist ja schlimmer als zu Hitl… Zeiten”[63] Damit leugnet er die Einmaligkeit der Shoa, der Ermordung der europäischen Juden, in der Geschichte. Er versucht die Grausamkeit des größten Menschheitsverbrechens damit zu relativieren, dass anderswo auch Unrecht geschehen ist.

Den Wunsch nach der Rückkehr des Nationalsozialismus und einer Partei wie der NSDAP formuliert Nutzer Andre Pipenburg: “War doch klar, es gab in der deutschen Geschichte bisher nur eine Partei die ihre wahlversprechen gehalten hat und das ist jetzt schon 81 Jahre her”[64] Damit wird einmal mehr klar, in welcher Tradition sich die Rassist*innen von heute sehen.

Ausblick

Die aktuelle Debatte zeigt wieder einmal deutlich, dass Rassismus und Nationalismus nicht nur weit verbreitet, sondern dass sie Normalität sind. Es sind nicht nur die stadtbekannten Neonazis, die sich äußern, es sind zum großen Teil unorganisierte „Wutbürger*innen“, die in der vermeintlichen Anonymität des Internets endlich das aussprechen können, was vermeintlich lange nicht mehr gesagt werden durfte. Die Anzahl derer, die sich an der Debatte beteiligt haben, ist sehr hoch. Daher konnten wir nur exemplarisch Zitate auswählen, um eine Vorstellung davon zu generieren, was tagtäglich auf Facebook geschrieben wird.
Derzeit tobt sich der rassistische Mob lediglich im Internet aus. Eine Organisierung außerhalb der sozialen Medien ist bisher kaum zu beobachten. Aber die Recherchen zeigen eindeutig, wie groß das Mobilisierungspotenzial für Rassist*innen ist. Verbal sind sie längst bei Mord und Totschlag angekommen. Es ist an allen Antifaschist*innen dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Stimmung nicht auf die Straße trägt!

Hinzu kommt eine Frankfurter Presse, die sich mit ihrer überwiegend unreflektierten Berichterstattung an der Polemik des rassistischen Mobs orientiert. Sie berichtete tendenziös, und wie so oft kommen ausgerechnet die Geflüchteten in der Debatte nicht zu Wort. Dies spiegelt die Lebensbedingungen Geflüchteter in der Bundesrepublik wider. Sie können ihren Wohnort nicht frei wählen. Eine Arbeitserlaubnis wird nur in Ausnahmefällen erteilt. Sie leben am Existenzminimum. Auch in Frankfurt (Oder) leben sie isoliert am Stadtrand. Die rassistische Hetze und Vorverurteilung aus der sogenannten Mitte der (Frankfurter) Gesellschaft tut ihr übriges, um Geflüchtete zu marginalisieren.

Besonnen haben hier nur einige wenige reagiert. Bereits im August wurde seitens einiger Stadtverordneter eine Anfrage gestellt, die sich weitestgehend differenziert mit der Kriminalitätsproblematik im Lenné-Park befasste. Auch von einigen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Parteien kamen früh Hinweise auf die sich gegen Asylsuchende radikalisierende Stimmung in der Stadt[65]. Die Verwaltungsspitze hatte zunächst die Dringlichkeit verkannt, auf die anschwellende Pogromstimmung zu reagieren, und verschob dieses Thema zeitlich als auch in den nicht-öffentlichen Teil der entsprechenden Hauptausschusssitzung. Es gab nur halbherzige Statements, wie etwa zur „Kleinen Park Nacht“ von Oberbürgermeister Martin Wilke. Das Problem wurde nicht benannt, denn das Problem heißt Rassismus. Dass dies so ist, steht wiederum einer vermeintlich weltoffenen Stadt nicht gut zu Gesicht. Dass aber ein konsequenter und offensiver Umgang mit Rassismus und Neofaschismus nötig ist, und der auch für ein gutes Profil dieser Stadt sorgen würde, wurde und wird immer wieder verkannt.

Die Losung „Wehret den Anfängen“ ist wieder einmal aktuell. Die Wurzeln rassistischer Ressentiments müssen aufgedeckt und benannt werden. Die Rassist*innen müssen entlarvt und aus der vermeintlichen Sicherheit und Anonymität des Internets ans Licht gezerrt werden.
Die Verwaltung, die politischen Parteien und die aktive antifaschistische Zivilgesellschaft muss dafür Sorge tragen, dass eine derartig aufkommende Pogromstimmung nicht unter den Teppich gekehrt wird, sondern sich mit dieser öffentlich auseinandergesetzt wird.

Quellen:

1) Vgl. Frank Groneberg, Drogenhandel blüht im Lennépark, Märkische Oder-Zeitung, 25./26.08.2014, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548 (eingesehen am 18.10.2014).
2) Vgl. Uwe Meier – Mit Drogen handelnde junge Männer haben den Lennépark binnen weniger Wochen mit Furcht und Schrecken erfüllt, http://www.der-oderlandspiegel.de/news/artikel/mit-drogen-handelnde-junge-maenner-haben-den-lennepark-binnen-weniger-wochen-mit-furcht-und-schreck.html (eingesehen am 18.10.2014).
3) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.-2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g-a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0-9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (eingesehen am 18.10.2014).
4) Der Begriff „Asylant“ ist seit seiner Entstehung in den 1970ern eine abwertende Bezeichnung für Asylsuchende, der vorrangig von extrem rechten und rassistischen Menschen genutzt wird. Mit ihm gehen vordergründig negative Konnotation einher wie die oft genutzten Begriffe “Asylantenflut”, “kriminelle Asylanten” und “Scheinasylant”. Auch die NPD nutzt den Begriff in ihrer Propaganda.
5) Vgl. exemplarisch Facebook-Profile: „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014), „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014) sowie „Blaulichtreport Frankfurt Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
6) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
7) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
8) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
9) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (eingesehen am 18.10.2014).
10) Vgl. „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 18.10.2014).
11) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
12) Vgl. https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300?sk=info (eingesehen am 18.10.2014).
13) In den „Gefällt-mir-Angaben“ der Seite sind die „Nein zum Heim“-Kampagnenseiten aus Mecklenburg – Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Sachsen zu finden. Diese Seiten täuschen ebenfalls eine bürgerliche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber NPD gesteuert. So treten z.B. NPD – Mitglieder als „besorgte Mütter“ auf und hetzen unter anderem Deckmantel, wie z.B. Maria Fank in Hellersdorf. Schwerpunkt sowohl bei „Brandenburg wehrt sich“ als auch bei den „Nein zum Heim“ – Kampagnen ist der vermeintliche „Asylmissbrauch“. Vgl. „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
14) Vgl. beispielsweise Beitrag über eine Aktion der Brandenburger JN: „Brandenburger Jugend rebelliert…..die Gedanken sind frei!!“, Beitrag vom 05.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
15) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“, Beiträge vom 10.09.2014 und Beitrag vom 11.09.2014,
https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.09.2014).
16) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag vom 12.09.2014 https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 19.09.2014).
17) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
18) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder/info (eingesehen am 18.10.2014).
19) Vgl. https://www.facebook.com/search/results/?init=quick&q=Blaulichtreport&tas=0.6592356835459099 (eingesehen am 07.10.2014).
20) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
21) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
22) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (eingesehen am 18.10.2014).
23) „Nationale Weisse Hoffnung2.0“, Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 am 09.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126. (eingesehen am 10.09.2014)
24) „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder vom 25.08.2014 um 09:20: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
25) „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder vom 27.08.2014 um 23:25: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
26) „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder vom 26.08.2014 um 04:00: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
27) Vgl. „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tintenteufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 09.09.2014).
28) Vgl. „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tintenteufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 09.09.2014).
29) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Freunde, die niemand haben will.“, in: „recherche output #1“, 2006 und Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Rechte Frankfurter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche output #3“, 2007 sowie zahlreiche Artikel unter https://recherchegruppe.wordpress.com (eingesehen am 18.10.2014).
30) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Gedenksteinschändung
endet vor Gericht.“, in: „recherche output #2“, 2007.
31) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Watch out for the Werwolf!“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegenrede: „Hausdurchsuchung in Frankfurt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verwundbarer Musiker und Tättowierer“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/ (eingesehen am 18.10.2014).
32) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf.“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/, 21.05.2014 und Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder): „Erfolgreicher antifaschistischer Protest – und die NPD zeigt ihr wahres Gesicht!“, auf: http://web621.mis06.de/kofn/2014/05/07/erfolgreicher-antifaschistischer-protest-und-die-npd-zeigt-ihr-wahres-gesicht/, 07.05.2014 (eingesehen am 18.10.2014).
33) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Neonazistische Jugendkultur im Wandel am Beispiel der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree““, in: „recherche output #5“, 2012.
34) „White Power“ zu deutsch „Weiße Macht“ ist als Reaktion auf die Black-Power-Bewegung in den USA entstanden. Dieser Slogan wird vom Ku-Klux-Klan, Neonazis und anderen Rassist*innen verwendet, um eine Weiße Überlegenheit und eine daraus resultierenden Vormachtstellung zu propagieren.
35) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 04.09.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 18.10.2014).
36) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“. Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 vom 07.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (eingesehen am 08.09.2014).
37) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 09.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 18.10.2014).
38) Vgl. Schreiben der antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) an den Kreiswahlleiter Eyke Beckmann, die stellvertretende Kreiswahlleiterin Martina Löhrius, den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) Martin Wilke und die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2014.
39) Vgl. Schreiben des Kreiswahlleiters Eyke Beckmann und der stellvertretenden Kreiswahlleiterin Martina Löhrius an die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) vom 12.09.2014.
40) Ebd.
41) Die Blut- und Bodentheorie geht davon aus das jedes „Volk“ oder jede „Rasse“ seinen angestammten „Lebensraum“ besitzt, dort also verwurzelt ist. Eine Vermischung ist unerwünscht und wird als schädlich betrachtet.
42) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Celine Eben vom 28.08.2014 um 19:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 hier und im Folgenden Rechtschreib- und Grammatikfehler in Zitaten im Original (eingesehen am 18.10.2014).
43) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Van Callie vom 30.08.2014 um 12:32: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
44) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Jennifer Peste vom 26.08.2014 um 17: 48: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 01.09.2014).
45) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“, „Verdacht des Drogenhandels“, Beitrag von Blaulichtreport Frankfurt/Oder vom 18.12.2013: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
46) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Karl-Willi Heydrich vom 30.08.2014 um 16:59: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 20.09.2014).
47) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“, Beitrag von Karl-Willi Heydrich vom 18.12.2013 um 20:17: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
48) Kultureller Rassismus beschreibt eine Denkweise, bei der davon ausgegangen wird, dass Kultur nicht historisch gewachsen ist, sondern den Menschen inne wohnt, also angeboren und damit unveränderlich ist. Kultur wird dabei als Synonym für Rasse verwendet.
49) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Maria Heinrich vom 27.08.2014 um 08:56: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
50) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Elli im Wunderland vom 27.08.2014 um 05:31: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
51) Die sog. Asylflut ist ein oft genutztes Bild, welches sich in der Angst vor einer “Überfremdung” äußert. Bill Jurchen bsp. nutzt das Bild in einem Beitrag: ” Und ich denke mal in 20jahren ist es keine Deutsche Stadt sondern ne Afrikanische Stadt und es muss mal langsam mehr passieren in ganz Deutschland!!!”, „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Bill Jurchen vom 26.08.2014 um 09:10: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
52) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Patrick Jeske vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
53) „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“, Beitrag von Peer Koss vom 03.09.2014 um 11:50: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
54) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Dino Gellert vom 30.08.2014 um 16:38: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
55) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Anne-Marie Gehrmann vom 27.08.2014 um 21:02: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
56) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Dirk Weinert vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
57) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 09.09.2014).
58) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“, „Heute haben wir uns unseren Park zurückgeholt“, Beitrag vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300
(eingesehen am 18.10.2014).
59) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 26.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss. (eingesehen am 18.10.2014).
60) Der von Altbundeskanzler Helmut Kohl geprägte Ausspruch “Die Gnade der späten Geburt“ spricht die Nachkriegsgeneration von der Verantwortung für die Erinnerung an die und Sühne der im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen frei.
61) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.-2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g-a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0-9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (eingesehen am 18.10.2014).
62) Ebd. (eingesehen am 18.10.2014).
63) „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“, Beitrag von Dirk Weinert vom 29.08.2014 um 05:20: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 10.09.2014).
64) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Andre Pipenburg am 10.09.2014 um 11:34: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 12.09.2014).
65) Vgl. Utopia e.V., Hetze gegen Asylsuchende nimmt bedrohliches Maß an, 29.08.2014: http://utopiaffo.blogsport.de/2014/08/29/pm-hetze-gegen-asylsuchende-nimmt-bedrohliches-mass-an/ (eingesehen am 19.10.2014), Kreisverband Bündnis ’90 Die Grünen – Stadtverband Frankfurt (Oder), Lenné-Park und Stadtteil West: Frankfurter Bündnisgrüne warnen vor Panikmache und wilden Verdächtigungen, 27.08.2014: http://www.gruene-frankfurt-oder.de/home/?no_cache=1&expand=534779&displayNon=1&cHash=447fcfe5385f04fe00fdeb5f78dcc4b3 (eingesehen am 19.10.2014), René Wilke, Joseph Lenden, Wolfgang Mücke, Anfrage zu den Vorfällen im Lennépark und im Stadtteil West, 27.08.2014: http://www.dielinke-ffo.de/politik/stadt-frankfurt-oder/item/303-ren%C3%A9-wilke-anfrage-zu-den-vorf%C3%A4llen-im-lenn%C3%A9park-und-im-stadtteil-west (eingesehen am 19.10.2014).

Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hat Bildschirmfotos von allen Quellen, die sich auf Facebookeinträge beziehen angefertigt. Diese können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

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Wer war nochmal Klaus Beier? (2014)

Nachdem wir diese Rubrik im letzten Recherche Output nicht behandelt haben, wollen wir in dieser aktualisierten Ausgabe einen ausführlicheren Blick auf einen der führenden Nazis in der Region werfen: Den NPD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Kreisvorsitzenden des KV Oderland: Klaus Beier.

Zur Person

Der 1966 im bayerischen Landkreis Hof geborene Beier kam Ende der 1990er Jahre nach Brandenburg. Eigentlich als Kaufmann ausgebildet, ist er heute hauptamtlicher Politiker. Mit 20 trat er in die NPD und in ihren Jugendverband, die Jungen Nationaldemokraten (JN), ein. Bereits vorher war er in der Deutschen Alternative (DA), einer 1992 verbotenen, militanten Neonazipartei, aktiv.

Der nette Nachbar von nebenan? Klaus Beier setzt sich für den Wahlkampf selbst mit den Kleinsten in Pose. Hier auf einem Dorffest in Görsdorf am 27. August 2011.

Der nette Nachbar von nebenan? Klaus Beier setzt sich für den Wahlkampf selbst
mit den Kleinsten in Pose. Hier auf einem Dorffest in Görsdorf am 27. August 2011.


Politische Aktivitäten

Wie bereits erwähnt, wurde Beier früh politisch aktiv. Vor seinem Eintritt in die NPD engagierte er sich bei der DA. Dort soll er als stellvertretender Schatzmeister fungiert haben. [1]
Der NPD trat Beier bereits 1987 bei. [2] Seinen ersten Posten bei der NPD bezog er im Jahr 1996, als er in den Bundesvorstand der JN gewählt wurde. [3] Darauf folgten sein Aufstieg in die Vorstände des NPD-Bezirksverbandes Unterfranken und des bayerischen Landesverbandes.
Seit Beginn der 2000er Jahre trat Beier bei zahlreichen Wahlen an und entwickelte sich zum Multifunktionär der NPD. Im Jahr 2003 kandidierte er bei den Kommunalwahlen und zog zusammen mit Lars Beyer in den Kreistag vom Landkreis Oder-Spree ein. [4] Dort bildeten sie gemeinsam mit Klaus Kuhn von der DVU eine Fraktion. Fünf Jahre später konnte der Erfolg wiederholt werden; so ist Beier bis heute Abgeordneter im Kreistag. [5]
Seit 2004 ist Beier Vorsitzender des NPD Landesverbandes Brandenburg.
2005, zur Wahl für den Deutschen Bundestag, kandidierte Beier als Direktkandidat der NPD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree und erhielt 3,6 % der Wähler*innenstimmen (5679 Stimmen absolut). [6] 2009 trat er wieder an und erzielte 3,7 % (4928 Stimmen) der Erststimmen. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 war erneut Direktkandidat und erhielt 4,2% (5579 Stimmen) der Erststimmen. [7]
Zur Landtagswahl in Brandenburg 2009 kandidierte Beier als Spitzenkandidat der NPD. [8] Die Partei holte damals 2,6% der Stimmen. [9] Außerdem trat er als Direktkandidat für den Wahlkreis Uckermark I an und errang dort 3,9% der Stimmen. [10]
Bis November 2011 war er Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD. Auch nach dem Führungswechsel 2011 [11] an der Spitze der Bundes-NPD ist Klaus Beier weiter Mitglied des Bundesparteivorstandes. [12]
Im August 2011 kandidierte Klaus Beier für das Bürgermeisteramt in Storkow; er erhielt 5,56 % der Stimmen. [13] Begleitet wurde sein Wahlkampf vom engagierten Protest des lokalen Bündnisses „Keine Stimme den Nazis in Storkow und anderswo!“. [14]
Seit Mai 2012 ist Beier nun auch Kreisvorsitzender im Landkreis Oder-Spree. [15] Zur Kommunalwahl im Mai 2014 kandierte er auf Listenplatz 1 im Wahlkreis 3 für seine Partei und zog erneut, neben Florian Stein, in den Kreistag ein; die NPD erhielt insgesamt 4,1% der Stimmen. [16] Interessant daran ist, dass Beier nach wie vor als Meldeadresse die Bussardstraße in Reichenwalde angibt, obwohl er von seiner Lebensgefährtin Nadine Müller und den gemeinsamen Kinder getrennt lebt.
Zur kommenden Landtagswahl am 14. September tritt Klaus Beier im Wahlkreis 27 (Dahme- Spreewald II / Oder-Spree I) an. Ausserdem ist er als Spitzenkandidat der NPD auf Listenplatz 1, so dass ihm bei Überschreitung der 5%-Hürde ein Sitz im Potsdamer Stadtschloss sicher wäre.

Skandale und Gerichtsverfahren

Anfang der 1990er Jahre gehörte Klaus Beier zu den Mitunterzeichnern eines sogenannten „Deutschen Freundeskreis“, der mit rassistischen und antisemitischen Forderungen zu einer „Faschistischen Aktionswoche“ vom 25. bis 30.11.1991 im Landkreis Aschaffenburg mobilisierte. [17] In der Erklärung wird in NS-Rhetorik zu „faschistischen Revolution“ aufgerufen. Gefordert wird im Sinne des nationalsozialistischen Euthanasie-Programms die „Sterilisierung von Aidskranken, Homosexuellen und Krüppeln“. Darüber hinaus beziehen sich die Verfasser positiv auf die Pogrome von Hoyerswerda und Greifswald und rufen somit zu rassistischem Mord auf. Schon früh hatte Beier offenbar erste Berührungen mit rechtsterroristischem Gedankengut.
Laut Brandenburgischem Verfassungsschutz war Beier 2005 an einer Verteilaktion einer neonazistischen Schulhof-CD beteiligt. [18]
Auch an der Verknüpfung von Partei und Kameradschaftsszene zeigt sich Beier interessiert. Als sich die neonazistische, militante Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ im November 2006 selbst auflöste, legte er den Mitgliedern einen Beitritt in die NPD nahe. [19]
Im Zuge der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 veröffentlichte die NPD u.a. im Namen von Klaus Beier einen WM-Planer, in dem der Fußballnationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert wurde. [20] Unter einem Bild des Trikots des Spielers fand sich der Slogan „Weiß – nicht nur eine Trikot- Farbe? Für eine echte NATIONAL-Mannschaft“. Es wurde Anzeige erstattet, und der Prozess dauerte bis März 2009. Beier hatte sich vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf der Volksverhetzung zu verantworten, und er wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. [21]
Wegen eines antisemitischen Artikels auf der Homepage der Bundes-NPD erstattete der Zentralrat der Juden in Deutschland 2007 Anzeige gegen Beier als damalig verantwortlichen Bundespressesprecher. [22] Immer wieder kommt es zu antisemitischen oder rassistischen Äußerungen seitens der NPD, für die sich Klaus Beier verantwortlich zeichnet. Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte „Wahlkämpfer-Song“, der im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2009 auf der Homepage der NPD veröffentlicht wurde. In diesem wurde in nationalsozialistischer Manier gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, sowie gegen den Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, gehetzt. [23]
2008 wollte Beier eine nichtöffentliche Gemeindevertretungssitzung in Rauen bei Fürstenwalde nicht verlassen; daraufhin wurde Anzeige erstattet, und Beier wurde wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. [24]
Trotz laufendem Revisionsverfahren wegen des rassistischen WM-Planers der NPD äußerte sich Klaus Beier während des Landtagswahlkampfes 2009 im Fernsehsender rbb rassistisch gegenüber dem Fussball-Nationalspieler Mesut Özil. Özil sei laut Beier ein „Plaste-Deutscher“ und ein „Ausweis-Deutscher“. [25] Beier sprach dem in Deutschland geborenen Özil somit seine deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund seines Migrationshintergrundes ab.

Klaus Beier unterstützte 1991 den„Deutschen Freundeskreises“, der in seinen Forderungen deutliche Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen lässt. (Faksimile*)

Klaus Beier unterstützte 1991 den„Deutschen Freundeskreises“, der in seinen Forderungen deutliche Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen lässt. (Faksimile*)

Beier und der NSU

Am 24. Februar 1996 fand im bayerischen Aschaffenburg eine Neonazidemonstration mit etwa 200 Teilnehmenden statt. Der rechte Aufmarsch stand unter dem Motto „Hans- Münstermann-Trauermarsch“ und sollte an den Schüler Hans Münstermann erinnern, der während einer Schlägerei 1993 erstochen worden war. Ein albanischer Asylbewerber wurde als Täter ausgemacht, jedoch freigesprochen. Das Gericht sprach von erwiesener Notwehr, da sich die fünf beteiligten Asylbewerber gegen den rassistisch motivierten Übergriff von etwa 20 deutschen Jugendlichen zur Wehr setzten. Nichtsdestotrotz solidarisierten sich die Aschaffenburger Bürger*innen mit Hans Münstermann – gemeinsam mit führenden Neonazis. [26]
Seitdem wurde dieses Ereignis als Anlass begriffen, der rechten Szene einen neuen Aufmarschort zu bieten. Der Einladung des NPD-Kreisverbandes Aschaffenburg-Miltenberg, dessen Vorsitzender zu dieser Zeit noch Klaus Beier war, folgten die Neonazis, darunter auch Mitglieder der Kameradschaft Jena des „Thüringer Heimatschutzes“. [27] Heute ist bekannt, dass die rassistischen TäterInnen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an diesem Aufmarsch ebenfalls beteiligt waren. Im Februar 1996 kontrollierte die Polizei mehrere Autos auf dem Weg zu einem rechtsextremen Aufmarsch im unterfränkischen Aschaffenburg. Im Wagen von Ralf Wohlleben, der heute als mutmaßlicher NSU-Helfer in Untersuchungshaft sitzt, fuhren auch Mundlos und Böhnhardt mit. [28]

Klaus Beier ist eine der Führungspersonen der brandenburgischen NPD. Die genannten Skandale und Prozesse sind nur die Spitze des Eisbergs. Beier ist einer der führenden Rhetoriker der NPD im Raum Brandenburg und fällt ständig durch seine rassistische Propaganda auf. Bei nahezu jeder Veranstaltung oder Demonstration in Brandenburg, aber auch auf bundesweiten Aktionen der rechten Szene tritt Beier in Erscheinung, oftmals auch als Redner.
Die Verbindung zwischen ihm und dem Gedankengut des Rechtsterrorismus ist erschreckend und macht deutlich, zu welcher politischen Praxis Funktionäre wie Beier bereit sind: sie stehen rechtsterroristischen Gruppierungen nahe und schrecken im Zweifelsfall nicht vor rassistischen Morden zurück, um ihre Ideologie umzusetzen.

Quellen:

1) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/raebinger-sebastian.
2) Vgl. http://www.taz.de/!27319/.
3) Vgl. Robert Kneschke/Kirstin Steffen: „Mitarbeit statt Opposition? Die Strategie der NPD im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg)“, München 2011, S. 7.
4) Vgl. http://www.npd.de/html/241/personenprofil/detail/68/.
5) Bundesvorstandswahlen vom 26.5.1996 in Leipzig. Vgl. Widerstand, Nr.
4/1996, S. 21.
6) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/kw2003/kt/ergebnisse/kreis/40.html und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
7) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Statistischer Bericht – B VII 3 – 4 – 5j/08 – Kommunalwahlen im Land Brandenburg am 28.09.2008 – Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte – Endgültiges Ergebnis nach Gemeinden bzw. Wahlbezirken der kreisfreien Städte“, Potsdam 2008, S. 79 und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
8) Vgl. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_05/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l12/wk063/wk_tabelle_63.html.
9) Vgl.
10) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
11) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 8.
12) Vgl. ebd. S. 20 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de.
13) Vgl. Lea Stein: „Führunsgswechsel in der NPD“, antifaschistisches Infoblatt, Nr. 93, Berlin 2011, S. 26/27.
14) Vgl. http://www.npd.de/html/1939/artikel/detail/2119/.
15) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/bmwahlen/1206748100/h.
16) Vgl. http://ksdnstorkow.blogsport.de/.
17) Vgl. https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebwk51.asp?sel1=4350&sel2=0664&gebiet=67.
18) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
19) Vgl. cz./el.: „Faschistische Aktionswoche in Aschaffenburg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 338, 13.01.1992, S. 2 abgerufen auf http://kommunal.blogsport.de/hintergrund/faschistischeaktionswoche-in-aschaffenburg/.
20) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
21) Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41485/strategie-und-taktik-der-npd-in-brandenburg-vor-den-kommunalwahlen-2008?p=all.
22) Vgl. http://www.heise.de/tp/artikel/22/22435/1.html.
23) Zum Ausgang des Prozesses vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-um-wm-planer-freisprueche-fuer-npd-fuehrung/3933092.html.
24) Vgl. http://www.verfassungsschutz-brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Bericht%2007.pdf, S. 14,16,18f.
25) Vgl. http://www.zeit.de/online/2009/npd-friedman-hetze.
26) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
27) Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/schmaehung-von-dfb-spieleroezil-anzeige-gegen-npd-sprecher-1.45271.
28) Vgl. „Wie die Nazis in die Provinz gehen. Zum Beispiel: Landkreis Miltenberg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 382, 21.09.1995, S. 8.
*) Das Nazi-Pogrom 1992 in Rostock gegen Roma und Vietnamesen – Eine Dokumentation, GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, August 2012, http://gewantifa.blogsport.eu/das-nazi-pogrom-1992-in-rostock-gegen-roma-und-vietnamesen-eine-dokumentation/, S. 17.

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Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität (Sommer 2014)

Nachdem die NPD Brandenburg bei den Kommunalwahlen
am 25. Mai von 27 auf 48 Mandaten fast verdoppeln konnte, steht bereits die nächste Wahl im September an. Besonders
aktiv ist dabei der KV Oderland. Im folgenden soll dieser analysiert werden: Von bürgernahen PolitikerInnen bis zu UnterstützerInnen von rechter Gewalt.

In Sachsen ist die NPD seit 2004, in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 im Landtag vertreten. In diesem Jahr stehen nach den Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen sowie den Wahlen zum neuen europäischen Parlament noch zwei wichtige Wahlen an: in Brandenburg und Sachsen sollen die Wähler*innen [1] über einen neuen Landtag entscheiden.
Die NPD versucht mit einem massiven Strukturaufbau und verstärkten Aktivitäten in Brandenburg insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahl die Lücke zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. Sie errang bei den diesjährigen Kommunalwahlen in 13 von 18 möglichen Kreisparlamenten Sitze [2] und unterwandert teilweise erfolgreich zivilgesellschaftliche Strukturen und Dorfgemeinschaften. Insgesamt erhielt die Partei 2,2% (62.470 Stimmen), was einen Zuwachs von insgesamt 0,4% (9.470 Stimmen) entspricht. [3] Obwohl sie in einigen Kommunen sogar Mandate verloren hat, konnte sie doch ihren Stimmenanteil beachtlich steigern.

Presse1

Am 15. Februar 2014 besuchten Manuela Kokott (ganz links), Frank Maar (graues Basecap) und Frank Odoy (blaues Basecap) eine Neonazidemonstration in Cottbus. Am Transparent Alexander Kevin Pieper. Dahinter, verdeckt, Pierre Jahrmattar. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Der Kreisverband „NPD-Oderland“
Der Kreisverband „NPD-Oderland“ ist einer der aktivsten im Land Brandenburg; insbesondere im Raum Storkow (Mark), Fürstenwalde
(Spree) und Schöneiche ist der Verband stark aufgestellt. Kader
mit langjähriger politischer Erfahrung wie Klaus Beier, Manuela
Kokott, Frank Odoy, Frank Maar, Alexander Kevin Pieper, Marcel
Teske und Florian Stein bilden das Rückgrat der regionalen
NPD-Strukturen. In der Vergangenheit gehörten Andreas
Kavalir und Antje Kottusch ebenfalls zur Führungsclique im Kreisverband. In der jüngeren Vergangenheit waren sie kaum noch wahrnehmbar. Es gibt Stadt- bzw. Ortsverbände oder sogenannte Stützpunkte in Fürstenwalde (Spree), Storkow (Mark), Beeskow, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Schöneiche. In die Öffentlichkeit treten allerdings nur der Kreisverband und der Ortsverband Schöneiche. Der Kreisverband NPD-Oderland hat 45 Mitglieder (Stand Oktober 2010). [4]

Die Kader

Geführt wird der Kreisverband von dem langjährig aktivem Neonazi-Kader Klaus Beier. Der Fürstenwalder war Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD, ist
der Vorsitzende der NPDBrandenburg, Mitglied des
Bundesvorstands und steht dem Rechtsterrorismus nahe. Ihm ist aufgrund seiner herausragenden Position ein eigener Artikel in
dieser Publikation gewidmet.

Deutsches Mädel: Manuela Kokott posiert in heroischer Pose mit Brandenburg- Fahne für den NPD-“Preußentag (Screenshot der Internetseite des NPD- “Preußentags“).

Deutsches Mädel: Manuela Kokott posiert in heroischer Pose mit Brandenburg-
Fahne für den NPD-“Preußentag (Screenshot der Internetseite des NPD-
“Preußentags“).

Neben Klaus Beier steht insbesondere Manuela Kokott in der Öffentlichkeit. Die 1968 in Halberstadt geborene Steuerberaterin, tätig bei der Scharf u. Richter GbR [5], wohnt in Spreenhagen und saß bis zum Mai im Kreistag. Mittlerweile nutzt sie ihr erlerntes Fachwissen auch als Schatzmeisterin des Kreis- und Landesverbandes und ist außerdem im Landesvorstand vertreten. Bei den Landtagswahlen 2009 rangierte sie auf dem dritten Listenplatz ihrer Partei. [6] Ein Umstand, der ihre herausragende Rolle im Landesverband deutlich macht. Außerdem trat sie als Direktkandidatin im Wahlkreis 30 Oder-Spree III an und vereinigte 3,8% der Stimmen auf sich. [7] Für die diesjährigen Landtagswahlen tritt sie erneut in ihrem Wahlkreis an. Diesmal erhielt sie allerdings keinen Platz in der Landesliste der NPD und hätte nur durch eine Direktwahl die Chance auf einen Sitz im Landtag, was unwahrscheinlich ist.
Bei den Kommunalwahlen 2014 trat sie diesmal im Wahlkreis 2 (Fürstenwalde, Steinhöfel, Amt Odervorland) an. Hierbei erhielt sie jedoch nur 0,9% (1.879 Stimmen) und konnte nicht erneut in
den Kreistag für die NPD einziehen. Dafür gelang ihr im Amt Spreenhagen mit 238 Stimmen einen Sitz in der Gemeindevertretung zu erlangen. [8] Neben dem Verfassen von Berichten und öffentlichen Auftritten auf Infoständen und Kundgebungen fällt sie, genauso wie ihr Lebensgefährte Frank
Odoy, durch ihre Nähe zu gewaltbereiten Neonazis auf Demonstrationen auf. Außerdem war sie in der Vergangenheit verantwortlich für die Organisation des sogenannten „Preußentages“, der bis 2012 alljährlich stattfand und ein geschichtsrevisionistisches Großevent des Landesverbandes der
Neonazipartei war.
Zudem betreibt sie eine eigene inhaltsleere Homepage, auf der sie sich ganz bürgerlich und heimattreu gibt. [9]
Ihr revisionistisches Gedankengut präsentiert sie eindrucksvoll, indem sie für den „Preußentag“ der NPD Modell stand. Zu der von ihr gewünschten „echten“ Wiedervereinigung gehören die ehemals deutschen Ostgebiete – das geht unter anderem aus einer auf der Internetseite abgebildeten Landkarte
hervor. „Verzicht ist Verrat – Dieses Land bleibt Deutsch“, heißt es dort. Auch sind verschiedene geschichtsrevisionistische Texte auf der Seite zu finden, in denen der deutsche Angriff auf Polen am 1. September 1939 als „Lüge“ betitelt wird. [10]

Ein weiteres besonders aktives Mitglied der „NPD-Oderland“ ist der Lebensgefährte von Kokott, Frank Odoy. Odoy ist im Kreisverband für den „Bereich Organisation“ [11] zuständig. Er ist auf nahezu allen Veranstaltungen vertreten, auf denen Mitglieder der Kreisverbandes auftauchen, und war 2010 Delegierter des Kreisverbandes beim Landesparteitag. Zudem versuchte er sich zusammen mit dem Fürstenwalder NPD-Aktivist Marcel Teske als „Anti-Antifa-Fotograf“. Letzterer ist seit mindestens 2009 für die NPD aktiv. Er unterstützt gemeimsam mit seinem Freund Alexander Kevin Pieper die Neonazipartei auf zahlreichen Veranstaltungen, wie z. B. bei den rasssitischen Kundgebungen der NPD gegen eine Geflüchtetenunterkunft im Sommer 2013 in Berlin-Hellersdorf. Pieper griff im August 2013 zusammen mit weiteren Neonazis, u. a. den Gubener Markus Noack (KV Lausitz) eine Gegenkundgebung von linken Demonstrant*innen vor der zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt mit Pfefferspray und Fahnenstangen an. [12] Am 1. Mai 2014 schlug erneut am Rande einer NPDKundgebung
in Frankfurt (Oder) zu. [13]

Alleine geht´s nicht: Als die NPD Oderland am 1. Mai Kundgebungen in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt durchführte, holten sie sich Verstärkung aus anderen Kreisverbänden. Sogar die NPD Berlin und Die Rechte um Klaus Mann waren vor Ort. Hier Ronny Zasowk (mitte) und Frank Maar (an der Fahne) in Frankfurt. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Alleine geht´s nicht: Als die NPD Oderland am 1. Mai Kundgebungen in Frankfurt
(Oder) und Eisenhüttenstadt durchführte, holten sie sich Verstärkung aus anderen
Kreisverbänden. Sogar die NPD Berlin und Die Rechte um Klaus Mann waren vor
Ort. Hier Ronny Zasowk (mitte) und Frank Maar (an der Fahne) in Frankfurt.
(Foto: pressedienst frankfurt (oder))

Der NPD-Ortsbereich Schöneiche

Weitere wichtige Figuren für die NPD-Oderland sind Florian Stein und Frank Maar, welche parallel zu ihren Aktivitäten beim Kreisverband den NPD-Ortsbereich Schöneiche betreiben. Andreas
Kavalir und seine Lebensgefährtin Antje Kottusch haben sich mittlerweile zurückgezogen.

Der am 20. April 2007 (Geburtstag Adolf Hitlers) gegründete „Ortsbereich Schöneiche“ ist der Aktivste im Kreisverband Oderland. Als einziger Ortsbereich hat er eine eigene Homepage [14] und leitet nicht wie die anderen Ortsbereiche, Stadtverbände oder Stützpunkte lediglich auf die Internetpräsenz
des Kreisverbandes. Die Schöneicher NPDlerInnen [15] machen insbesondere durch ihre antisemitischen Aktionen von sich reden. So störten Mitglieder des Ortsbereiches unter anderem der Vorsitzende Stein, Kavalir und Kottusch, zusammen mit anderen Nazis 2007 [16] und 2008 [17] das Laubhüttenfest „Sukkot“ und 2007 [18] das Lichterfest „Chanukka“ der jüdischen Gemeinde in Schöneiche. Dabei beleidigten sie die Gäste des Festes antisemitisch. So scheint es besonders perfide, dass sich Stein 2007 auf den Posten des „Koordinators gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt“ der Gemeinde Schöneiche bewarb. [19] In der Familie Stein scheint antisemitisches Gedankengut etabliert zu sein; so schändeten 2008 unter anderem der jüngere Bruder von Florian Stein, Daniel Stein und Franz Radtke sowie andere Neonazis den Gedenkstein zur Erinnerung an die 150 jüdischen Opfer der Shoah in Schöneiche. [20] Aber auch das antifaschistische Engagement der Bürger*innen in Schöneiche wurde immer wieder Ziel von Schmähungen durch den Ortsverband. Kurz nach dem Vorfällen beim Sukkot-Fest wurde Bürgermeister Heinrich Jüttner, der sich auch im „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ engagiert, bedroht und als „Volksfeind“ beschimpft. [21] Im Jahr 2009 bedrohte erneut eine Gruppe um Florian Stein den engagierten Bürgermeister am Rande des „Heimatfestes“ in Schöneiche. [22] Insbesondere im Hinblick darauf, dass er immer wieder durch Bedrohungen und Pöbeleien auffiel, ist es grotesk, dass er sich, wenn auch ohne Erfolg, 2008 für die „Vorschlagsliste der Gemeinde Schöneiche zur Wahl der Schöff*innen“ bewarb. [23] Dass Gemeinden und Verwaltung auch wehrhaft sein können, zeigt das vorbildliche Verhalten des Amtes für Grundsicherung in Erkner. Dieses hatte den Praktikanten Florian Stein umgehend entlassen, als die örtliche Antifagruppe die Verantwortlichen über seine rechten Umtriebe informierte. [24]

Neben Flugblattaktionen, Mahnwachen und Infoständen versuchte der Ortsbereich der NPD in Schöneiche, 2011 unter der Federführung von Andreas Kavalir und Antje Kottusch mit einem Bürgerbegehren mit dem Titel „Schule statt Rathaus“ Nähe zu den Schöneicher Einwohner*innen zu demonstrieren. Sie sammelten zwar einige Unterschriften, doch letztlich wurde das Begehren seitens der Gemeindevertretung abgewiesen: Jede dritte gesammelte Unterschrift war ungültig. [25] Im Januar 2012 rief Kottusch dazu auf, in Schöneiche eine Bürgerwehr zu gründen und somit nach eigenem Ermessen Selbstjustiz zu üben. [26]

Der 1983 geborene, studierte Verwaltungswissenschaftler Florian Stein gehört zu den zentralen Figuren der NPD-Oderland. Er ist seit mindestens 2006 in der NPD aktiv, seit ihrer Gründung Vorsitzender des NPD-Ortsbereiches Schöneiche, 2010 Delegierter des Kreisverbandes für den Landesparteitag und seit Mai 2012 auch Kreisgeschäftsführer und Pressesprecher der NPD-Oderland [27] und war darüber hinaus für die Mitgliederverwaltung in der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick zuständig. [28] Kurzzeitig nach Berlin verzogen, lebt er wieder in Schöneiche und vertritt nun, neben Klaus Beier, seine Partei im Kreistag Oder-Spree.
Vor seinem Engagement bei der NPD war er bereits neonazistisch organisiert. Er zählte zu dem Kreis der Aktiven der militanten „Kameradschaft Oder-Spree“. [29] Nach dem Verbot der „Kameradschaft Tor“, die als maßgeblich für die Entwicklung des Konzeptes der „Autonomen Nationalisten“ gelten, und der „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) im Jahr 2006, verschwand auch die „Kameradschaft Oder-Spree“, „da sie offenbar eng mit deren Strukturen verzahnt und von Repression bedroht war“ [30] von der Bildfläche.
Bei der Wahl für einen neuen Brandenburger Landtag tritt Stein nun auf Listenplatz 3 für seine Partei an. Damit zeigt sich deutlich wie aus einem Kameradschaftler ein erfolgreicher Kader
der brandenburgischen NPD wurde.

Frank Maar, (Jg. 1967) als Technologieberater bei Microsoft Deutschland beschäftigt, [31] der auch schon mal seinen Geburtstag in der als Neonazitreffpunkt bekannten Berliner Kneipe „Zum Eisenbahner“ [32] feiert, ist ebenfalls auf nahezu jeder Brandenburger Neonazidemonstration zu sehen. Er tritt selbstsicher auf, war Delegierter seines Kreisverbandes im Jahre 2010 auf dem Landesparteitag und versucht immer wieder, Kontakt zu Bürger*innen und insbesondere Jugendlichen aufzubauen. Zudem verfasst er zahlreiche Artikel für die Brandenburger NPD. Darüber hinaus ist er an der Koordination für die Anreisen an NPD-Veranstaltungen beteiligt und besitzt Kontakte zum neonazistischen Internetportal „altermedia“. [33] Im Jahre 2010 unterschrieb er eine Online-Petition, welche
die Freilassung des verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler forderte. [34] Frank Maar kann als NPD-Kader mit langjähriger Erfahrung im neonazistischen Milieu bezeichnet werden. Trotzdem ist er immer noch bei dem international agierenden Unternehmen Microsoft beschäftigt, das sich auch nach Hinweisen auf Maars menschenverachtendes Weltbild noch nicht von ihm getrennt hat. [35] Der lediglich auf NPD-Veranstaltungen in Frankfurt (Oder) aufgetretende Neonazi will sich am 14. September im Wahlkreis 35 (Frankfurt) wählen lassen. Dass er für einen Einzug in den Landtag genug Stimmen sammeln kann ist zu bezweifeln. Auch er hat keinen Listenplatz auf der Landesliste der NPD.

Die JN Brandenburg im Landkreis Oder-Spree

Die Kader versuchen insgesamt und insbesondere bei Jugendlichen, Nachwuchs zu rekrutieren – scheinbar mit einigem Erfolg. Die seit etwa zwei Jahren neu aufgestellte JN Brandenburg um den Baruther Pierre Dornbrach rekrutiert sich u. a. auch zahlreich aus jungen AktivistInnen aus Oder-Spree. Sie nehmen, begleitet von den Kadern der NPD-Oderland, an Neonazidemonstrationen teil. Ausserdem unterstützen sie den Landesverband und die Kreisverbände bei ihren Aktionen, wie zum Beispiel bei der NPD-Kampagne „Asylflut Stoppen“ im Sommer 2013.
Zentrale Figuren aus Oder-Spree sind Pierre Jahrmattar, Marcel Teske sowie Eric Lademann und Alexander Kevin Pieper. Die Neonazis investieren in ihren Strukturaufbau, indem sie beispielsweise Fahrten ins Ausland finanzieren, um sich dort mit anderen Neonazis auszutauschen, wie zuletzt am 17. November 2013, als eine Delegation der JN zu einem Aufmarsch der
neonazistischen tschechischen Jugendorganisation Delnicka Mladez (DM) nach Prag eingeladen wurde. [36] Unter den Teilnehmenden war neben Pierre Dornbrach, der dort als Redner auftrat, auch der Storkower Eric Lademann. Am 12. April wurde der schon seit längerem aktive Landesverband offiziell gegründet. Hierbei wurde Pierre Dornbrach zum Landesvorsitzenden gewählt.

Klare Meinungsäußerung: Als am 3. August 2013 Antifaschist_innen in Eisenhüttenstadt gegen eine NPD-Kundgebung demonstrierten wurden sie unvermittelt angegriffen, u. a. von Alexander Kevin Pieper (links, mit Fahnenstange) und Markus Noack (rechts, mit Pfeffergas). (Foto: dpa)

Klare Meinungsäußerung: Als am 3. August 2013 Antifaschist_innen in Eisenhüttenstadt
gegen eine NPD-Kundgebung demonstrierten wurden sie unvermittelt angegriffen,
u. a. von Alexander Kevin Pieper (links, mit Fahnenstange) und Markus
Noack (rechts, mit Pfeffergas). (Foto: dpa)

Die NPD im Kreistag

Seit 2003 sitzt die NPD um ihren Kreisverband Oderland mit zwei Mandaten im Kreistag des Landkreises Oder-Spree. Zusammen mit Klaus Kuhn von der DVU konnten sie so auch, bis zur Änderung des Gesetzes über die Mindeststärke einer Fraktion 2008, eine Fraktion bilden. Schon damals treibende Kraft: Der Fürstenwalder
Klaus Beier. Zusammen mit Lars Beyer versuchte er im Beeskower Kreistag einen Spagat zwischen seriöser Bürgernähe und ideologischer Radikalität zu betreiben.
2008, fünf Jahre später, wurden erneut NPDKandidatInnen
in den Kreistag gewählt. Neben Klaus Beier und Lars Beyer, für den Andreas Kavalir später nachrückte, zog nun mit Manuela Kokott ein weiterer NPD-Kader in den Kreistag ein. In den Gemeinden im Umland von Storkow erreichte die NPD sogar zweistellige Wahlergebnisse. So erzielte sie in Groß Schauen
23,05% der Stimmen; Manuela Kokott war dort bis 2008 Mitglied im Ortsbeirat. [37] Bei den diesjährigen Kommunalwahlen konnte die NPD wieder für alle vier Wahlkreise des Landkreises Oder-Spree KandidatInnen aufstellen. Diesmal gelang es der NPD mit insgesamt 4,1% (-0,4% im Vergleich zu 2008, 8.8880 Stimmen) nur mit zwei Kandidaten einziehen. Klaus Beier (Wahlkreis 3) und Florian Stein (Wahlkreis 1) erzielten in ihren Wahlkreisen jeweils das beste Ergebnis für die NPD. Manuel Kokott (Wahlkreis 2) gelang diesmal nicht der Sprung in den Kreistag, ebenso, wie Gerd Wagner (Wahlkreis 4), der bereits vor fünf
Jahren gescheitert war.
Mit der Erknerin Mandy Schmidt (Wahlkreis 1), Reiner Kluckow aus
Storkow (Wahlkreis 3), sowie Mario Michaelis und Klaus Dürselen, beide Bad Saarow (Wahlkreis 2 bzw. 4), konnte die NPD zu den Kommunalwahlen jeweils für den zweiten Listenplatz
KandidatInnen aufstellen.

NPD unterwandert Zivilgesellschaft

Diese Erfolge lassen darauf schließen, dass menschenverachtende Einstellungen in dieser Region weit verbreitet zu sein scheinen. Die ProtagonistInnen der NPD-Oderland sind teilweise gut in die lokalen sozialen Strukturen integriert. Dies aufzubrechen und das menschenverachtende Gedankengut, was sich hinter vermeintlicher Bürgernähe tarnt, offenzulegen, ist ein Ziel dieser Veröffentlichung.

So können sich die Akteure der NPD ungestört an dem alljährlich stattfindenden „Rad-Scharmützel“, einer von vielen Menschen besuchten Fahrradtour um den Scharmützelsee, beteiligen. Die ehemalige Lebensgefährtin von Klaus Beier, Nadine Müller, 2010 Delegierte ihres Kreisverbandes beim Landesparteitag, war zwischenzeitlich als Pressewartin [38] beim Kreisfeuerwehrverband Oder-Spree aktiv. Der Fußballverein
SV Eintracht Reichenwalde zog aus ihren neonazistischen Aktivitäten Konsequenzen und schloss sie aus dem Verein aus. Die recherechegruppe begrüßt dieses vorbildliche Vorgehen.

Auch auf Dorffesten präsentieren sich die NPDlerInnen als interessierte PolitikerInnen, die sich noch um „das Wohl des Volkes“ kümmern. Ein Beispiel liefert die Teilnahme von Neonazis beim Oktoberfest am 27. Oktober 2012 in Kummersdorf bei Storkow. Auf der Internetseite der NPD-Oderland erschien dazu ein Bericht. [39] Neben den auch aus anderen Berichten bekannten Phrasen über die vermeintliche Bürgernähe der NPD erfreuen sich die Neonazis: „Die angenehme Volksfeststimmung und ausschließlich deutsche Teilnehmer ließen erahnen, wie schön ein deutsches Deutschland […] sein kann.“ [40] (Fehler im Original). Dass Neonazis auf Volksfesten mit rassistischen Parolen Anschluss finden ist keine Überraschung, sondern traurige Normalität. So wird ganz unverhohlen von einem Staat geträumt, in dem Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild der Neonazis passen, keinen Platz haben.
Darüber hinaus versuchen sie in der hauseigenen „Oderlandstimme“ verschiedenste Themen wie die Flüchtlingspolitik, Eurokrise, Abwassergebühren oder CO2-Verpressung aufzugreifen. Allerdings ist die Oderlandstimme zuletzt 2012 erschienen. [41]

Bemühen sich um Bürgernähe: Florian Stein (Schöneiche), Andre Herbon (Eggersdorf),Klaus Beier (Reichenwalde), Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow) (v.l.n.r.) am 27.10.2012 auf einem Oktoberfest in Kummersdorf.

Bemühen sich um Bürgernähe: Florian Stein (Schöneiche), Andre Herbon (Eggersdorf),Klaus Beier (Reichenwalde), Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow) (v.l.n.r.) am 27.10.2012 auf einem Oktoberfest in Kummersdorf.

NPD auf der Suche nach einer Bleibe

Die NPD bemühte sich im Raum Oder-Spree auch um eigene Immobilien, um ein rechtes Schulungszentrum aufzubauen und so Interessierte mit ihrer menschenverachtenden Ideologie „weiterzubilden“. So strebte die Partei bereits 2007 den Kauf
des Gutes Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde (Spree) an. [42] Im Namen der schwedischen Firma „Startplattan“ hatte der inzwischen aus der Neonaziszene ausgestiegene Andreas Molau [43] den Kaufvertrag unterschrieben. Molau war zu der Zeit Vorstandsmitglied der Bundes-NPD. Aufgrund der folgenden öffentlichen Proteste stornierte der vormalige Eigentümer den Kaufvertrag und veräußerte das Gut anderweitig. Gegen die NPD wurde eine Räumungsklage eingereicht – und so verließen sie das Gut nach einem jahrelangen Rechtsstreit endgültig im Mai 2010.
Eine andere Lokalität für ein „nationales Jugendzentrum“ sollte seit 2011 in der Friedrichstraße 27 in Märkisch Buchholz (LDS) gefunden werden. [44] Eigentümer ist der NPD-Kreisvorsitzende Dahme-Spreewald, Sven Haverlandt. Zwar wurde die öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten seitens der Stadt schon wenige Wochen nach Eröffnung des Zentrums wieder untersagt, aber die NPD bemühte sich weiterhin um eine öffentliche Nutzung. Weitere rechtliche Schritte wurden seitens der Stadt erwogen. Zwar ist der NPD-Kreisverband Oderland nicht Hauptinitiator dieses rechten Zentrums, aber er unterstützt die örtliche NPD-Struktur bei der Etablierung. Bei einer NPD-Kundgebung im August 2011 fanden sich daher auch Klaus Beier und Frank Odoy in Märkisch-Buchholz ein.

Verbindungen ins Spektrum der „Freien Kameradschaften“

Der Kreisverband NPD-Oderland unterhält gute Verbindungen in die militante Kameradschaftsszene. Seine Mitglieder sind auf Demonstrationen der sogenannten „Freien Kräfte“ vertreten und pflegen zu diesen enge Kontakte. So kommt es nicht von ungefähr, wenn in Storkow einem alternativen Jugendlichen von Neonazis öffentlich gedroht wird. Im Sommer 2012 fanden sich
entsprechende Schriftzüge im Wohnumfeld des Betroffenen. Verantwortlich dafür zeichnete sich der „Nationale Widerstand Berlin“ (NW-Berlin). [45] Der NW-Berlin ist einer der aktivsten Neonazistrukturen im Bundesgebiet. Mittlerweile agiert der Personenkreis des NW Berlin hauptsächlich unter dem Label der NPD, insbesondere deren Jugendorganisation JN und der Partei Die Rechte und hat sehr gute Kontakte zu Neonazis in Brandenburg.

Diese engen Verbindungen zur militanten bis rechtsterroristischen Szene sind alleine Beleg genug dafür, dass die vermeintliche Bürgernähe der NPD nur ein Feigenblatt ist.

Die NPD ist, wenn auch keine in Deutschland verbotene Partei, eine Organisation, die offen rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Propaganda betreibt. Immer wieder hetzt sie gegen Andersdenkende, Migrant*innen und ein vereintes Europa. Ihr Anliegen ist es, die bestehende Bundesrepublik Deutschland zu „überwinden“ um an ihre Stelle einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten. [46] Grundlage ihres politischen Handelns ist immer ein ausschließendes völkisches, rassistisches und antisemitisches Weltbild. So hetzen sie gegen Europa und Polen mit althergebrachten rassistischen Stereotypen und beschwören die „deutsche Volksgemeinschaft“. Sie bieten auf komplizierte Probleme ebenso einfache wie falsche Antworten – Sündenböcke inklusive.

Rassistische Mobilisierungen – Zugpferd der märkischen NPD-Strukturen

Die Stimmungsmache gegen Geflüchtete ist momentan das wichtigste Betätigungsfeld etablierter Neonazistrukturen bundesweit und genau darauf hat die NPD im Wahlkampf für die Europaund Kommunalwahlen auch im Einzugsgebiet „Oderland“ gesetzt. Im letzten Jahr haben sie es mit ihrer rassistischen Hetze teilweise geschafft, an Ressentiments in breiten Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen und akzeptiert zu werden. Ob mit verdecktem Visier als „Bürgerinitiative“ getarnt oder ganz offen als NPD-Struktur: dort wo Pläne für eine neue Flüchtlingsunterkunft bekannt wurden und werden, versuchen organisierte Neonazis sich als Stimme der „besorgten
Anwohner*innen“ zu inszenieren, dies teilweise leider auch mit Erfolg.

Droht Fürstenwalde ein zweites Hellersdorf bzw. Pätz?

Auch lokale NPD- bzw. JN-Strukturen nehmen sich dem Thema an und durch die Erweiterung der Unterkunft „Haus Hoffnung“ für Geflüchtete in Fürstenwalde wittern die lokalen Neonazis ihre Chance, um nun auch vor Ort ihr Wähler*innenklientel weiter auszubauen. Ob in Hellersdorf oder Pätz: AktivistInnen der NPD-Oderland zeigten dort bereits Präsenz, waren speziell in
Pätz bzw. Bestensee maßgeblich an der Organisation und Ausrichtung der Aktionen beteiligt und bringen somit einen gewissen Erfahrungsschatz mit, der ihnen in Fürstenwalde bei ihren geplanten Aktionen von Nutzen sein kann. [47] Neben bekannten Gesichtern wie Klaus Beier (Fürstenwalde/Reichenwalde), Manuela Kokott und Frank Odoy (Spreenhagen), Frank Maar (Erkner), wird sicherlich auch der Nachwuchs mit in die Parteiarbeit eingespannt. Dazu zählen unter anderem Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow), Marcel Teske (Fürstenwalde) und Alexander
Kevin Pieper (Fürstenwalde). Anfangs noch als Bürger*inneninitiative getarnt, wie in Pätz (LDS), Gransee (OHV) oder Premnitz (HVL) scheinen sich die Neonazis inzwischen für eine Strategie mit offenem NPD-Visier entschieden zu haben. So wurde am 22. Februar im Fürstenwalder Süden bereits eine
Kundgebung gegen die neue Flüchtlingsunterkunft veranstaltet, jedoch wurde sich dort offen als NPD präsentiert. [48] Ob die Strategie hin zu einer nicht parteigebundenen „Bürgerinitiative“ a la Hellersdorf oder Pätz noch geändert wird, bleibt abzuwarten. In Anbetracht der anstehenden
Neonaziaktivitäten in Fürstenwalde macht es deshalb Sinn, ein genaueren Blick auf vergangene
rassistische Mobilisierungen wie in Hellersdorf oder Pätz zu werfen: Nachdem bekannt wurde, dass eine neue Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll, gründete sich eine vermeintliche Bürger*inneninitiative auf Facebook. [49] Als die Gemeinde zu einer Bürger*innenversammlung
lud, um über die Pläne zu informieren, versuchten Neonazis die Veranstaltung zu instrumentalisieren und führten eine öffentlichkeitswirksame Kundgebung durch. Auf den Bürger*innenversammlungen tarnen sich organisierte Neonazis als besorgte Anwohner*innen, heizen die Stimmung gegen Geflüchtete weiter auf und punkten bei Teilen der Anwesenden mit rassistisch aufgeladenen Themen wie: „Kinderschutz“, „gesteigertem Kriminalitätspotential“ oder „unkontrollierter Verschmutzung“. Auch in Fürstenwalde kann davon ausgegangen werden, dass sich bekannte NPD-Gesichter unter Anwohner*innen mischen, um diejenigen abzuholen, die zwar mit der NPD und ihren asylfeindlichen Parolen sympathisieren, sich aber noch nicht öffentlich dazu bekannt haben.

Die NPD Brandenburg und insbesondere der Kreisverband NPD-Oderland sind wichtige Akteure des organisierten Neonazismus in Brandenburg. Ihr vermeintlich bürgerliches Auftreten kann über ihre menschenverachtende Ideologie nicht hinwegtäuschen. Die recherchegruppe frankfurt (oder) wird weiterhin mit wachem Auge ihr Treiben beobachten, darüber berichten und ihre Strukturen offenlegen.

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 07/2014)

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 07/2014)

Quellen:

1) Die *Gender Gap* wird im Folgenden verwendet; sie dient der Aufhebung geschlechtsspezifi scher Zuordnungen. So werden auf sprachlicher Ebene alle sozialen Geschlechter berücksichtigt.
2) Vgl. http://inforiot.de/artikel/npd-jetzt-13-kreistagen.
3) Vgl. https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2014/ergebnis/ergebLandBB.asp?sel1=4350&sel2=0661.
4) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/. Neuere Zahlen liegen leider nicht vor.
5) Alle in diesem Text genannten Arbeitgeber wurden über die politischen Aktivitäten ihrer Beschäftigten von der antifaschistischen recherchegruppe frankfurt (oder) informiert. Bis jetzt wurden hieraus keine Konsequenzen gezogen.
6) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
7) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 39 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.
de#Wahlkreis30.
8) Vgl. http://www.amt-spreenhagen.org/cms/images/amt/Endgueltige%20Wahlergebnis%20Gemeindevertretung%20Spreenhagen.pdf.
9) Vgl. http://www.manuelakokott.de/.
10) Vgl. http://www.preussentag.de/.
11) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oderspree/.
12) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/08/05/npd-politiker-attackiert-gegendemonstranten-in-eisenhuttenstadt_13664
13) Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
14) Vgl. http://www.npd-schoeneiche.de/.
15) Wir gehen davon aus, dass Personen in der rechten Szene aufgrund ihrer Heteronormativität und ihrer Feindschaft gegenüber Menschen mit einer gender-Identität au§erhalb des binärgeschlechtlichen Weltbilds, sich selbst nur in zwei Geschlechtern denken, und verwenden für die Bezeichnung dieser Personen daher ein Binnen-I anstatt der *Gender Gap*. Vgl. Fußnote 1.
16) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
17) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/10/28/wieder-stoerung-einesjuedischen-festes-durch-die-npd/#more-35 und http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=728045.
18) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
19) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
20) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2010/08/10/74/ und http://www.neuesdeutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
21) Vgl. fi ght.back 04, Berlin 2009, S. 62/63 und http://www.neuesdeutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
22) Vgl. http://www.moz.de/index.phpid=75&tx_rsmdailygen_pi1%5Barticle%5D=87154&tx_rsmdailygen_pi1%5Baction%5D=show&tx_rsmdailygen_pi1%5Bcontroller%5D=Articles&cHash=c087e7a12847d265023746c810f020e6.
23) Vgl. Amtsblatt für die Gemeinde Schäneiche bei Berlin, Nr. 7, 30.04.2008 18. Jahrgang, S. 5,.
24) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/05/15/amt-fuer-grundsicherung-in-erkner-entlaesst-npd-kader/.
25) Vgl. http://www.schoeneiche-online.de/?p=1237.
26) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2012/01/22/npd-buergerwehr-inschoeneiche/.
27) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oderspree/.
28) Vgl. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/besuch-in-npdzentrale-rechtsterror-befeuert-debatte-ueber-parteiverbot-a-822937.html.
29) Vgl. fi ght.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
30) Ebenda.
31) https://www.microsoft.com/germany/msdn/pingme/FrankMaar/default.aspx.
32) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/ und vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/09/03/ein-ganz-normales-wochenende-in-berlin_9676.
33) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazileaks-npd-30/.
34) Vgl. http://www.activism.com/de_DE/benutzer/frank-maar/1505170.
35) Microsoft Deutschland wurde mehrfach über die neonazistische Gesinnung und die rechten Umtriebe ihres Mitarbeiters Frank Maar informiert, zog aber nie entsprechende Konsequenzen daraus.
36) Vgl. http://aktion-widerstand.de/eindruecke-der-jn-reise-nach-pragam-17-november/.
37) Vgl. https://web.landkreis-oder-spree.de/wahlen/kw2008/, Storkow – WK 14, sowie http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikale-frauen-weiblich-smart-extrem-die-ganz-hartenweichspuelerinnen-1.897569-3.
38) Vgl. http://www.lfv-bb.de/index.php?dat=news&id=1797.
39) Vgl. http://npd-oderland.de/oktoberfest-in-kummersdorf-2/.
40) Ebenda.
41) Vgl. u. a. aktuelle Ausgabe (2012) zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
42) Vgl. hier und im Folgenden http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/rauen-neonazis-muessen-raus/1812868.html.
43) Vgl. http://www.publikative.org/2012/07/30/molau-meine-ideologiewar-im-kern-nicht-richtig/
44) Vgl. hier und im Folgenden http://inforiot.de/artikel/haus-bleibtvorerst-dicht.
45) Vgl. http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg.
46) Vgl. http://www.antifa-berlin.info/recherche/231-das-neonazi-netzwerk-nw-berlin.
47) Vgl. http://inforiot.de/artikel/demo-paetz (04.05.2014).
48) Vgl. http://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/oder-spree/artikel/22293.html (04.05.2014).
49) Vgl. hier und im Folgenden http://www.lr-online.de/regionen/luckau/Paetzer-Debatte-zum-Asylbewerberheim;art1062,4363166 (04.05.2014).

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Verwundbarer Musiker und Tättowierer

Der Neonazi Mario Müller spielt Gitarre und singt in der Coverband "Unverwundbar".

Der Neonazi Mario Müller spielt Gitarre und singt in der Coverband “Unverwundbar”. (Quelle: facebook)

Unter der Überschrift „Tinterstecher muss bluten“ berichtete das Nachrichtenportal gegenrede.info Anfang August von einem Strafbefehl über 2.000 Euro gegen einen Frankfurter Neonazi. Dieser hatte auf seinem Facebook-Profil einen antisemitischen Spruch und ein Hitlerporträt veröffentlicht.

Dabei handelt es sich um den 51-jährigen Mario Müller. Der Inhaber des Tattoo-Studios „Ink under the Skin“ und Mitglied der Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) ist in der Vergangenheit schon des öfteren durch neonazistische Äußerungen bzw. Sympathien für den Nationalsozialismus aufgefallen. Mehr als einmal berichteten wir über ihn. Inzwischen hat er aber sein Facebook-Profil etwas aufgeräumt. Neben zahlreichen Bilder von Tätowierungen finden sich kaum noch eindeutig extrem rechte Äußerungen. Dennoch heißt dies keineswegs, dass Mario Müller sich von neonazistischen Gedankengut entfernt hat. Er scheint nur etwas vorsichtiger geworden zu sein.

Neben seiner Tätigkeit als Tätowierer begeistert er sich zudem für Musik. Daher ist es nicht verwunderlich, dass er Anfang diesen Jahres eine eigene Band namens „Unverwundbar“ gründete. Anders als bei seiner Gesinnung und dem Namen zu erwarten, handelt es sich dabei aber nicht um eine plumpe Rechtsrock-Band, sondern um eine Coverband des deutschen Schlagersängers Matthias Reim. Als Leadsänger und Gitarrist versucht sich Mario Müller in einem scheinbar bürgerlich Umfeld als Musiker etablieren zu wollen. So sind die Auftrittsorte von „Unverwundbar“ keine konspirativen Konzertlocations, die durch eine Schnitzeljagd über verschiedenste Checkpoints zu erreichen sind, sondern normale Kneipen mitten in der Stadt. Dennoch können sich hier Neonazis wohl fühlen, da ihnen selten Zutritt verwehrt wird und sie dabei deutscher Musik, gespielt von einem Kameraden lauschen können. Dass der Inhalt der Texte nicht, wie sonst üblich, ihr menschenverachtendes Weltbild widerspiegelt, ist dabei erstmal nebensächlich.

Die spielen doch nur: Pierre Fischer (mitte) und Mario Müller (mit Scharzer Sonne auf dem Rücken) spielen zusammen Gitarre zwischen deutschen Weltkriegswaffen und NS-Devolitäten in Müllers Wohnung. (Quelle: facebook)

Die spielen doch nur: Pierre Fischer (mitte) und Mario Müller (mit Scharzer Sonne auf dem Rücken) spielen zusammen Gitarre zwischen deutschen Weltkriegswaffen und NS-Devolitäten in Müllers Wohnung. (Quelle: facebook)

Dass Mario Müller ein überzeugter Neonazi ist, müsste zumindest sein Bandkollege Pierre Fischer wissen. Er spielt nicht nur bei „Unverwundbar“ mit, sondern ist auch des öfteren bei Müller zu Hause zu Gast gewesen. Dass ihm dabei seine Gesinnung in Form von neonazistischer Kleidung und Wehrmachts-Devolitäten nicht aufgefallen ist, darf bezweifelt werden. Damit ist ist ausgeschlossen, dass Fischer nicht nur Müllers Weltbild billigt, sondern dieses auch mit ihm teilt.

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